Oppositionelle in der Türkei: Fatih Altayli muss im Gefängnis bleiben
Der bekannte Journalist soll zu Gewalt gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.
Altayli ist ein scharfer Debattierer, der jahrelang das Gesicht des Fernsehsenders Haber-Türk war. Der Sender musste ihn 2023 auf Druck der Regierung entlassen. Anschließend betrieb Altayli einen hunderttausendfach gesehenen You-Tube Kanal, auf dem er das aktuelle Tagesgeschehen kommentierte.
In dem Video am 20. Juni ging es um Meldungen, dass Erdogan die Verfassung ändern lassen wolle, um lebenslang Präsident bleiben zu können. Altayli erinnerte in seinem Video daran, dass es schon zu Zeiten osmanischer Sultane Volksaufstände gegen zu selbstherrliche Herrscher gegeben habe.
Die Generalstaatsanwaltschaft wertete das als Aufruf zur Gewalt gegen Erdogan, der Präsident selbst trat in dem Verfahren als Kläger auf. Bekannte von Altayli betrieben den You-Tube Kanal auch während seiner Haft weiter. Verschiedene Journalisten wechselten sich in seiner Vertretung ab, im Video wurde ein leerer Stuhl gezeigt.
Böswillig verdreht
Der erste Prozesstag am Freitag gegen Altayli fand im Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses von Silivre statt. Altayli sagte, seine Äußerungen seien böswillig verdreht worden und legte dem Gericht das gesamte Video vor. Doch die Richter wischten seine Aussagen und die Argumente seiner Anwälte vom Tisch und lehnten eine Entlassung aus der U-Haft ab. Die Staatsanwaltschaft fordert mindestens fünf Jahre Haft gegen den Journalisten.
Seit Anfang dieses Jahres geht Erdogan ganz massiv gegen Kritiker vor. Bevor die Repression im März den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu erreichte, war im Januar eine bekannte Filmproduzentin, Ayse Barim, verhaftet worden. Barim ist eine der erfolgreichsten türkischen FilmproduzentInnen – auch von Filmen die im religiösen Spektrum der Gesellschaft als anstößig bezeichnet werden.
Im Januar wurde sie unter dem absurden Vorwurf festgenommen, sie hätte 12 Jahre zuvor, während der Demonstrationen auf dem Istanbuler Gezi–Park, bekannte Schauspieler dazu genötigt, an den Protesten teilzunehmen. Ayse Barim, die wie Altayli, Imamoglu, Osman Kavala und viele andere politische Gefangene, im Hochsicherheitsgefängnis in Silivre einsitzt, ist dort schwer erkrankt.
Im Krankenhaus festgenommen
Bei ihrer Gerichtsverhandlung am 1. Oktober sagten darüber hinaus etliche als Zeugen geladene SchauspielerInnen aus, sie seien damals ganz ohne Zutun von Barim zu den Demonstrationen gegangen, oder aber wären nie dabei gewesen. Das Gericht entließ sie daraufhin nach knapp zehn Monaten im Gefängnis aus der U-Haft.
Ayse Barim wurde ins Krankenhaus gebracht. Nur einen Tag später, am Donnerstagabend erließ ein anderes Gericht einen erneuten Haftbefehl gegen sie. Barim wurde im Krankenhaus festgenommen und erneut nach Silivri gebracht. Viele FreundInnen von Barim sind nun sehr besorgt, ob sie eine erneute Inhaftierung gesundheitlich überstehen wird.
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