Ehemaliger FBI-Chef Comey angeklagt: Trump befiehlt, die Justiz folgt

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die Verfolgung seiner Gegner gefordert.

Im Blickpunkt: Der ehemalige FBI-Direktor James Comey im Jahr 2017 Foto: J. Scott Applewhite/ap/dpa

Washington taz | Weniger als eine Woche nachdem US-Präsident Donald Trump von seiner Justizministerin gefordert hatte, mehrere langjährige politische Gegenspieler zur Rechenschaft zu ziehen, ist diese scheinbar dem Befehl gefolgt. Am Donnerstagabend Ortszeit erhob die Staatsanwaltschaft im östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey.

Dem 64-Jährigen werden zwei Straftaten vorgeworfen. Zum einen soll Comey den US-Kongress vorsätzlich belogen haben. Und zweitens wird er beschuldigt, die Arbeit des Kongresses behindert zu haben.

Comey selbst gab sich kämpferisch. „Ich habe keine Angst“, sagte er per Video im Onlinedienst Instagram. Über die ihm zur Last gelegten Anklagepunkten sagte der 64-Jährige: „Ich vertraue auf die Bundesjustiz und bin unschuldig.“

Trump feierte die Anklage seines Gegners in einem Post auf Truth Social. „Gerechtigkeit in Amerika!“, schrieb der Präsident nach der offiziellen Bekanntgabe. Er bezeichnete Comey zudem als einen der „schlimmsten Menschen im ganzen Land“.

Vergeltung

Mit der Anklage gegen Comey hat die US-Regierung augenscheinlich zum ersten Mal das umgesetzt, was Trump bereits während des Wahlkampfs im Jahr versprochen hatte: Vergeltung. Der frühere FBI-Chef ist der erste Trump-Gegner, dem nun der Prozess gemacht wird.

Die Fehde zwischen Trump und Comey reicht bis ins Jahr 2016 zurück. Sowohl Comey als auch der damalige amerikanische Geheimdienstdirektor James Clapper stimmten damals mit einem Bericht des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA überein, der besagte, dass Russland im Jahr 2016 versucht habe, in die amerikanische Präsidentschaftswahl einzugreifen, um Trump zum Sieg zu verhelfen.

Eine spätere Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller konnte allerdings nicht nachweisen, dass Trump und sein Wahlkampfteam mit der russischen Regierung kriminell zusammengearbeitet hätten. Der 79-jährige Republikaner beschwert sich seit Jahren darüber, dass es überhaupt eine Untersuchung in dieser Angelegenheit gegeben hatte. Laut Trump sei dies alles eine politische „Hexenjagd“ und ein großer „Schwindel“ gewesen.

Justizministerin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel kommentierten die Entscheidung der Grand Jury, Comey anzuklagen, mit denselben Worten: „Niemand steht über dem Gesetz“, sagten beide in ihren jeweiligen Posts auf den sozialen Medien.

Glaubwürdigkeit

Auch wenn beide erklärten, dass die Entscheidung zur Anklage rein auf Fakten basieren würde, und es keine politische Entscheidung gewesen sei, so wirft die zeitliche Abfolge durchaus Fragen auf. Erst am vergangenen Freitag entließ Trump den leitenden Bundesstaatsanwalt für den östlichen Bezirk Virginias – dort wo nun die Anklage gegen Comey erhoben wurde – nachdem dieser sich geweigert hatte, rechtliche Schritte gegen eine weitere Trump-Gegnerin, Letitia James, einzuleiten. Als Ersatz installierte Trump eine seiner Privatanwält:innen, Lindsey Halligan.

Am Samstag postete Trump dann, dass das Warten endlich ein Ende haben muss. „Was ist mit Comey, Adam „Shifty“ Schiff und Leticia? Sie sind alle hochgradig schuldig, aber es wird nichts unternommen. … Wir können nicht länger zögern, das schadet unserem Ruf und unserer Glaubwürdigkeit. Sie haben zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und mich (fünfmal!) angeklagt! Wegen nichts“, wetterte Trump in einem Post der an Justizministerin Bondi adressiert war.

Hass

Während der Trauerfeuer für den ermordeten ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk am darauffolgenden Tag erklärte Trump dann auch noch, dass er seine Gegner „hassen“ würde.

Jetzt also die Anklage gegen Comey und das, obwohl laut US-Medien innerhalb der Staatsanwaltschaft Bedenken bezüglich einer Anklage geäußert wurden. Für die Unabhängigkeit und Glaubhaftigkeit des amerikanischen Justizministeriums könnte diese Entscheidung große Folgen haben.

Machtmissbrauch

„Diese Art von Einflussnahme stellt einen gefährlichen Machtmissbrauch dar. Unser Rechtssystem beruht darauf, dass Staatsanwälte ihre Entscheidungen auf Beweisen und dem Gesetz basieren, nicht aber auf den persönlichen Rachegelüsten eines Politikers, der sich rächen will“, erklärte der demokratische Senator Mark Warner in einer Stellungnahme.