Wehrpflichtdebatte: Doppelt daneben
Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird.
D ie Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht reißt nicht ab. Aus der CDU und der CSU überschlagen sich geradezu die Stimmen, die die Rückkehr zum militärischen Zwangsdienst nicht nur propagieren, sondern für unausweichlich halten. Dass deswegen nun sogar die erste Lesung des neuen Wehrdienstgesetzes nicht wie geplant in dieser, sondern erst in der nächsten Woche stattfinden soll, zeigt dabei, dass es der Union vor allem um demonstrative innenpolitische Feldvorteile auf Kosten der SPD und ihres Verteidigungsministers Boris Pistorius geht.
Ginge es ihr bloß um die Sache, würde sie ihre Änderungsbegehren in das übliche parlamentarische Verfahren einbringen – und zwischen der ersten und der finalen dritten Lesung auf das alte Bonmot des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck bauen: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist.“
Allerdings liegt die Union auch in der Sache daneben. Die Pläne von Pistorius, auf freiwilliger Basis die Truppenstärke sukzessive bis Anfang der 2030er Jahre von derzeit rund 183.000 auf 260.000 Soldat:innen anwachsen zu lassen, sind keineswegs unrealistisch. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage können sich immerhin 16 Prozent aller 14- bis 29-Jährigen grundsätzlich vorstellen, zur Bundeswehr zu gehen, bei den jungen Männern sind es sogar 30 Prozent. Das wären weit mehr als genug. Eine Voraussetzung, um die anvisierte Zielzahl zu erreichen, ist jedoch, dass der Wehrdienst deutlich attraktiver wird, und zwar sowohl monetär wie auch strukturell.
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Woran die Forsa-Umfrage aber auch keinen Zweifel lässt: Mit 63 Prozent ist eine große Mehrheit der jungen Menschen gegen einen militärischen Zwangsdienst, bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht nur für Männer ist die Ablehnung noch weitaus größer. Die SPD sollte sich sehr gut überlegen, ob sie sich von der Union weichkochen lässt. Der Preis könnte hoch sein, erscheint sie doch schon jetzt für junge Menschen nicht mehr besonders attraktiv.
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