US-Senat stimmt gegen Übergangshaushalt: Regierungs-Shutdown rückt näher

Nur 44 Se­na­to­r:in­nen votierten für den Übergangshaushalt. Republikaner und Demokraten schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Es bleiben noch zehn Tage, um einen Shutdown abzuwenden.

Wird Chuck Schumer die demokratische Fraktion auf einem strikten Oppositionskurs halten? Oder wird er doch noch Kompromisse eingehen, um den Übergangshaushalt zu ermöglichen? Foto: Annabelle Gordon/reuters

WASHINGTON taz | In den USA geht mal wieder die Angst vor einem Regierungs-Shutdown um. Zehn Tage bleiben den Po­li­ti­ke­r:in­nen in Washington noch, um ein solches Szenario abzuwenden. Doch nachdem der US-Senat am Freitag klar gegen einen siebenwöchigen Übergangshaushalt votiert hatte, scheint eine Aussetzung von allen als nicht-essenziell eingestuften Regierungsfunktionen als durchaus wahrscheinlich.

Nach der Abstimmung am Freitag schoben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld zu. Demokraten beklagten sich darüber, dass Republikaner sie nicht in die Haushaltsverhandlungen mit einbeziehen würden, obwohl diese wüssten, dass demokratische Stimmen zur Verabschiedung der Haushaltsgesetze benötigt werden. Republikaner beschweren sich derweil darüber, dass Demokraten eine drastische Erhöhung der Staatsausgaben fordern würden, obwohl es erstmal nur darum gehe, einen Shutdown zu verhindern.

„Das Theater muss ein Ende haben. … Last uns zusammen an einen Tisch setzen, um zu verhandeln“, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, nach der gescheiterten Abstimmung.

Der von Republikanern vorgeschlagene Übergangshaushalt, auch als Continuing Resolution (CR) bezeichnet, hätte die Bundesregierung bei gleichbleibendem Ausgabenniveau bis zum 21. November finanziert. Am Ende stimmten allerdings nur 44 Se­na­to­r:in­nen für den Übergangshaushalt, darunter auch ein Demokrat. Unter den 48 Gegenstimmen waren hingegen zwei Republikaner.

Der republikanische Senator John Barrasso behauptete im Anschluss, dass es das Ziel der Demokraten sei, die Regierung lahm zu legen. „Der linke Flügel der Partei verlangt dies und Chuck Schumer … hat Angst davor, etwas zu tun, was diese Fraktion nicht will“, so der Senator aus Wyoming.

Sieben Demokraten müssten für den Entwurf stimmen, damit die US-Regierung zumindest bis Mitte November finanziell am Laufen bleiben kann

Die fehlgeschlagene Abstimmung im Senat erfolgte nur wenige Stunden, nachdem das amerikanische Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt stimmte. Auch dort gab es nur einen einzigen demokratischen Abgeordneten, Jared Golden aus Maine, der mit „Ja“ stimmte.

„Was als Nächstes passieren wird, hängt von Chuck Schumer ab. Ich hoffe, dass er das Richtige tun wird. Ich hoffe, er entscheidet sich gegen eine Regierungsschließung, die dem amerikanischen Volk nur Leid zufügen würde“, sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, vor der Abstimmung im Senat.

Ziel des Übergangshaushalts sei es laut Republikanern, den Haushaltsausschüssen im Kongress mehr Zeit zu geben, um die zwölf jährlichen Haushaltsgesetze zu verabschieden. Zuletzt gelang dies allerdings im Jahr 1997.

Demokratischer Übergangshaushaltsplan

Auch Demokraten legten am Freitag einen Übergangshaushaltsplan zur Abstimmung vor. Dieser Entwurf, der Teile des von Präsident Donald Trump bereits unterzeichneten Ausgaben- und Steuerpaket „Big, Beautiful Bill“ widerrufen hätte, wurde mit 47 zu 45 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Zur Verabschiedung hätte es im Senat jeweils 60 Stimmen benötigt.

Da beide Kongresskammern in der kommenden Woche keine Sitzungstage veranschlagt haben, sind die Chancen, einen Shutdown vor dem Stichtag 1. Oktober noch abzuwenden, äußerst gering. Die einzige Option scheint eine erneute Abstimmung im Senat zum republikanischen Übergangshaushalt. Diese Wahl könnte am 29. oder 30. September abgehalten werden.

Neben allen Republikanern müssten auch sieben Demokraten für den Entwurf stimmen, damit die US-Regierung zumindest bis Mitte November finanziell am Laufen bleiben kann.

Welche genauen Regierungs-Leistungen bei einem Shutdown wegfallen würden, ist unklar, da jede Behörde eigene Pläne für diese Eventualität ausarbeitet. In der Vergangenheit wirkte sich eine Regierungsschließung auf Sozialleistungen, Umwelt- und Lebensmittelkontrollen sowie der Flugverkehr aus. Millionen von Menschen könnten dadurch beeinträchtigt werden. In früheren Shutdowns wurden bis zu 850.000 zivile Regierungsangestellte zwangsbeurlaubt.

„Es braucht nur eine Handvoll Demokraten, die sich den Republikanern anschließen, um die Regierung finanziell am Laufen zu halten“, sagte der republikanische Senatsführer John Thune.