UN-Generaldebatte: Trump macht UN schwere Vorwürfe

Der US-Präsident zweifelt auf der Bühne der UN den Klimawandel an. Außerdem müsse das Experiment freier Grenzen enden, sagt er.

Trump donnert in der UN Vollversammlung, wie zu erwarten war Foto: Mike Segar/reuters

Washington taz | US-Präsident Donald Trump hat bei der UN-Vollversammlung in New York sowohl die Vereinten Nationen selbst als auch Europa auf das heftigste kritisiert. Der 79-jährige Republikaner, der die USA seit seinem Amtsantritt aus vielen internationalen Organisationen zurückgezogen hatte, stellte sogar die Existenz der Vereinten Nationen in Frage. „Was ist der Zweck der Vereinten Nationen?“, fragte der US-Präsident am Dienstag.

Trump bezeichnete die UN als eine untätige Organisation, die anstatt Konflikte zu lösen, neue Probleme kreieren würde. „Die Vereinten Nationen haben so viel Potenzial, doch dieses Potenzial bleibt meistens ungenutzt,“ erklärte Trump während seiner Ansprache, in der er seine eigenen Leistungen und die seiner Regierung mehr als hervorhob.

Seine Regierung habe seit seinem Amtsantritt im Januar sieben Kriege beendet und die Migrationskrise, die von Ex-Präsident Joe Biden ausgelöst wurde, gestoppt. Als Dank für diese Leistung habe er weder Unterstützung noch einen Anruf von der UN erhalten, beklagte sich Trump.

„Alle sagen, ich sollte für diese Leistungen den Friedensnobelpreis erhalten“, so Trump.

Anerkennung Palästinas sei kontaproduktiv

Auch zu den Kriegen in Gaza und der Ukraine äußerte sich Trump. Die Anerkennung Palästinas durch immer mehr westliche Staaten, wie Frankreich oder Großbritannien in den vergangenen Tagen, sei kontraproduktiv. Es wäre eine Belohnung für die Brutalität der Hamas und würde die Friedensverhandlungen erschweren.

„Die Hamas hat wiederholt Friedensangebote abgelehnt. Wir dürfen den 7. Oktober nicht vergessen“, sagte Trump. Er forderte die Hamas auf, die verbleibenden Geiseln freizulassen und einen Waffenstillstand zu akzeptieren.

Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, braucht es die Hilfe Europas. Trump gestand ein, dass er aufgrund seiner Beziehung zu Russlands Wladimir Putin davon ausgegangen war, dass dieser Krieg schnell beendet werden könnte. Das sei nicht der Fall und nun müssten die USA und Europa den Druck erhöhen.

Er verlangt von Europa und den Nato-Staaten, dass sie sämtlich Öl- und Gasimporte aus Russland sofort stoppen. Mit diesen Importen würde man nämlich einen Krieg gegen sich selbst finanzieren. „Wer hat sowas schon mal gehört?“, fragte Trump.

Klimakrise als größer Beschiss

Während seiner knapp einstündigen Rede stellte Trump viele Behauptungen auf, die nicht immer der Realität entsprachen. Dazu gehörten auch seine Aussagen zur Klimakrise. Diese bezeichnete Trump als den größten „Beschiss“ in der Geschichte. Er machte sich wie schon so oft über erneuerbare Energien lustig und behauptete fälschlicherweise, dass die neue Bundesregierung in Deutschland in Atomkraft und fossile Brennstoffe investieren würde.

„Ich bin der Präsident der USA, aber ich sorge mich um Europa. Ich liebe Europa. Ich liebe die Menschen Europas. Ich hasse es daher, dass die dortige Energie- und Migrationspolitik es zerstört“, erklärte Trump.

Im Gegensatz dazu befinde sich Amerika in einem goldenen Zeitalter, sagte er. Er lobte seine eigene Wirtschaftspolitik der Zölle, die zu massiven Investitionen in die USA geführt hätten.

Wie so oft rügte er nicht nur Biden, sondern auch den früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama. Deren fehlgeschlagene Politik habe Amerika geschadet, so Trump. Zu deren größten Fehlern zählt er neben der Klimapolitik auch deren Migrationspolitik.

Er forderte Europa und den Rest der Welt auf, die Migration einzudämmen und die Grenzen zu sichern. „Länder, die die Freiheit wertschätzen, verlieren rasant an Bedeutung aufgrund ihrer Politik in diesen beiden Bereichen [Anm. d. Red.: Migration und Energie]. Wenn sie wieder zu alter Stärke zurückkehren will, braucht man starke Grenzen und traditionelle Energiequellen“, behauptete er.

Trotz der harschen Kritik an der globalen Weltordnung erhielt Trump im Plenum am Ende viel Applaus.