Streit um Rentenpaket: Gegenwind aus dem eigenen Lager
Die Junge Union begehrt auf gegen Bundeskanzler Merz. Bei dem Rentenpaket sind die jungen Abgeordneten nicht für weitere Kompromisse zu haben.
E s kam, wie es kommen musste: Die Abgeordneten der Union, die sich in der Jungen Gruppe organisieren, beobachten mit Argusaugen das, was die Koalition bei der Rente vorhat. Schließlich mussten sie zähneknirschend nicht nur die Vereinbarungen zur Rente im Koalitionsvertrag mit der SPD schlucken, Friedrich Merz hatte sie zuvor schon beim Wahlprogramm ausgebootet.
In langen Auseinandersetzungen hatte die Junge Union es geschafft, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung in das neue Grundsatzprogramm der CDU zu boxen, so sollte es ihrer Ansicht nach auch im Wahlprogramm stehen. Aus ihrer Sicht ist das eine Frage der Gerechtigkeit für die junge Generation. Doch Merz machte ihnen einen Strich durch die Rechnung – aus Angst vor der relativ alten Wählerschaft der Union.
Ein weiteres Zugeständnis, und sei es auch noch so klein, will die Junge Gruppe nicht mehr mittragen. Deshalb probt sie jetzt also einen kleinen Aufstand. Für Merz und die gesamte Regierung ist das ein Problem. Mit ihren 18 Stimmen können die Jungen die Mehrheit der schwarz-roten Koalition kippen. Es wäre bereits – nach der Kanzlerwahl und der Neubesetzung der Verfassungsrichter*innenposten – das dritte Mal in ihrer kurzen Regierungszeit, dass die eigene Mehrheit erst einmal nicht steht.
Das ist schwierig für eine Regierung, die so dringend Stabilität und Wirkmächtigkeit ausstrahlen will. Es zeigt aber auch, dass Merz die eigenen Abgeordneten nicht weiter unterschätzen sollte. Besonders die jungen, oft direkt gewählten und eher konservativ aufgestellten Abgeordneten wollen kein Kanzlerwahlverein mehr sein, im Gegenteil. Sie haben sich vorgenommen, etwas zu ändern – und mit ihren 18 Stimmen haben sie einen wirkungsvollen Hebel dazu.
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Die kleine Rebellion zeigt aber auch, dass es bei der Koordinierung zwischen Kanzleramt und Fraktion weiterhin hakt. Merz hat nun, um die Wogen zu glätten, Verständnis für die Bedenken der Jungen. Fragt sich nur, wie die SPD das sieht – die selbst gehörig unter Druck steht.
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