Kongresswahlen in Argentinien: Klare Bestätigung für Javier Milei

Bei den Kongresswahlen in Argentinien setzt sich die Partei des radikalen Präsidenten durch. Der Sieg fällt sogar deutlicher aus als die Prognosen.

Voller Erfolg für den Kettensägen-Präsidenten Javier Milei Foto: Cristina Sille/reuters

Der libertäre Präsident Javier Milei ist der große Gewinner der Kongresswahlen in Argentinien. Am Sonntag erzielte seine Regierungskoalition La Libertad Avanza (LLA/Die Freiheit schreitet voran) mit 41 Prozent die meisten Stimmen. Abgeschlagen auf dem zweiten Platz lag die peronistische Fuerza Patria (Patriotische Kraft) mit 32 Prozent der Stimmen. Der Wahltag verlief ohne Zwischenfälle.

Die Hälfte der 257 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und ein Drittel der 72 Mitglieder des Senats wurden am Sonntag gewählt. Da Wahlpflicht besteht, waren alle rund 36 Millionen Wahlberechtigten aufgefordert, zu den Urnen zu kommen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung nur bei 68 Prozent. Bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 72 Prozent.

„Heute war ein historischer Tag. Heute haben wir den Wendepunkt erreicht. Heute beginnen wir mit dem Aufbau eines großartigen Argentiniens“, feierte ein sichtlich zufriedener Präsident Milei am Wahlabend mit seiner Anhängerschaft. „Wie schön Argentinien ist und wie schön ihm Lila steht“, rief er ihr in Anspielung auf die Farbe seiner Partei zu, in die sich nahezu das gesamte Land eingefärbt hatte.

Ein Blick auf die Einzelergebnisse aus den 23 Provinzen und der Hauptstadt zeigt, wie umfassend der Triumph der Regierungsallianz ist. Die LLA erhielt in 16 Provinzen die meisten Stimmen, darunter in den wichtigen Provinzen Córdoba, Santa Fe und Mendoza. In der Hauptstadt Buenos Aires erhielt sie 47 Prozent der Stimmen. Selbst in der Provinz Buenos Aires, der Hochburg der Peronisten, lag die LLA knapp einen Prozentpunkt vorn. Anfang September hatte sie bei den Provinzwahlen noch 14 Prozentpunkte Rückstand gehabt.

Jetzt ist Milei sicher vor Widerspruch im Kongress

Der große Verlierer des Wahltags ist zweifellos der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, dessen Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2027 mit diesem Resultat einen heftigen Dämpfer erhalten haben. „Milei und seine Regierung haben sich mit ihrem Jubeln geirrt“, so Kicillof. „Denn mit diesem Resultat haben sechs von zehn Argentiniern ihre Politik angelehnt“, sagte er und versuchte, seine sichtlich enttäuschte Anhängerschaft zu ermutigen.

Ein weiterer Verlierer ist der ehemalige konservative Präsident Mauricio Macri (2015–2019). Seine Partei PRO wird im nächsten Kongress auf eine Handvoll Abgeordneter schrumpfen. Macri hatte zugestimmt, nicht mit einer eigenen Kan­di­da­t*in­nen­lis­te anzutreten, sondern eine gemeinsame Liste aufzustellen, die jedoch ausschließlich unter dem Namen La Libertad Avanza antrat. Der Erfolg vom Sonntag ist auch dieser Allianz zu verdanken.

Mit diesem überraschend guten Ergebnis werden die Regierung und ihre Koalitionspartner mehr als ein Drittel der Sitze im künftigen Abgeordnetenhaus innehaben. Die sind notwendig, um zu verhindern, dass die Dekrete und Vetos des Präsidenten vom Kongress außer Kraft gesetzt werden können. Eine eigene Mehrheit erreichen sie nicht. Der neue Kongress tritt am 10. Dezember zusammen.

Der Erfolg ist umso überraschender angesichts der Skandale und Streitigkeiten, die die Regierung in den letzten Monaten erschütterten. Noch drei Tage vor den Wahlen hatte Außenminister Gerado Werthein wegen interner Querelen seinen Rücktritt verkündet. Auch die Tatsache, dass die US-Regierung direkt in den argentinischen Finanzmarkt eingriff, um das Land vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu retten, und so die Rolle der Zentralbank übernahm, schadete der Regierung offensichtlich nicht.