Zwischenwahl in Argentinien: Milei feiert Comeback
Der argentinische Präsident Javier Milei gewinnt bei den Kongresswahlen am Sonntag wohl deutlich. Damit hat er die Prognosen übertroffen.
ap | Der argentinische Präsident Javier Milei hat bei den landesweiten Zwischenwahlen zum Kongress am Sonntag entscheidende Siege in wichtigen Wahlkreisen errungen. Mileis Partei La Libertad Avanza erhielt mehr als 40 Prozent der Stimmen und erneuerte damit fast die Hälfte der Unterhaussitze, berichten lokale Medien unter Berufung auf Wahlbehörden, die bis Sonntagabend (Ortszeit) mehr als 97 Prozent der Stimmen ausgezählt hatten. Zudem gewann sie in sechs der acht Provinzen, in denen ein Drittel des Senats neu gewählt wurde.
Das starke Ergebnis stellt sicher, dass Milei genügend Unterstützung im Kongress hat, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen, ein Amtsenthebungsverfahren zu verhindern und seine ehrgeizigen Pläne für Steuer- und Arbeitsreformen in den kommenden Monaten durchzusetzen.
In der Parteizentrale in der Innenstadt von Buenos Aires stürmte Milei auf die Bühne und sang mit rauem Bariton einige Zeilen eines Death-Metal-Songs, der zu seiner Hymne geworden ist: „Ich bin der König einer verlorenen Welt!“ Unter dem Jubel seiner Anhänger deutete er das Ergebnis als Beweis, dass Argentinien die Ära des Peronismus hinter sich gelassen hat.
Die Ergebnisse übertrafen die Prognosen der Analysten deutlich. Die linksgerichtete peronistische Opposition erhielt rund 31 Prozent der Stimmen – das schlechteste Ergebnis des Bündnisses in den vergangenen Jahren.
Wahlniederlage bei Regionalwahl
Bei den Wahlen am Sonntag stimmten die Argentinier über fast die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat ab. Die Wahlbeteiligung lag trotz Wahlpflicht nur bei 66 Prozent – ein Zeichen weit verbreiteter Politikverdrossenheit.
Mileis Verbündeter, US-Präsident Donald Trump, hatte gedroht, ein 20-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die angeschlagene argentinische Wirtschaft zu streichen, falls Milei eine Niederlage erleiden sollte. Trumps Ankündigung hatte der oppositionellen Peronistischen Partei zunächst neuen Aufschwung verschafft.
Und noch im September hatte Mileis Lager eine deutliche Wahlniederlage erlitten: Bei der Regionalwahl in der Provinz Buenos Aires, wo rund 40 Prozent der Argentinier leben, lag das libertäre Bündnis klar hinter der Peronistischen Partei.
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