USA unter Trump: Klage gegen „New York Times“ vorläufig abgewiesen

In seinem Feldzug gegen die Pressefreiheit muss Donald Trump eine Schlappe einstecken. Bei einem erneuten US-Angriff auf ein mutmaßliches „Drogenboot“ sterben drei Menschen.

Donald Trump führt seinen Feldzug gegen die US-Demokratie unbeirrt weiter Foto: Alex Brandon/dpa

US-Regierung verfügt neue Beschränkungen für Harvard

Im Streit mit Harvard hat die US-Regierung der renommierten Eliteuniversität neue Beschränkungen für den Zugang zu Bundesmitteln auferlegt. Das Bildungsministerium teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass es für Harvard den Status der „verstärkten Bargeld-Überwachung (HCM)“ verfügt habe. Das Ministerium begründete den Schritt mit „zunehmenden Bedenken hinsichtlich der finanziellen Lage“ der Hochschule.

Das Ministerium verwies dabei auf die Vorwürfe der Regierung von Präsident Donald Trump, dass es an der Universität zu Verstößen gegen die Bürgerrechte gekommen sei. Dies habe zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Finanzierung geführt. Zudem berief sich das Ministerium auf die Entscheidung der Hochschule, Anleihen auszustellen und Mitarbeiter zu entlassen.

Die Status-Änderung besagt, dass die Universität auf ihre eigenen Mittel zur Auszahlung der von Bundesbeamten zugesagten Studienbeihilfen zurückgreifen muss, die Hochschule kann aber später eine Erstattung durch die Regierung beantragen. Die Studenten würden weiterhin Zugang zu Bundesmitteln haben, erklärte das Ministerium dazu. Allerdings müsse Harvard die ersten Auszahlungen „als Sicherheitsmaßnahme“ übernehmen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Hochschule „die Steuergelder verantwortungsbewusst ausgibt“.

Überdies muss die Universität „eine unwiderrufliche Kreditbürgschaft in Höhe von 36 Millionen Dollar“ (rund 31 Millionen Euro) hinterlegen. Dies diene dazu, „potenzielle Verbindlichkeiten abzudecken und sicherzustellen, dass Harvard seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Studenten und dem Ministerium nachkommt“.

Zuletzt hatte Harvard im Rechtsstreit mit der Trump-Regierung um Mittelkürzungen einen Sieg errungen. Ein Bundesgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts bezeichnete Anfang September das von der Regierung verfügte Einfrieren von Bundesmitteln auf. (afp)

Trump nennt negative Berichterstattung „illegal“

US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil der Berichterstattung von US-Medien über sich als „illegal“ bezeichnet. „Sie werden eine großartige Geschichte nehmen, und sie werden sie schlecht machen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit). Er denke, das sei „wirklich illegal“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte unterdessen eine „Eskalation“ in den USA im Vorgehen gegen Trump-kritische Journalisten und Medien seit dem Mordanschlag auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk.

Trump sagte vor Reportern im Weißen Haus, 97 Prozent der Berichterstattung über ihn und seine Regierung seien „schlecht“. Er führte jedoch nicht aus, inwiefern solche kritische Berichterstattung „illegal“ sein könnte.

Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar in beispielloser Weise gegen Medien vor, die nach seiner Darstellung Lügen und Falschinformationen über ihn und seine Regierung verbreiten. So verklagte er vor einigen Tagen die Zeitung „New York Times“ wegen angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigungssumme von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro).

Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in den USA seit dem Attentat auf Kirk vom 10. September nochmals verschärft. Schon seit Trumps Amtsantritt habe es „Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit“ gegeben, „aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation“, sagte die Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Organisation, Anja Osterhaus, in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

So habe Trump nicht nur die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel gefeiert, der Trumps Maga-Bewegung (Macht Amerika wieder großartig) vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren. „Zudem hat der Präsident vorgeschlagen, praktisch für alle TV-Sender einen Lizenzentzug zu prüfen, weil er sich zu stark kritisiert fühlt. Es ist schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates, solche Vorschläge zu machen“, sagte Osterhaus. (afp)

