Verkehrsministerkonferenz: Mehr Straßen, mehr Flüge
Klimapolitische Ziele interessieren die Verkehrsminister:innen bei ihrem Treffen in Straubing wenig. Aber Geld wollen sie trotzdem.
Es sei ein harmonisches Treffen gewesen, freute sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag. Dabei waren die Themen, die bei der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Straubing besprochen wurden, vielfältig – und bargen durchaus Potenzial für Konflikte zwischen Bund und Ländern.
Zum Beispiel die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des Nahverkehrs gibt: Das Geld, das bis 2031 vorgesehen ist, reiche „bei Weitem nicht aus“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).
Die Länder kritisierten den Bund außerdem beim Thema Luftverkehr – und griffen den Klimaschutz an: Der Bund müsse die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Diese Steuer auf Flugtickets hatte die Ampelkoalition erst 2024 erhöht.
Auch die sogenannte PtL-Quote müsse abgeschafft werden, sagte Bernreiter. Die regelt, wie viel klimafreundliches E-Kerosin dem herkömmlichen Kerosin ab 2026 beigemischt werden muss. Das mache Deutschland zu einem so teuren Standort, dass sich der Luftverkehr ins Ausland verlagere, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW).
Brandenburg will Autobahn A 14 fertig bauen
Eine aktuelle Studie des Umweltverbands Transport und Environment ergab hingegen, dass vielmehr Reisetrends und Strategien der Airlines die Passagierzahlen beeinflussen. Der Flughafen London-Heathrow habe europaweit die höchsten Standortkosten, aber auch die höchsten Passagierzahlen.
Die Länder forderten zudem mehr Geld für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Tabbert etwa will in Brandenburg die Autobahn A 14 fertigstellen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Zeiten maroder Brücken, Schienen und Straßen mehr Geld für den Bau neuer, naturzerstörender Autobahnen gefordert wird“, kommentierte Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Sanierung müsse vorgehen.
Die Minister:innen wiederum hielten auch Lob für den Bund bereit – dafür, dass er die Kosten beim Führerschein eindämmen und autonomes Fahren fördern will. Vor Kurzem beschlossen die Länder, dass das Deutschlandticket 2026 63 Euro im Monat kostet. Wie der Preis danach steigen wird, soll bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz feststehen. Diesmal sei es deshalb nur kurz um das Ticket gegangen.
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