Trump droht Portland mit Nationalgarde: „Nichts anderes als eine große Show“

Der US-Präsident bezeichnet Portland als „kriegsverwüstet“. Die Stadt gilt als liberal und ist Trump ein Dorn im Auge. Bürgermeister Keith Wilson fordert die Bürger zur Gelassenheit auf.

Schlagabtausch während einem der Proteste in Portland gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE Foto: ap

Washington taz | US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das US-Militär in eine weitere amerikanische Großstadt zu entsenden. Nach der Entsendung der Nationalgarde nach Washington und bereits zuvor Los Angeles könnte es nun eine weitere Westküstenmetropole treffen.

Trump erklärte in einem Post am Samstag, dass er Verteidigungsminister Pete Hegseth beauftragt habe, militärische Truppen zur Gewaltbekämpfung nach Portland im Bundesstaat Oregon zu entsenden.

„Auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem beauftrage ich Kriegsminister Pete Hegseth dazu, alle notwendigen Truppen in das kriegsverwüstete Portland zu entsenden und unsere ICE-Einrichtungen, die von Antifa-Mitgliedern und anderen inländischen Terroristen angegriffen werden, zu schützen“, sagte Trump in seinem Post auf Truth Social.

Die Worte des US-Präsidenten erinnern stark an die Drohungen, die er in den vergangenen Wochen immer wieder auch gegenüber anderen Städten, vor allem Chicago, ausgesprochen hatte. Auch hier neigte Trump zu großen Übertreibungen. So bezeichnete er Chicago als eine „Todesfalle“ und ein „Schlachtfeld“.

Portland gilt als eine der liberalsten Städte

Jetzt geht er also so weit, eine amerikanische Großstadt als „kriegsverwüstet“ zu verunglimpfen. Portland ist nicht zum ersten Mal Zielscheibe von Trumps Attacken. Die größte Stadt in Oregon gilt als eine der liberalsten im gesamten Land. Während der Proteste nach dem Polizeimord an George Floyd im Jahr 2020 kam es in Portland zu gewalttätigen Ausschreitungen. Sowohl Demonstranten als auch Polizeikräfte wurden dabei verletzt. Ein Mensch kam ums Leben.

Auch bei den aktuellen Protesten in der Stadt geht es im weitesten Sinne um Polizeigewalt. Demonstranten protestieren gegen das Vorgehen der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Der Behörde wird vorgeworfen, bei Razzien oft mit übertriebener Gewalt vorzugehen, um illegale Einwanderer zu verhaften und damit Trumps Plan der größten Abschiebeoperation in der Geschichte der USA in die Tat umzusetzen.

Seit Juni protestieren Demonstranten täglich vor einer ICE-Einrichtung in Portland. Dabei kam es in der Vergangenheit auch zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Die Androhung des Militärs dürfte die Stimmung nur noch mehr aufheizen. „Trump will ein Bild von Portland zeichnen, das nicht der Realität entspricht. Das Portland, das wir lieben, hat keine Bundespolizisten angefordert und will auch keine“, sagte die demokratische Abgeordnete Maxine Dexter während einer Pressekonferenz am Freitag.

Lokalpolitiker sprechen von Machtdemonstration

Sowohl Politiker als auch die Stadtverwaltung haben die Menschen in Portland dazu aufgefordert, nicht auf eine geplante Erhöhung von Bundesbeamten in der Stadt zu reagieren. „Es mag zwar wie eine Machtdemonstration wirken, aber im Grunde ist es nichts anderes als eine große Show“, sagte Portlands Bürgermeister Keith Wilson.

Die Ankündigung, nun auch möglicherweise militärische Truppen zu entsenden, kommt nur wenige Tage nachdem eine ICE-Einrichtung im texanischen Dallas Ziel eines Anschlags wurde. Ein 29-jähriger Mann, der später als Joshua John identifiziert wurde, soll am frühen Mittwochmorgen dutzende Schüsse auf die Einrichtung abgefeuert haben. Dabei wurde ein Häftling getötet, zwei weitere wurden verletzt.

Laut Behörden hatte es der mutmaßliche Schütze jedoch nicht auf die Häftlinge, sondern auf ICE-Beamte abgesehen. Dies gehe aus seinen Notizen hervor.

Trump gab „radikalen linken Terroristen“ und „Demokraten“ Schuld an dem Anschlag. Seit der Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk ist das Weiße Haus bemüht, linke politische Bewegungen wie die Antifa zu bekämpften. Erst am Montag unterzeichnete der Präsident eine Verordnung, die die Antifa als eine terroristische Organisation deklarierte.

„Genießt den schönen Herbsttag!“

Oregons Gouverneurin Tina Kotek erklärte wenig später, dass sie von der Bundesregierung bisher keine Begründung für eine mögliche Militäroperation in Portland erhalten hätte. „In Portland besteht keine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Unsere Gemeinden sind sicher und ruhig. Ich bitte die Einwohner von Oregon, gelassen zu bleiben und den schönen Herbsttag zu genießen. Weitere Informationen werden wir Ihnen geben, sobald uns diese vorliegen“, sagte Kotek.

Bereits in der kommenden Woche sollen außerdem erste Nationalgardeeinheiten in Memphis, Tennessee eintreffen. Grund für die Entsendung ist laut dem Weißen Haus und der Landesregierung die hohe Kriminalitätsrate und Gewalttaten in der Stadt.