Abschiebungen nach Ghana: Folgen eines Abschiebedeals

In Ghana klagen elf aus den USA abgeschobene Westafrikaner gegen ihre Haft. Ihr Fall zeigt die politische Abhängigkeit von Washington.

Laut Präsident John Mahama, hier bei einer Pressekonferenz, sei Ghana von den USA zur Aufnahme Abgeschobener angesprochen worden Foto: Ghana Presidency via AP

Nachdem elf westafrikanische Bürger aus den USA vorläufig nach Ghana abgeschoben wurden, ziehen diese nun gegen die ghanaische Regierung vor Gericht. Wie ihr Anwalt Oliver Barker-Vormawor von der Kanzlei Merton & Everett der taz bestätigte, geht es dabei um die Überführung in ihre Heimatländer und um die lange Inhaftierungszeit.

Anfang September waren insgesamt 14 westafrikanische Staatsangehörige – von denen kein einziger Ghanaer ist – aus den USA nach Ghana abgeschoben worden. Elf von ihnen würden seit mehreren Wochen im Militärlager Bundase, etwa 70 Kilometer von der Hauptstadt Accra entfernt, in Haft gehalten werden, ohne vor einem ghanaischen Gericht angeklagt zu sein.

„Dies widerspricht sowohl den verfassungsmäßigen Schutzbestimmungen Ghanas als auch den internationalen Verpflichtungen des Landes“, erklärt Anwalt Barker-Vormawor.

Laut Medienberichten stammen die Betroffenen aus Nigeria, Gambia, Togo, Liberia und Mali. Unter ihnen seien zahlreiche, deren Leben bei Abschiebung in ihre Heimatländer in Gefahr sei. Die nächste Verhandlung in der Sache findet am 23. September statt.

Abschiebedeal zwischen Washington und Accra

Dass die US-Abgeschobenen überhaupt in Ghana hinter Gitter sind, geht auf eine Vereinbarung von Anfang September zwischen den Regierungen in Washington und Accra zurück. Im Rahmen der harten Linie der US-Regierung von Donald Trump gegenüber Migration schiebt diese auch nach Drittstaaten in Afrika ab.

So landete im Mai ein Flieger in der südsudanesischen Hauptstadt Juba mit Nationalitäten aus allen Ecken der Welt an Bord. Außer mit Südsudan und Ghana hat Washington ähnliche Deals auch mit Eswatini und Ruanda geschlossen.

Man sei von den USA angesprochen worden, erklärte Ghanas Präsident John Dramani Mahama in einer Pressekonferenz. Eine Bedingung nannte er dann aber doch: nur westafrikanische Staatsbürger dürfen nach Ghana abgeschoben werden. Der Grund: in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas dürfen diese sich ohne ein Visum aufhalten.

Seither hagelt es Kritik. Laut Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa habe Ghana von den USA keine finanzielle Entschädigung für die Aufnahme erhalten. „Wir konnten das Leiden unserer westafrikanischen Brüder und Schwestern einfach nicht länger mit ansehen“, sagte er stattdessen vor der Presse in Accra zur Begründung.

Abschiebedeals basieren auf Abhängigkeit von den USA

Fakt ist, dass die USA ihre „Abschiebe-Deals“ bislang vor allem mit den Ländern getroffen hat, die stark von Washingtons Wende in der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik betroffen sind.

Ghana steckt seit 2022 in einer Wirtschaftskrise und ist auf die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Mit gut 17 Prozent ist die USA dessen größter und einflussreichster Anteilseigner. Zudem schuldet Ghana laut dem republikanischen US-Senator James E. Risch, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, US-Unternehmen 251 Millionen US-Dollar.

Dass nun Ende September eine IWF-Mission in Accra erwartet wird, um Ghanas wirtschaftlichen Fortschritt zu bewerten, wird die Bereitschaft, Amerikas Abschiebe-Deal zu akzeptieren, sicherlich unterstützt haben. Sollte Ghana die Überprüfung bestehen, wird erwartet, dass das Land im Oktober etwa 360 Millionen US-Dollar erhält, die dringend benötigt werden.