Unterlassene Evakuierung von Afghanen: Moralisch beschämend
Afghan*innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler.
W Wir alle haben eine offizielle Aufnahmezusage der deutschen Regierung und warten seit Monaten und seit Jahren unter ihrem Schutz in Pakistan und in Kabul auf unsere Evakuierung. Wir lernen gerade schmerzhaft, dass die neue Bundesregierung Deutschlands mit immer neuen Wegen versucht, den versprochenen Prozess zu beenden – ungeachtet der Tatsache, dass dadurch unser Leben in akute Gefahr von Tod und Gewalt gerät.“
Das schreiben die Afghan*innen, denen die Bundesregierung vergangene Woche Geld angeboten hat, wenn sie das humanitäre Aufnahmeprogramm „freiwillig“ verlassen, in einem Brief an Kanzler Merz. Sie fahren fort: „Wir sind nicht vor Armut geflohen, sondern vor Gewalt und Tod. Unter uns sind Mütter, deren Kinder vor Angst zittern, wenn nachts jemand an die Tür klopft; Väter, die in den Gefängnissen der Taliban gefoltert wurden; Töchter, denen das Recht auf Bildung genommen wurde.“
Es geht um Menschen, denen humanitäre Aufnahme in Deutschland versprochen wurde. Die jetzige Bundesregierung verschleppt die Verfahren und will die Verpflichtung, die die Ampelregierung eingegangen ist, mit allen Mittel loswerden. Ohnehin werden seit Jahren reihenweise Aufnahmeerklärungen zurückgenommen, meist ohne Begründung. Viele Afghan*innen sind daher nun „illegal“ in Pakistan und jederzeit von Abschiebung nach Afghanistan bedroht.
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Einige Autor*innen des Briefs wurden bereits nach Afghanistan abgeschoben. Sie betonen, dass das Geldangebot sie nun erst recht gefährdet: Sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan befürchten sie nun Erpressung. Einige wurden vom pakistanischen Geheimdienst befragt, ob sie das Angebot annehmen wollen.
Verbände von Jurist*innen bezeichneten das Angebot der Regierung als „moralisch beschämend, politisch desaströs und rechtsstaatlich ein Skandal“; sie fordern die unverzügliche Aufnahme der Afghan*innen. Kann man noch darauf hoffen, dass sich diese Regierung auf ihre rechtlichen und ethischen Verpflichtungen besinnt?
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