Streit ums Bürgergeld: Was will die SPD?

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.

Die SPD regiert seit 25 Jahren fast ununterbrochen. Doch viele wissen längst nicht mehr, wofür sie das eigentlich tut. Zwischen Bürgergeld, Wehrpflicht und Industriepolitik wirkt die Partei, als würde sie ständig an sich selbst nachjustieren – funktional, aber ohne klare Erzählung.

Der Streit um das Bürgergeld zeigt die Verunsicherung. Eine linke Basisinitiative will die geplante Abschaffung verhindern. Kritisiert werden schärfere Sanktionen, der Wegfall von Schonfristen und der Griff in Ersparnisse – eine Rückkehr zur Logik von Hartz IV, sagen die Initiator*innen. Ob diese Bewegung etwas ausrichten kann, ist offen. In der Parteispitze dominiert das Signal, man sei die Partei der Fleißigen. Das spaltet: hier Solidarität mit Prekären, dort die Betonung von Leistung.

Zugleich knirscht es beim Wehrdienst. Ein verworrener Fraktionskompromiss, der sogar eine Auslosung vorsah, wurde vom Verteidigungsministerium gestoppt. Ein Beispiel dafür, wie schwer der SPD klare Linien fallen. Auch in der Industriepolitik bleiben große Versprechen vage: Transformation ja, aber wie? Fördern, schützen, umbauen. Die Begriffe sind da, der Plan bleibt diffus.

Wohin steuert die Partei?

So regiert die SPD weiter: verlässlich im Maschinenraum, schwach in der Symbolik. Stabilisiert wird die große Koalition weniger durch gemeinsame Projekte als durch die Furcht vor einer noch weiter nach rechts rückenden Konkurrenz. Für die Sozialdemokratie heißt das: Sie muss zugleich ihre Stammklientel halten und neue Milieus überzeugen – doch ihre Botschaften klingen oft wie Kompromisse, bevor sie überhaupt zu Ende gedacht sind.

Wohin steuert die Partei? Darüber spricht taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Anja Krüger und Cem-Odos Gueler im Bundestalk