Asylrechtsverschärfung in Großbritannien: Ein Erfolg für die Rechtspopulisten
Um dem rechten Gegenwind im Land zu begegnen, verschärft Labour das Asylrecht. Die Sozialdemokraten schwächen sich damit am Ende selbst.
O rdnung und Kontrolle soll die Verschärfung des Asylrechts bringen, so verspricht es die britisch-muslimische Innenministerin von Großbritannien, Shabana Mahmood von der Labour-Partei. Ihre Eltern kommen aus Kaschmir, aber dennoch verfolgt sie einen knallharten Kurs in der Migrationspolitik und übernimmt die Sprache der rechtspopulistischen Reform-UK Partei. Reform-Chef Nigel Farage schiebt schon lange alle Probleme Großbritanniens auf die Einwanderung. Im Moment führt Reform-UK mit 35 Prozent in den Meinungsumfragen – und mit diesem Erfolg treibt die Partei nicht nur die Konservativen, sondern eben auch die Labour-Partei vor sich her.
Im Mai 2026 stehen Parlamentswahlen in Wales, Schottland sowie Kommunalwahlen in England an. Mahmoods Lösungen – schnellere Abschiebungen, eine Verzögerung des Rechts auf permanente Aufenthaltsgenehmigung, die Möglichkeit einer schnelleren Rücksendung von Asylbewerber:innen – waren einst Forderungen des rechten Flügels der Tories. Nun werden sie auch von der Labour-Partei erhoben.
Selbst wenn es Labour gelingen sollte, damit Reform-UK zu schwächen, hätten die Rechtspopulisten Großbritannien einmal mehr politische Änderungen aufgezwungen, ohne je die Regierungsmacht innezuhaben. Dieser Coup ist Farage auch schon mit seiner früheren Brexit-Partei Ukip gelungen, als Großbritannien tatsächlich aus der EU austrat. Selbst wenn Farage demnächst in der Bedeutungslosigkeit verschwinden sollte: Seine Politik bleibt und hat sich in der Labour-Partei festgesetzt.
Labour schwächt sich mit dieser Asylrechtsverschärfung am Ende selbst. Was die Partei möglicherweise auf der einen Seite gewinnt, dürfte sie auf der anderen Seite verlieren. Einige Labour-Hinterbänkler*innen und Grüne laufen schon jetzt Sturm. Die Quittung dürfte Labour bei den nächsten Wahlen bekommen: von all den Wähler*innen, die nicht bereit sind, Labours extremen Rechtsdrall mitzutragen.
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