Syrische Parlamentswahlen: Noch weit von einer Demokratie entfernt
Die Wahlen bilden weder die ethnisch-religiöse Vielfalt Syriens noch den Willen der Bevölkerung ab. Der Westen schweigt weiter – aus Eigennutz.
D ie jüngsten Parlamentswahlen in Syrien markieren keinen demokratischen Neuanfang, sondern die Fortsetzung autoritärer Macht unter neuer Führung. Der sogenannte Übergangsprozess unter Ahmad al-Schara hat eine politische Struktur hervorgebracht, die von demokratischer Legitimation weit entfernt ist.
Ein Drittel der 210 Abgeordneten wurde direkt vom Übergangspräsidenten ernannt, die übrigen Sitze gingen an Personen, die über Komitees mit enger Verbindung zur Organisation Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) ausgewählt wurden. Von einem freien, inklusiven Wahlprozess kann keine Rede sein – die Bevölkerung war faktisch ausgeschlossen. Besonders gravierend ist der politische Ausschluss der demokratisch-säkularen Kräfte in Syrien – darunter kurdische und drusische Gemeinschaften. Regionen wie Suwaida, Hasaka und Raqqa blieben vollständig unrepräsentiert.
Die Reaktion der westlichen Staaten ist auffallend verhalten. Weder die USA noch die europäischen Regierungen äußern ernsthafte Kritik an der mangelnden Legitimität des neuen syrischen Parlaments. Stattdessen dominieren geostrategische und wirtschaftliche Erwägungen den politischen Diskurs. Die derzeitige US-Administration sucht die Annäherung an die wohlhabenden Golfstaaten – Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – um Kapitalflüsse und politische Kooperation zu sichern.
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Akteure mit radikal-islamistischer Ideologie werden plötzlich als legitime politische Kräfte akzeptiert. Diejenigen, die einst Seite an Seite mit westlichen Partnern gegen den IS kämpften und für säkulare Prinzipien eintraten, verlieren zunehmend politische und materielle Unterstützung. Dieser Widerspruch offenbart den moralischen Erosionsprozess westlicher Politik. Solange westliche Regierungen bereit sind, ihre Prinzipien ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen unterzuordnen, werden sie weiter ihre Glaubwürdigkeit als Verteidiger demokratischer Werte verlieren.
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