Treffen der EU-Energieminister: Ein Plan für den Ausstieg aus russischem Gas
Der Zeitrahmen ist nicht neu, aber die Mehrheit der Staaten steht jetzt dahinter. Die EU will ihre Abhängigkeit von Putin bis Ende 2027 verringern.
taz | Die EU treibt den Ausstieg aus fossiler russischer Energie nun doch voran. Trotz massiver Probleme in Ungarn und der Slowakei und Bedenken in Österreich hat sich eine Mehrheit der 27 EU-Länder am Montag beim Treffen der Energieminister in Luxemburg für ein Verbot russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen.
Da es sich um ein EU-Gesetz handelt und nicht um eine Sanktion, genügte eine qualifizierte Mehrheit. Die unterlegenen Länder können die Umsetzung auch nicht mehr mit einem Veto blockieren. Allerdings dürften Ungarn und die Slowakei von einer Ausnahmeklausel profitieren, die ihnen noch zwei Jahre russisches Gas sichert.
Der Ausstieg sei für die Slowakei „wirtschaftlich hochsensibel“, sagte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova in Luxemburg. „Wir werden zu den am stärksten negativ betroffenen Mitgliedstaaten gehören.“ Sie forderte finanzielle Unterstützung durch die EU, Gespräche mit der EU-Kommission laufen bereits.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, die Energieversorgung habe „nichts mit Politik zu tun“. Die Alternative zu russischem Gas – eine Lieferung über die sogenannte Adria-Pipeline durch Kroatien – sei viel zu teuer. Sein kroatischer Amtskollege wies das zurück. Auch hier will Brüssel vermitteln.
Gute Gründe
Begründet wird der Ausstieg mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022. Zunächst hatten sich auch Deutschland und andere EU-Länder dagegen ausgesprochen, russische Gaseinfuhren zu verbieten, um die Versorgung nicht zu gefährden. Sanktionen gegen russisches Gas wurden nicht verhängt. Und immer noch importieren mehrere EU-Länder flüssiges Gas aus Russland. Es macht rund 13 Prozent der Einfuhren aus. Allerdings drängen nun die USA mit ihrem – schmutzigen und teuren – Frackinggas in den europäischen Markt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump im Sommer zugesagt, jährlich Energie im Wert von 250 Milliarden US-Dollar einzukaufen.
Wenn das umgesetzt wird, würde die Abhängigkeit von Russland durch eine noch größere von den USA ersetzt. Die EU-Minister sehen sich dennoch auf dem richtigen Weg. „Wir wollen einen wichtigen Schnitt machen, damit Putin seinen Krieg nicht weiter aus Energielieferungen, Rohstofflieferungen finanzieren kann“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Das Ausstiegs-Gesetz muss nun noch vom Europaparlament gebilligt werden. Die Abgeordneten hatten sich am Freitag für einen früheren Ausstieg ausgesprochen. Sie wollen Russland den Gashahn schon Ende 2026 zudrehen. Man strebe eine schnelle Einigung mit den Mitgliedsstaaten an, erklärte die grüne Unterhändlerin Jutta Paulus. Das Gesetz könnte dann bereits Anfang 2026 in Kraft treten.
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