Nahost: Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Staat Palästina an

Großbritannien, Kanada und Australien haben den palästinensischen Staat anerkannt. Aus Israel kommt Kritik und Forderungen nach Konsequenzen.

In einem Video auf X gibt Keir Starmer eine Erklärung ab, dass das Vereinigte Königreich einen Staat Palästina anerkennen wird Foto: dpa

( ) Kanada, Großbritannien und Australien haben einen Staat Palästina formell anerkannt. Der australische Premier Anthony Albanese teilte am Sonntag mit, die Anerkennung würdige das legitime und seit langem bestehende Streben des palästinensischen Volks nach einem eigenen Staat. Die gemeinsame Anerkennung Palästinas durch Australien, Großbritannien und Kanada sei Teil eines koordinierten Bemühens, der Idee einer Zweistaatenlösung neuen Auftrieb zu verschaffen – beginnend mit einer Waffenruhe im Gaza-Krieg und der Freilassung aller Geiseln, die beim von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt wurden. „Die Terrororganisation Hamas darf keine Rolle in Palästina spielen.“

Der kanadische Premierminister Mark Carney warf der israelischen Regierung in einer Mitteilung vor, aktiv an der Verhinderung einer Zweistaatenlösung zu arbeiten. Die Anerkennung Palästinas stärke diejenigen, die sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern und ein Ende der Hamas einsetzten.

Der britische Premier Keir Starmer erklärte in einem Video, das bei X veröffentlicht wurde, eine Zweistaatenlösung sei das exakte Gegenteil der hasserfüllten Vision der Hamas. Die Anerkennung Palästinas sei keine Belohnung für die militant-islamistische Palästinenserorganisation. Der Schritt sei Teil eines Prozesses, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden.

Trump warnte Kanada vor Anerkennung eines Palästinenserstaats

Mehrere weitere Länder haben angekündigt, bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York einen Staat Palästina anzuerkennen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere westliche Länder ist nach den Worten der palästinensischen Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin ein unumkehrbarer Schritt für eine Zweistaatenlösung. Dieser bringe die palästinensische Unabhängigkeit und Souveränität näher, erklärt sie. Die USA und Israel lehnen dies entschieden ab und haben erklärt, ein solcher Schritt ermutige Extremisten und belohne die Hamas.

US-Präsident Donald Trump hatte Kanada jüngst vor der Anerkennung eines Palästinenserstaats gewarnt. Dies werde es den USA „sehr schwer machen“, ein Handelsabkommen mit seinem nördlichen Nachbarn zu schließen.

Ben-Gvir fordert Annexion des Westjordanlands

Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Kanada, Großbritannien und Australien hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eine sofortige Annexion des Westjordanlands gefordert. Außerdem müsse die Palästinensische Autonomiebehörde, die er als „Terrorbehörde“ bezeichnete, komplett zerschlagen werden, forderte er in einem Post auf der Plattform X.

Ben-Gvir verurteilte die Anerkennung mit Blick auf das beispiellose Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 als Preis für Mörder, die der islamistischen Terrororganisation Hamas angehörten. Er werde bei der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur „Ausweitung der (israelischen) Souveränität“ vorlegen – damit ist de facto eine Annexion gemeint, die einen eigenen palästinensischen Staat in noch weitere Ferne rücken ließe.

Auch der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana verurteilte die Anerkennung und nannte den britischen Premierminister Keir Starmer einen „modernen Beschwichtigungspolitiker, der die Schande gewählt hat“.