Deutsche Wirtschaftskrise hält an: Produktion der Industrie bricht im August ein
„Autogipfel“ im Kanzleramt: Die Union will der kriselnden Branche mit einem Aufweichen des Verbrenner-Aus helfen. Umweltverbände lehnen das ab.
Die deutsche Wirtschaft schrumpft seit zwei Jahren. Eine schwache Nachfrage, die Handelspolitik von USA-Präsident Donald Trump und hohe Energiepreise machen Unternehmen zu schaffen. Die Produktion der Autoindustrie ist im August sogar um 18,5 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. „Eine wesentliche Ursache für den starken Rückgang der Kfz-Produktion dürfte die Lage der Werksferien gewesen sein, die in diesem Jahr anders als sonst üblich überwiegend im August stattgefunden haben“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Allerdings leidet die deutsche Autobranche auch außerhalb der Ferienzeit unter einer Absatzschwäche. Das hat Auswirkungen auf die Stahlindustrie, die auch aufgrund der US-Zollpolitik und billiger Importe unter Druck ist. Die EU hat angekündigt, die Stahlindustrie zu schützen, indem sie Importquoten um die Hälfte senkt und Zölle auf darüber liegenden Einfuhren um 50 Prozent anhebt. Um energieintensive Betriebe zu entlasten, hat die Bundesregierung die Senkung der Stromsteuer auf den Weg gebracht. Darüber debattiert der Bundestag am Donnerstag.
Im Koalitionsausschuss steht das von der EU vorgesehene Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 auf der Tagesordnung. Die Autobauer verdienen an Verbrenner-Fahrzeugen mehr als an batteriebetriebenen. Deshalb wollen sie diese Autos so lange verkaufen wie möglich. Sie behaupten, sie bräuchten diese Gewinne zur Finanzierung der Umstellung auf Elektromobilität. Die Union will das Verbrenner-Aus aufweichen, die SPD daran festhalten. Entschieden wird das nicht in Berlin, sondern auf europäischer Ebene. Die Haltung der deutschen Regierung spielt dabei aber eine wichtige Rolle.
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft
Ein Kompromiss von Union und SPD könnte eine Änderung der Vorgaben zum Klimaschutz sein, etwa eine Senkung der Flottengrenzwerte. Das sind Obergrenzen für CO₂-Emissionen, die von den neu zugelassenen Autos eines Herstellers ausgestoßen werden. Außerdem hat SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Bereitschaft signalisiert, bestimmte Modelle über 2035 hinaus zuzulassen. Das wären Hybrid-Fahrzeuge, die einen Verbrenner- und einen Batterieantrieb haben, und sogenannte Range-Extender, fossil betriebene Zusatzgeräte, die die Reichweite von E-Autos erhöhen. Diese Themen dürften auch beim Treffen von Vertreter:innen der Autoindustrie und der Bundesregierung am Donnerstag im Kanzleramt eine Rolle spielen.
Umweltverbände warnen vor einer Senkung der Flottengrenzwerte. Stattdessen sollte die Regierung die E-Mobilität zu einer Erfolgsgeschichte machen, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. „Die Reaktion ist immer dieselbe: Wenn die Autoindustrie klagt, eilt ihr die Regierung sofort zur Hilfe – mit teuren, aber oft wirkungslosen Maßnahmen wie: Konjunkturprogrammen, Sonderabschreibungen und Förderungen“, sagt die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann. Die EU-CO2-Vorgaben würden zum „Sündenbock“ für die Probleme der Branche gemacht. „Dabei sind es gerade diese populistisch geführten Debatten über CO₂-Grenzwerte und das Verbrenner-Aus, die das Vertrauen in E-Autos untergraben“, sagt sie. Bislang bleibt der Absatz von E-Autos in Deutschland weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Aufweichen des Verbrenner-Aus helfe weder der deutschen Autoindustrie noch dem Klima, sagt der Präsident des Naturschutzbundes Nabu Jörg-Andreas Krüger: „Dieser Schritt würde nur für erneute Unklarheit im Markt sorgen, langfristig noch mehr Arbeitsplätze gefährden und uns vom eingeschlagenen Weg in Richtung Klimaschutz abbringen.“
Nicht zum Autogipfel eingeladen sind Vertreter:innen der Energiebranche – die immerhin für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos zuständig ist. Die Diskussion über eine Aufweichung der Flottengrenzwerte gehe genau in die falsche Richtung, sagte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Kerstin Andreae. „Auch die Diskussion über Plug-in-Hybride oder Range-Extender ist in vor dem Hintergrund vorhandener Lademöglichkeiten und immer reichweitenstärkerer Batterien unverständlich und unnötig.“
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