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Drohnenalarm am Münchner FlughafenEin Armutszeugnis für die CSU

Cem-Odos Gueler

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Cem-Odos Gueler

Die CSU ist sicherheitspolitisch so auf Migration fixiert, dass sie Gefahren wie Drohnen außer acht lässt. Dieses Unvermögen kann Putin nur freuen.

Ein Drohnen-Verboten-Schild allein reicht für die Flugsicherheit nicht aus Foto: dpa

V or anderthalb Jahren haben Aktivisten der Letzten Generation den Münchner Flughafen mit einer Sitzblockade auf dem Rollfeld blockiert, weil sie auf die Klimakrise aufmerksam machen wollten. Sie konnten sich sicher sein, dass sie damit den Hass des halben Landes auf sich ziehen würden und dass sich die bayerische CSU große Mühe geben würde, den Unmut gegen die „Klimachaoten“ noch zu steigern. Wer hätte gedacht, dass es dieselbe CSU ist, die andere Gefahren für einen sicheren Flugbetrieb am Heimatflughafen völlig unterschätzt hat.

Es ist bekannt, dass die CSU die Mi­grationspolitik einst als „Mutter aller Probleme“ identifizierte. Für diese Partei sind die Worte Sicherheit und Immigration weiterhin miteinander verknüpft. Da kann es schon mal passieren, dass andere Fragen der Sicherheitspolitik hintenüberfallen.

So wie jetzt. Die Frage, was über die mutmaßliche Drohnensichtung am Münchner Flughafen bekannt, ist schnell beantwortet: nichts. Es gibt keine Fotos, keine Radarbilder, nur die vage Äußerung, dass „etwas“ gesehen wurde. Es scheint tatsächlich so, als ob die Luftsicherung des zweitgrößten deutschen Flughafens auf dieser Informationsgrundlage operieren müsste. Dass dort Profis am Werk sind, für die die Sicherheit des Flugverkehrs an erster Stelle steht, davon kann man ausgehen. Doch für die CSU, die die Ordnung liebt, ist es ein Armutszeugnis, dass die Sicherheitsbehörden hier so im Nebel stochern müssen.

Dieser Befund hat einen Beigeschmack, der auf ein anderes Pro­blem deutet. Wer auf einer dürren Informationsgrundlage harte Reaktionen gegenüber Russland fordert, macht sich gleichfalls zum Propagandainstrument des Kreml. Für Putin und seine ­Schergen ist es ein gefundenes Fressen, wenn Länder wie Deutschland ihr eigenes Unvermögen mit umso lauteren Rufen nach harten Reaktionen kaschieren.

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Allein dass man Russland einen solchen Akt der Destabilisierung zutraut, wird dort als Erfolg gesehen werden – der dazu noch völlig gratis daherkommt.

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Cem-Odos Gueler
Parlamentsbüro
Berichtet seit 2023 als Korrespondent im Parlamentsbüro der taz unter anderem über die FDP, die Union und Verteidigungsthemen. Studium der Sozialwissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Köln, Moskau und London.
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