Regierungsbildung in Frankreich: Selbst Lecornu will nicht „irgendwas“ machen

Selbst bisherige Regierungsparteien legen sich quer bei Premier Lecornus Versuch, ein Ministerkabinett zu bilden. Der spricht schon von erneutem Abgang.

Hat mit einem Schatten zu kämpfen: Sebastien Lecornu am Samstag Foto: Martin Lelievre/Pool via reuters

Paris taz | Der Versuch von Sébastien Lecornu erneut in Frankreich erneut eine Regierung zu bilden, ist offenbar nicht von Erfolg gekrönt. Über einen großen Andrang von ambitiösen Möchtegernministern kann er sich nicht beklagen. Seit seiner erneuten Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron bekommt er Absagen nicht nur von einzelnen Persönlichkeiten, sondern gleich von ganzen Parteien, die er bisher für loyale Partner hielt.

Der „Gemeinsame Sockel“, den Macron bei einer Aussprache mit Parteispitzen am Freitagnachmittag für solide hielt, ist innerhalb weniger Stunden in Staub zerfallen. Lecornu II. wirkte am Sonntag mit seiner Mission so allein wie der Staatschef angesichts der Kritik seine bisherigen Vertrauten.

Republikaner und Zentrumspartei steigen aus

Am Samstagnachmittag teilten die Konservativen der Partei Les Républicains (LR) nach einer turbulenten internen Diskussion mit, sie würden sich nicht mehr an der nächsten Regierung beteiligen. Hingegen würden sie aus „Verantwortungsbewusstsein“ dazu beitragen, dass Frankreich mit einem Staatshaushalt seine Stabilität wiederfinde. Die LR gehörten nicht zu denjenigen, die jetzt zusätzlich „Chaos schaffen“ wollten.

In den Reihen der Abgeordneten und Senatoren dieser Partei, die seit einem Jahr Minister auf Schlüsselposten stellte, gehen die Meinungen zu dieser Frage aber angeblich so sehr auseinander, dass die Einheit und weitere Existenz der Partei fraglich wird.

Im Anschluss an den Korb, den der LR-Parteivorsitzende und Ex-Innenminister Bruno Retailleau dem alt-neuen Premier Lecornu gab, ging auch die kleine Zentrumspartei UDI auf Distanz.

Selbst Macronisten gehen auf Distanz

Und auch innerhalb der Macronisten schwindet Macrons Autorität rapide. Sein früherer Premierminister Edouard Philippe hatte angekündigt, seine eigene Partei „Horizons“ habe nicht die Absicht, weiterhin in einer zweiten Regierung Lecornu zu verbleiben. Er hatte sogar Macron aufgefordert, mit vorzeitigen Präsidentschaftswahlen den Weg aus der Krise zu öffnen.

Die bisherigen Koalitionspartner wollen nur noch Passivmitglieder in Macrons „Klub“ sein, wohl um später nicht für das absehbare Scheitern von Lecornus „Mission“ und die Sturheit des Präsidenten mitverantwortlich gemacht zu werden.

Der Vorsitzende der Macronisten-Partei „Renaissance“, Ex-Premierminister Gabriel Attal, ging nicht ganz so weit. Zu seiner Meinung zu Lecornus wiederholten Nominierung befragt, antwortete Attal wortkarg: „Das ist eine Entscheidung des Präsidenten“. Man soll verstehen, dass er sie nicht billigt. Sowohl Attal wie Philippe und der Konservative Retailleau wollen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten. Und das Erbe des Macronismus wird langsam zu einem Ballast.

Linke ist zerstritten

Auf der Seite der linken Opposition haben die Sozialisten jede Absicht, sich an einer Lecornu-Regierung zu beteiligen, dementiert. Es gebe keinerlei „Deal“, erklärte am Samstag Parteichef Olivier Faure. Die Konzessionen, die ihm Macron und Lecornu bezüglich der Rentenreform in Aussicht gestellt hätten, seien viel zu „unbefriedigend“. Die Linkspartei La France insoumise witterte in dieser Stellungnahme sofort eine Bereitschaft des Parti Socialiste, weiter mit Lecornu über eine Nichtangriffspakt zu verhandeln.

Derzeit wagen es die französischen Medien kaum noch irgendwelche Prognosen zu machen. Auf die Frage, wann denn eine neue Regierung zu erwarten sei, sagen sie: „In den nächsten Tagen“. Und „Le Figaro“ will von Verfassungsexperten erfahren haben, dass auch ein allein amtierender Premierminister, der nicht über ein Kabinett von nominierten Ministern verfügt, dem Parlament einen Staatshaushalt vorlegen könne.

Lecornu will auch nicht „irgendwas“ machen

Und, wie noch um die pessimistische und Besorgnis erregende Situation noch zu verschlimmern, teilt Lecornu in der Sonntagzeitung „La Tribune du Dimanche“ mit, er habe nicht die Absicht „irgendwas“ (im Originaltext „n’importe quoi“), das heißt etwas Aussichtsloses, zu machen. Falls die Bedingungen für eine Regierungsbildung nicht erfüllt seien, werde er „gehen“ – wie schon vor einer Woche. Im Fall seines erneuten Scheiterns werden vorzeitige Wahlen unausweichlich.