Selenskyj kündigt Treffen mit Trump an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach eigenen Angaben in der kommenden Woche US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York treffen. Bei den Gesprächen werde es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gehen, sagte Selenskyj am Samstag zu Journalisten. (afp)

US-Bundesstaatsanwalt tritt unter Druck von Trump zurück

Ein US-Bundesstaatsanwalt, der sich geweigert hatte, gegen Gegner von Präsident Donald Trump zu ermitteln, ist Berichten zufolge unter dem Druck des Präsidenten zurückgetreten. Laut US-Medienberichten reichte der für den östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia zuständige Staatsanwalt Erik Siebert am Freitag (Ortszeit) seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte Trump Medienberichten zufolge öffentlich den Rückzug Sieberts gefordert. „Ich möchte, dass er geht“, sagte Trump demnach auf Nachfrage von Journalisten im Oval Office.

Siebert hatte nach Berichten der Washington Post die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James abgelehnt. Als Begründung gab er an, es lägen nicht genügend Beweise vor. James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Ein Zivilgericht hatte Trump aufgrund einer Klage von James vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt.

Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe als „übertrieben“ und hob das Urteil im August auf. James kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen. (afp)

US-Richter weist Trumps Klage gegen „New York Times“ vorerst ab

Ein US-Bundesrichter hat US-Präsident Donald Trumps 15-Milliarden-Dollar-Verleumdungsklage gegen die New York Times vorerst abgewiesen. Richter Steven Merryday aus Tampa in Florida begründete seine Entscheidung am Freitag mit Formfehlern und Verstößen gegen die Prozessordnung in der vor wenigen Tagen eingereichten überlangen Klageschrift. Er gab Trump 28 Tage Zeit, um eine präzisere und kürzere Version einzureichen.

Eine Klage müsse, wie jeder Anwalt wisse oder wissen sollte, präzise, klare und faktische Anschuldigungen enthalten, erklärte Merryday. Sie sei kein Forum für Schmähungen und Beschimpfungen. Merridays Entscheidung war vier Seiten lang, Trumps Klage umfasste 85 Seiten.

In der aktuellen Klageschrift heißt es, die New York Times sei ein „führender, und unverfrorener Lieferant von Lügen über Präsident Trump“. Dieser warf der Zeitung vor, sich mit Unwahrheiten in den Wahlkampf 2024 eingemischt zu haben. Ohne Beweis habe die Zeitung geschrieben, dass Trump „die Institutionen demontieren wird, die unser Land groß gemacht haben“. (epd)

Keine Details zum Tiktok-Deal

Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben bei einem Telefonat am Freitag angeblich Fortschritte gemacht zum Verkauf des US-Geschäfts der Kurzvideo-App Tiktok. Derzeit gehört Tiktok dem chinesischen Unternehmen Bytedance. Trump teilte auf seiner Plattform Truth Social mit, das Gespräch sei „sehr produktiv“ verlaufen bei Handelsfragen und „vielen sehr wichtigen Anliegen wie der Zustimmung zum Tiktok-Deal“, die er wertschätze. Details nannte er nicht.

Die New York Times zitierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, wonach Xi „Handelsverhandlungen basierend auf Marktregeln“ begrüße. Änderungen der Eigentumsverhältnisse bei Tiktok sind nötig wegen eines US-Gesetzes vom April 2024. Diesem Gesetz zufolge muss der chinesische Mutterkonzern Bytedance, wenn er weiterhin in den USA tätig sein möchte, das US-Geschäft von Tiktok an einen nicht in China ansässigen neuen Eigentümer verkaufen. Das Gesetz stuft das Portal als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.

