Trump verhängt Sanktionen gegen Putin: Schmiert Russland jetzt ab?

Der US-Präsident will kein Öl mehr von den Firmen Rosneft und Lukoil. Was das für Russland bedeutet und wer noch mitmachen will.

Sollte sich einen neuen Job suchen: Ölpumpe in den Vingoyarhinsky-Ölfeldern in Westsibirien (undatierte Aufnahme) Foto: B.&C. Alexander/Arcticphoto/laif

Weil „Wladimir einfach nicht liefert“, verhängte US-Präsident Donald Trump nach monatelangem Zögern jetzt harte Sanktionen gegen Russlands größte Ölkonzerne: gegen den mehrheitlich staatlichen Rosneft-Konzern, bei dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bis 2022 Aufsichtsratschef war, und gegen die private Lukoil, sowie 34 Tochterunternehmen.

Rosneft ist nach Saudi Aramco der größte Erdölproduzent der Welt. Die USA selbst importieren kein Rohöl aus Russland, bei den Sanktionen geht es also um mögliches Firmenvermögen von Rosneft und Lukoil – letzter betreiben nach eigenen Angaben 175 Tankstellen in den USA – und vor allem um Strafen für ausländische Unternehmen, die mit den beiden Firmen Geschäfte machen. Unklar blieb zunächst, was Trumps Beschluss für die Tochterfirmen von Rosneft in Deutschland heißt, die hier nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine quasi verstaatlicht wurden.

„Das sind enorme Sanktionen“, sagte Trump über die ersten Russland-Sanktionen seiner aktuellen Amtszeit. „Wir hoffen, dass sie nicht lange bleiben müssen. Wir hoffen, dass der Krieg geregelt wird“, fügte er bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus in der Nacht zum Donnerstag hinzu.

„Nach jedem Gespräch mit Wladimir habe ich einen guten Eindruck von dem Gespräch, aber dann führt es nirgendwo hin“, begründete der US-Präsident, warum er das geplante Treffen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Budapest abgesagt habe. Der müsse jetzt liefern und Friedens-Verhandlungen mit der Ukraine zustimmen.

„Dies wird die Ölexporte russischer Unternehmen weiter erschweren, was wir nach den britischen Sanktionen (von voriger Woche, ebenfalls gegen Rosneft und Lukoil) bereits zu sehen begonnen haben“, sagte Amrita Sen, Analystin von Energy Aspects. Die Sanktionen könnten chinesische und indische Käufer dazu bringen, nicht mehr so viel russisches Öl zu kaufen – was Trump gefordert habe.

Wer mit den Sanktionen angefangen hat

Großbritannien hat extra für die in Deutschland unter „Treuhänderschaft“ gestellten Rosneft-Töchter – die Raffinerie PCK in Schwedt, MiRo und Bayernoil – erlaubt, dass Banken und Unternehmen mit ihnen weiter zusammenarbeiten dürfen. Gleiches gilt für die Vertriebsgesellschaften Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH, die bis März nächsten Jahres unter deutscher Kontrolle stehen. Diese Treuhänderschaft muss alle sechs Monate verlängert werden. Die USA haben die in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften bisher weder namentlich erwähnt noch Ausnahmen für sie festgelegt.

Washington hat weltweit allen Unternehmen und Banken die Kooperation mit Lukoil und Rosneft untersagt. Zuwiderhandlungen würden mit dem Ausschluss vom US-Finanzmarkt bestraft. Diese sogenannten „Secondary Sanctions“ fürchten alle Firmen mit US-Börsenlisting und alle Unternehmen, für die Amerika ein wichtiger Markt ist – darunter auch große indische und chinesische Firmen und Banken.

Im US-Finanzministerium gibt es eine Abteilung für Sanktionen, das Office of Foreign Assets Control, kurz: OFAC. Diese untersagte nun den Kauf von Öl, das Anbieten von allen Arten von Dienstleistungen (von Reparaturen, Andocken in Häfen, bis hin zum Bereitstellen von Telefonleitungen), sowie Versicherungen, Finanzierungen, den Handel in US-Dollar.

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte nur Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas verhängt. Er hatte Rosneft und Lukoil damals verschont – aus Sorge, dass dies die globalen Energiepreise in die Höhe treiben könnte.

Am Donnerstagmittag stieg der Ölpreis stieg für die Leitmarke Brent um gut fünf Prozent. Aktien von Rosneft und Lukoil können schon seit Jahren im Westen nicht mehr gehandelt werden. An der Moskauer Börse gaben sie am Donnerstagmittag um drei (Rosneft) und 4,2 Prozent (Lukoil) nach.

Indien bereit mitzumachen

Indien zeigte sich unterdessen laut der Zeitung „Mint“ aus Neu-Delhi unter Berufung auf drei mit der Sache betrauten Personen bereit, weniger russisches Öls zu kaufen – im Gegenzug für eine Senkung der von Trump auf 50 Prozent verdoppelten Zölle für Exporte in die USA auf 15 bis 16 Prozent.

Nach China ist Indien Russlands größter Ölkunde. Beide kaufen den russischen Schmierstoff zu Preisen, die deutlich unter denen auf dem Weltmarkt liegen. Aus Russland stammt derzeit gut ein Drittel der indischen Rohölimporte, während die USA wertmäßig etwa ein Zehntel des gesamten indischen Öl- und Gasbedarfs decken.

Chinas Ölimporte aus Russland stiegen im September im Vergleich zum Vormonat um 4,3 Prozent auf insgesamt 8,3 Millionen Tonnen laut Zolldaten. Das entsprach 17,5 Prozent der gesamten chinesischen Ölimporte. Durch die anhaltenden ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Öl- und Gasanlagen gibt es in vielen russischen Regionen inzwischen einen erheblichen Mangel an Benzin und Diesel.

Wie die Sanktionen Russland treffen

Wie immer bei neuen Sanktionen wies ein Sprecher Putins diese als „illegal und unbegründet“ zurück und bezeichnete die russische Wirtschaft als „immun“ gegen sie. Allerdings sind inzwischen erhebliche Folgen der bisher verhängten Sanktionen – wie rasante steigende Staatsverschuldung und Abschwächen des Wirtschaftswachstum – sichtbar. Mit den zusätzlichen US-Sanktionen drohen erhebliche Verluste bei Öleinnahmen und darauf anfallenden Steuern.

Wegen der am Dienstag von ukrainischen Drohnen getroffenen Ölraffinerie in Orenburg im Ural mussten jetzt erstmals auch die internationalen Ölkonzerne Chevron und Shell ihre Ölproduktion im benachbarten Kasachstan drosseln. Sie hatten das Rohöl zur Verarbeitung bisher nach Orenburg gepumpt. Dieses Chevron-Geschäft ist von den neuen US-Sanktionen ausgenommen.