Ausschuss zu Nord Stream 2: Ex-Kanzler Gerhard Schröder findet befragt werden doof
Der Ex-Bundeskanzler und spätere Verwaltungsratschef der Nord Stream 2 AG, Gerhard Schröder, hat im Untersuchungsausschuss die Pipelines verteidigt – sichtlich genervt.
afp/dpa | Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau der Nord-Stream-Erdgaspipelines durch die Ostsee als „weiterhin richtig“ verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sagte Schröder am Freitag, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas „zu vernünftigen Preisen“ aus Russland zu bekommen.
Es habe für ihn keinen Grund gegeben, von der „bewährten Zusammenarbeit“ abzuweichen, die seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers in der Energiepolitik mit Russland eingeleitet hätten, so Schöder. Einwände zum Beispiel aus Polen gegen den Bau durch die Ostsee „interessierten mich nicht“, führte der SPD-Politiker aus.
Die Pipeline sei so geplant worden, „weil wir keine Interventionen anderer Länder wollten“. Die damalige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nannte Schröder „Friedenspolitik“, und so sollte sie laut Schröder auch heute noch bezeichnet werden.
Schröder rechtfertigte auch, dass Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung 2021 eine Klimaschutzstiftung gegründet hatte. Die Stiftung sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline absichern, weil beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium. Die Stiftung „diente dazu, das Projekt fortführen zu können, ohne US-Sanktionen befürchten zu müssen“, sagte Schröder.
Per Video zugeschaltet
Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, wer in der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU welche Entscheidung zur Gründung der Stiftung traf und ob die Entscheidungen von der Nord Stream 2 AG beeinflusst wurden. Schröder war in seinen Funktionen als ehemaliger Bundeskanzler, als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG geladen. Mit Rücksicht auf seine angeschlagene Gesundheit wurde er von seinem Büro in Hannover per Video in den Landtag in Schwerin zugeschaltet.
Abseits von seinen allgemeinen Einschätzungen zur Pipeline und zur Klimastiftung hatte der 81-Jährige keine konkreten Antworten auf die Fragen der Abgeordneten. Immer wieder sagte er, er könne sich nicht erinnern. Manche Fragen bezeichnete er als „lächerlich“ oder als „irrelevant“. Einmal bat er den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU): „Können Sie diesen Mist beenden?“
Andere Fragen deutete er um und versuchte sie mit Humor zu beantworten. So bestritt er, Einfluss auf die US-Außenpolitik gehabt zu haben: „Wenn das anders wäre, wäre die US-Außenpolitik anders“, sagte er.
Nord Stream 2 ist aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb gegangen. Später wurden die Leitung und die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 durch Explosionen schwer beschädigt.
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