Trump hat seine Haltung zu Tiktok im Laufe der Jahre verändert. In seiner ersten Amtszeit warnte er 2020, mit Tiktok gewinne die „chinesische kommunistische Partei Zugang zu persönlichen Daten“ in den USA. Im Wahlkampf 2024 nutzte Trump Tiktok für Werbung. Die gesetzliche Verkaufsfrist für das US-Geschäft der App verlängerte er mehrmals, zuletzt am vergangenen Dienstag bis zum 16. Dezember. US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Tag zuvor einen „Rahmenplan“ für den Tiktok-Verkauf verkündet. (epd)

Drei Tote bei US-Angriff auf Drogen-Schiff

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump drei Menschen bei einem Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot getötet. Das Boot sei südlich der Vereinigten Staaten auf einer „bekannten Drogenhandelsroute“ unterwegs gewesen, „um Amerikaner zu vergiften“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er ein Video, das den Angriff zeigen soll. Unklar blieb zunächst, ob es sich dabei um eine neue Attacke handelte oder bloß um Details zu einem Angriff, über den Trump bereits vor einigen Tagen berichtet hatte – ohne Video und Details zu den näheren Umständen.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte auf Nachfrage, das Pentagon werde zu dem Fall keine weiteren Angaben über den Post des Präsidenten hinaus machen.

Trump zufolge stand das Boot in Verbindung mit einer „terroristischen Vereinigung“. Er nannte aber keine Gruppe namentlich. Weiter schrieb er, das Boot habe sich in internationalen Gewässern befunden, für die Southcom zuständig sei – das Regionalkommando der US-Streitkräfte für Mittel- und Südamerika sowie die Karibik. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Militäroperation stattfand, ist – wie schon bei ähnlichen Fällen zuletzt – unklar. (dpa)

Trump kündigt Parteitag für Zwischenwahlen 2026 an

US-Präsident Donald Trump hat für die Zwischenwahlen im Jahr 2026 einen Parteitag seiner Republikanischen Partei angekündigt. Parteitage auf nationaler Ebene werden in den USA üblicherweise nur in den Jahren veranstaltet, in denen auch der Präsident gewählt wird. Präsidentschaftswahlen finden in den USA alle vier Jahre statt, Kongresswahlen hingegen alle zwei Jahre.

„Die Republikanische Partei wünscht sich sehr dringend einen Parteitag für die Zwischenwahlen 2026“, schrieb Trump am Freitag auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Wir werden einen auf höchstem Niveau abhalten. Er wird sowohl unterhaltsam als auch sehr produktiv sein.“

Mit dem Schritt wollen sich die Republikaner offenbar ihre knappe Mehrheit im Kongress sichern. Ein Verlust würde es Trump erschweren, seine Gesetzesvorhaben umzusetzen. Derzeit halten die Republikaner 53 der 100 Sitze im Senat und verfügen über eine Mehrheit von 219 zu 213 Stimmen im Repräsentantenhaus. Dem Nachrichtenportal Axios zufolge erwägen auch die Demokraten einen Parteitag vor den Zwischenwahlen. (rtr)

Trump erhöht Gebühr für Facharbeiter-Visa auf 100.000 Dollar

US-Präsident Donald Trump erhöht die Gebühr für Facharbeiter-Visa erheblich auf 100.000 Dollar (etwa 85.100 Euro). Ein Regierungsvertreter bestätigte einen Bloomberg-Bericht, wonach die Kosten für das vor allem von Fachkräften aus Indien genutzte H-1B-Visum auf 100.000 Dollar steigen werden.

Rund drei Viertel der Empfänger von H-1B-Visa kommen aus Indien. Große Technologieunternehmen sind auf Arbeitnehmer aus dem Land angewiesen.

Tech-Unternehmer, darunter Trumps früherer Verbündeter Elon Musk, haben davor gewarnt, H-1B-Visa ins Visier zu nehmen. Sie argumentieren, in den USA gebe es nicht genug Menschen, um wichtige Stellen im Technologiesektor zu besetzen.

Trump unterzeichnete derweil ein Dekret zur Schaffung eines „Gold Card“-Aufenthaltsprogramms. Kosten soll es eine Million Dollar für Einzelpersonen und zwei Millionen Dollar, wenn es ein Unternehmen sponsort.

Trump sagte gegenüber Journalisten, er denke, das Programm werde ein großer Erfolg werden. Er hatte die „Gold Card“ bereits Anfang des Jahres angekündigt. (afp)