Konservative Premierministerin: Sanae Takaichi ist erste Regierungschefin Japans
Die konservative 64-jährige Sanae Takaichi ist zur ersten Premierministerin Japans gewählt worden. Ihr Vorbild: die frühere britische Amtskollegin Margaret Thatcher.
Das japanische Parlament hat Sanae Takaichi am Dienstag zur ersten Premierministerin des Landes gewählt. Der Durchbruch einer Frau durch die Glas- bzw. Bambus-Decke im Kabinettsystem ließ 140 Jahre auf sich warten. Die kürzlich gekürte Chefin der fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) sicherte sich die Ernennung im Unterhaus gleich im ersten Wahlgang, im Oberhaus gewann sie die Stichwahl gegen Oppositionsführer Yoshihiko Noda. Die 64-jährige Takaichi nennt Margaret Thatcher als ihr Vorbild und stand dem ermordeten Ex-Premier Shinzo Abe politisch nahe.
Mit dem neuen Bund aus konservativer LDP und konservativer JIP (Innovationspartei) wird Japan so rechtsgerichtet regiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die gemäßigte buddhistische Komei-Partei, die die langjährige Koalition mit der LDP wegen Takaichi verlassen hatte, versteht sich als „Friedenspartei“ und stemmte sich gegen die Reform des Pazifismus-Artikels in der Verfassung. Doch LDP und JIP streben diese Reform an und versprechen, „Japan wiederzubeleben“.
Beide Parteien wollen die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen, als Abschreckung gegen Chinas Hegemoniestreben. Das Verbrennen der japanischen Flagge soll strafbar werden. Staatliche Investitionen sollen die Wirtschaft stärken. Schon wenige Stunden nach der Wahl forderte China Japan auf, seine „Verpflichtungen in Bezug auf die Geschichte einzuhalten“.
Ein „Hauptquartier“ gegen den Rückgang der Bevölkerung soll „numerische Ziele“ für Ausländer aus der „Perspektive möglicher sozialer Spannungen“ festlegen. Anders gesagt: Die Koalition will die Zahl der Ausländer deckeln. Allerdings verfügt sie wie ihre Vorgängerin über keine Mehrheit im Parlament und muss für Gesetze punktuell mit der Opposition zusammenarbeiten.
Nur zwei weitere Frauen im Kabinett
Das neue Kabinett soll die tiefen ideologischen Risse in der LDP wieder kitten. Takaichi berief drei ihrer vier internen Gegner bei der Neuwahl des LDP-Vorsitzenden als Verteidigungs-, Innen- und Außenminister.
Die JIP verzichtete auf eigene Minister und unterschrieb nur eine Politikvereinbarung statt eines förmlichen Koalitionsvertrages. Offenbar fürchtet die Erneuerungspartei, ihre bisherigen Wähler durch eine zu große Nähe zur LDP zu verlieren.
Entgegen ihrer Ankündigung, die Zahl der Frauen in ihrem Kabinett auf „skandinavisches Niveau“ zu erhöhen, berief Takaichi nur zwei Ministerinnen. Die frühere Beamtin Satsuki Katayama wird Japans erste Finanzministerin und die erst 42-jährige Kimi Onoda kümmert sich als erste Ministerin um Wirtschaftssicherheit und Migration.
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