Erfolgreiche Gaza-Resolution: Nicht edel, aber immerhin ein Fortschritt
Trumps Diplomaten haben geschickt agiert: Jede Seite bekommt etwas. Die Details mögen nicht schön sein, aber wichtiger ist die Aussicht auf Frieden.
A m Montagabend hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2803 angenommen. Deren Kernpunkte sind – wie von US-Präsident Donald Trump in seinem 20-Punkte-Plan vorgeschlagen – ein sogenannter Friedensrat als Übergangsbehörde für den Gazastreifen und die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe. 13 der 15 Mitglieder stimmten zu, Russland und China enthielten sich.
Der Trump-Regierung ist mit der Resolution, das muss man anerkennen, ein diplomatischer Wurf gelungen. Sie hat es geschafft, dass China und vor allem Russland, das noch vor Kurzem einen eigenen Plan einbrachte, die Resolution durchgewunken haben. Und sie hat es geschafft, sich die Unterstützung arabischer und muslimischer Staaten zu sichern.
Ein Grund dafür dürften die deutlichen Veränderungen im Vergleich zum vor einiger Zeit geleakten Entwurf sein: So erhält die Resolution einen neu hinzugefügten, längeren Absatz zur Etablierung eines palästinensischen Staats. Er ist weniger schwammig als zuvor – wenn auch weiter schwammig – und enthält etwa eine Referenz auf den Vorschlag zur Zwei-Staaten-Lösung von Saudi-Arabien und Frankreich.
Ein anderer Grund dürfte das Signal Richtung Saudi-Arabien sein, dass die USA bereit sind, ihnen F-35-Kampfflugzeuge zu verkaufen – offenbar ohne den bisher damit verbundenen Druck, einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel zuzustimmen.
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Klar ist: Die USA stoßen damit deutlich der rechtsreligiösen Regierung Israels vor den Kopf. Zwar betonte Premier Benjamin Netanjahu wohlwollend die geplante „Demilitarisierung, Entwaffnung und Deradikalisierung Gazas“. Doch sein rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir wetterte schon vor der Abstimmung, wenn die Vereinten Nationen die palästinensische Staatlichkeit weiter vorantrieben, müsse eben Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas verhaftet werden.
Groß aufmucken wird Netanjahu dennoch nicht: einerseits, weil die Kontrolle über Gaza zunächst nicht an die Palästinenser geht. Und weil Trump parallel seinen Druck auf die israelische Politik und Justiz verstärkt, die Korruptionsverfahren gegen ihn einzustellen.
Alle Beteiligten bekommen also US-Zugeständnisse: eine Perspektive auf Staatlichkeit, Flugzeuge, Schützenhilfe gegen den Rechtsstaat. Das ist alles nicht edel. Und an der Resolution lässt sich weiter viel kritisieren. Doch im Vergleich zur derzeitigen katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der Ausgangslage Trumps im vergangenen Frühling – man denke an die Riviera-Pläne – macht sie zumindest Hoffnung auf eine Lösung.
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