Antifa als „Terrorgruppe“ diffamiert: Orbán äfft Trump nach

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will, wie der US-Präsident, die Antifa als „Terrororganisation“ verfolgen. Er bezieht sich auf 2023.

Sind sich mal wieder voll einig: Donald Trump und Viktor Orbán Foto: Manuel Balce Ceneta/ap/dpa

Budapest dpa/taz | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. „Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen“, sagte der Rechtspopulist im Interview des ungarischen Staatsrundfunks und verwies explizit auf seinen politischen Freund Trump.

Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als „bedeutende terroristische Organisation“ einzustufen. Wie genau er das umsetzen will – auch angesichts mangelnder Organisationsstrukturen der losen Bewegung – ist unklar.

Auch Orbán blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, „Antifa-Vereine“ zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative ergreifen, „dies auch hier in Ungarn zu tun“.

„Die Antifa ist sehr wohl eine Terrororganisation, sie ist auch nach Ungarn gekommen, hat friedliche Menschen auf der Straße zusammengeschlagen, manche sogar halb tot, und dann sind sie als Abgeordnete ins Europäische Parlament gegangen und belehren von dort aus Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke“, sagte Orbán weiter.

Verfahren in Ungarn und Deutschland

Er bezog sich damit darauf, dass es im Februar 2023 in Budapest zu Gewalt militanter Antifaschisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme gekommen war. Unter den Tatverdächtigen war eine heutige EU-Parlamentarierin. Antifaschisten waren damals aus dem Ausland nach Budapest gereist, um gegen eine rechtsextreme Kundgebung zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen.

Zu den Gewalttaten laufen Gerichtsverhandlungen in Deutschland und in Budapest. Die mutmaßlichen Täter aus der Antifa-Szene wurden teils gefasst, teils stellten sie sich selbst. Unter ihnen war die linksgrüne italienische Politikerin Ilaria Salis, die aufgrund ihrer Immunität als EU-Parlamentarierin 2024 auf freien Fuß kam.

In Ungarn sitzt in diesem Zusammenhang die non-binäre Person Maja T. aus Deutschland in Untersuchungshaft, angeklagt wegen versuchter lebensbedrohlicher Körperverletzung. Ihr droht eine Verurteilung zu 24 Jahren Haft.

In München soll kommende Woche das Urteil im Prozess gegen die Kunststudentin Hanna S. fallen, die ebenfalls 2023 in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft plädierte auf neun Jahre Haft. Ihre Anwälte fordern einen Freispruch.