piwik no script img

Regierung fördert ElektromobilitätKein Zuschuss für Spitzenverdienende

Die schwarz-rote Koalition führt die Förderung für E-Autos wieder ein. Doch die Debatte über das Zulassungs-Aus für neue Verbrenner ab 2035 hält an.

Wenn nicht bald viel mehr E-Autos statt Verbrenner in Deutschland fahren, sind die Klimaziele nicht einzuhalten Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Berlin taz | Die staatliche E-Autoförderung kommt im kommenden Jahr zurück. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zu Donnerstag. Die Förderung sei für Be­zie­he­r:in­nen kleiner und mittlerer Einkommen vorgesehen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Für die Zuschüsse sollen von 2026 bis 2029 Mittel des EU-Klimasozialfonds und 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Der KTF ist ein Nebenhaushalt der Bundesregierung, mit dem Projekte für den klimagerechten Umbau finanziert werden. Die Ampel-Regierung hatte den sogenannten Umweltbonus für den Kauf von E-Autos Ende 2023 abgeschafft. Der seinerzeit schon schwache E-Auto-Absatz in Deutschland war daraufhin drastisch eingebrochen. Wie die neue Förderung konkret aussehen soll, ist noch offen. Die deutsche Autoindustrie solle von dem Programm profitieren, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur zu den Details.

Der Koalitionsausschuss befasste sich neben den Themen Bürgergeld und Rente (siehe Seite 4) auch mit Fragen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In den Straßenbau sollen bis 2029 zusätzlich 3 Milliarden Euro fließen. Dafür werden Mittel aus dem KTF umgewidmet, die ursprünglich für die Mikroelektronik vorgesehen waren. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte vor kurzem weitere 15 Milliarden Euro für den Straßenbau gefordert und mit dem Stopp von Projekten gedroht. Das ist vom Tisch. „Alles was baureif ist, wird auch gebaut“, heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses.

Außerdem wollen Union und SPD privates Kapital für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Dazu wollen sie unter anderem auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) setzen. Bei solchen Projekten arbeiten der Staat und private Kapitalgeber zusammen. Sie sind umstritten, weil Kapitalgeber Renditen erwirtschaften wollen, was die Projekte verteuert.

Weiter Diskussion über Verbrenner-Aus

Auf eine gemeinsame Position zum geplanten Zulassungsstopp von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor konnte sich der Koalitionsausschuss nicht einigen. Derzeit sieht die EU vor, dass neue Verbrenner-Autos ab 2035 nicht mehr zugelassen werden. Manager.innen der deutschen Autohersteller fordern eine Aufweichung. Sie argumentieren mit der schwierigen Lage der Branche.

Die Union will sich auf EU-Ebene für ein Aufweichen des Zulassungsstopps ab 2025 einsetzen. Die SPD ist dagegen. Offenbar sind beide Seite aber nahe an einem Kompromiss. Die Beteiligten seien „in der Debatte schon sehr weit gekommen“, sagte Klingbeil. „Für uns steht vorne, dass wir einen starken Automobilsektor wollen.“ In der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen zu einem strikten Zulassungs-Aus von Verbrennern ab 2035. Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnt die Aufweichung ab. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies dagegen befürwortet eine Lockerung.

Am Donnerstagmittag berieten Ver­tre­te­r:in­nen der Autoindustrie mit der Bundesregierung über mögliche Hilfen für die kriselnde Branche. Die Präsidentin des Verbands der Automobilhersteller, Hildegard Müller, zeigte sich im Anschluss mit Blick auf die angekündigte E-Auto-Förderung eher skeptisch. IG-Metall-Chefin Christiane Benner dagegen begrüßte die gezielte Förderung. Gerade Zuschüsse für Be­zie­he­r:in­nen von kleinen und mittleren Einkommen könnten dazu führen, „dass wir den Hochlauf der Elektromobilität bekommen“.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare