Russische Opposition im Exil: Der nächste Schlag

Der russische Geheimdienst FSB leitet ein Strafverfahren gegen 23 Kriegsgegner ein. Ihnen wird vorgeworfen, gewaltsam die Macht übernehmen zu wollen.

Der russische Geheimdienst wirft ihm den öffentliche Aufruf zu terroristischen Handlungen vor: Regimekritiker Michail Chodorkowski (2023) Foto: Sven Hoppe/dpa

Moskau taz | Gegen Kriegs­geg­ne­r*in­nen geht der russische Staat mit aller Härte vor. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst FSB ein Strafverfahren gegen 23 prominente russische Oppositionelle eingeleitet hat. Die Anschuldigungen gegen sie lauten auf gewaltsame Machtübernahme sowie Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Dem früheren Chef des Ölkonzerns Yukos und langjährigem politischen Gefangenen Michail Chodorkowski wird zudem ein öffentlicher Aufruf zu terroristischen Handlungen angelastet. Alle Betroffenen gehören dem im Februar 2022 gegründeten Antikriegskomitee Russlands an und leben im Exil.

Bereits Anfang 2024 stufte die Generalstaatsanwaltschaft das Komitee als „unerwünschte ausländische Organisation“ ein, weil dieses den Sturz der verfassungsrechtlichen Ordnung der Russischen Föderation anstrebe. Damit steht nach russischem Recht eine Zusammenarbeit generell unter Strafe.

Der Großteil der vom FSB genannten Personen gilt als „russischer Agent“, einige Namen wurden nach einer Verurteilung in anderer Sache in das Register sogenannter Extremisten und Terroristen aufgenommen.

Who is Who der Kreml-Gegner*innen

Die Liste des FSB liest sich wie ein Who is Who von erbitterten Wi­der­sa­che­r*in­nen des Kremls. Wladimir Kara-Mursa, 2023 wegen Landesverrates zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt, kam 2024 durch einen spektakulären Gefangenenaustausch frei. Die Politologin Jekaterina Schulman zählt durch ihre zahlreichen Auftritte vor großem Publikum zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition.

Ex-Schachweltmeister Gari Kasparow positioniert sich nicht nur gegen den Kreml, er beschuldigt auch nach wie vor in Russland lebende Menschen der Mittäterschaft. Michail Kasjanow hatte während der ersten Amtszeit von Wladimir Putin den Posten des Premierministers inne.

Dmitrij Gudkow war einer der Hoffnungsträger der jüngeren Politikergeneration, der Geschäftsmann Boris Simin, der oppositionelle Strukturen finanziert, wurde im vergangenen April in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. Kyrill Martynow ist Chefredakteur der Nowaja Gazeta Europe, die von den Behörden als „unerwünscht“ deklariert wurde.

Der Zeitpunkt für das Strafverfahren ist kein Zufall. Anfang Oktober beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarates die Schaffung einer „Plattform russischer demokratischer Kräfte“. Sie soll als Forum für einen Meinungsaustausch, aber auch zur Lösung aktueller Probleme dienen.

Chodorkowski nannte als Beispiel in der „Breakfast Show“, einem auf Youtube verfügbaren russischen Oppositionskanal, die kürzlich von der Bundesregierung abgeschaffte Regelung, humanitäre Visa für gefährdete Oppositionelle auszustellen.

Kontaktaufnahme unter erhöhtem Risiko

Voraussetzung für die Beteiligung an dem Dialog ist die Unterzeichnung der „Berliner Deklaration“, dem Abschlussdokument einer von Chodorkowski Ende April 2023 in Berlin organisierten Konferenz demokratischer Kräfte. Dieses Dokument dient dem FSB als Grundlage, um die Tätigkeit der Opposition als verfassungsfeindlich einzustufen. Der Antikorruptionsfonds des in Haft verstorbenen Oppositionspolitikers Aleksei Nawalny hat die Deklaration nicht unterzeichnet.

Einzelne Projekte des Antikriegskomitees führt der FSB in seiner Begründung für das Ermittlungsverfahren ebenfalls auf. Beispielsweise die Arche, die ins Exil gezwungene russische Kriegs­geg­ne­r*in­nen unterstützt. Für in Russland Zurückgebliebene erhöht sich damit im Falle einer Zusammenarbeit oder Kontaktaufnahme das Risiko einer Strafverfolgung.