US-Vorschlag an UN-Sicherheitsrat: Wie die Stabilisierungsmission für Gaza aussehen könnte
Die USA wollen ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine Truppenpräsenz im Gazastreifen. Diese soll den Frieden nicht nur durchsetzen, sondern dauerhaft sichern.
Am Montag haben die USA einen Vorschlag für eine Stabilisierungsmission im Gazastreifen an Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geschickt. Das berichtet das Portal Axios – und veröffentlichte den Wortlaut des Papiers. Es ist der bislang konkreteste Vorschlag seitens der USA, wie eine Zukunft des Gazastreifens aussehen könnte.
Auf Basis des Vorschlags sollen Verhandlungen zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrates stattfinden, um schließlich ein Mandat für eine solche Mission zu verabschieden. Im Januar, schreibt Axios, sollen dann im Idealfall erste Truppen entsandt werden.
Der US-Vorschlag sieht Folgendes vor: Als Übergangsregierung soll ein internationaler Friedensrat eingerichtet werden, der bis 2027 bestehen soll. Dieser Friedensrat soll für eine ganze Reihe an Aufgaben verantwortlich sein: Für die „Überwachung und Unterstützung eines palästinensischen technokratischen, unpolitischen Ausschusses aus kompetenten Palästinensern aus dem Gazastreifen, der für den täglichen Betrieb des öffentlichen Dienstes und die Verwaltung in Gaza verantwortlich ist“.
Außerdem soll der Friedensrat die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza mit „kooperierenden Organisationen“ koordinieren sowie den Wiederaufbau von Gaza und Programme zur wirtschaftlichen Erholung. Zudem soll sie „alle Maßnahmen zur Erleichterung des Personenverkehrs in und aus Gaza“ übernehmen.
Welche Rolle die Autonomiebehörde spielen soll
Auch ein Verweis auf die Palästinensische Autonomiebehörde findet sich erneut in dem Vorschlag, so wie es ihn bereits in dem 20-Punkte-Plan des US-Präsidenten Donald Trump gab: Sobald diese ihr Reformprogramm „zufriedenstellend, wobei die Zufriedenheit des Friedensrats maßgeblich ist“, abgeschlossen habe, könnte sie an die Stelle des Friedensrats treten. Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine Rechtsregierung hatten eine Beteiligung der Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet, in Gaza stets abgelehnt.
Es soll auch eine Internationale Stabilisierungsmission (ISF) gebildet werden, in Koordination mit Ägypten und Israel. Diese Mission soll nicht nur den Frieden sichern, sondern ihn auch durchsetzen: Sie soll die Grenzen zu Israel und Ägypten schützen und „den Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens sicherstellen“ – und somit wohl auch Infrastruktur der Hamas zerstören und ihren Wiederaufbau verhindern. Zudem soll die ISF „die dauerhafte Stilllegung von Waffen nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen“ durchsetzen. Weiter soll sie palästinensische Polizisten ausbilden.
In dem Papier findet sich kein konkreter Vorschlag, welche Länder solche Truppen entsenden könnten. In der Vergangenheit hatte aber unter anderem Italien einen solchen Vorstoß gemacht. Außerdem soll es laut Axios seitens Indonesien, Aserbaidschan, Ägypten und der Türkei Bereitschaft dazu geben. Israel hatte sich aber bereits gegen die Entsendung türkischer Truppen geäußert.
Die Hamas kontrolliert weiterhin den Gazastreifen
Die Lage, in die Truppen entsandt würden, ist kompliziert: Noch immer ist die erste Phase des Trump-Friedensplans nicht abgeschlossen. Es befinden sich noch immer die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen und es gibt immer wieder beidseitige Verstöße gegen die Waffenruhe. Dabei starben seit Beginn der Waffenruhe 220 Palästinenser, darunter auch Zivilistinnen und Zivilisten, und ein israelischer Soldat.
Die Hamas hat seit Beginn der Waffenruhe Anfang Oktober ihre Kontrolle über den Gazastreifen wieder ausgebaut: Sie ist in den Straßen mit Truppen präsent, nach lokalen Quellen der taz zieht sie auch wieder Steuern ein, unter anderem von Restaurants und Händlern.
Weiter befinden sich laut der Times of Israel noch mindestens 200 Hamas-Kämpfer in der von Israel kontrollierten südlichen Stadt Rafah. Diese liegt innerhalb der vom Militär weiterhin besetzten 53 Prozent Gazas, als gelbe Zone bekannt. Was mit ihnen geschehen soll, ist bislang unklar. Nach Medienberichten wollte Israel ihnen eigentlich erlauben, in die von der Hamas kontrollierten Gebiete Gazas zurückzukehren. Premier Netanjahu ruderte dann allerdings zurück.
Nicht einmal die offiziell vom israelischen Militär kontrollierten Gebiete sind tatsächlich von der Hamas befreit. Das zeigt sich auch am Ansatz des US-Vorschlags, dass die Internationale Stabilisierungstruppe Frieden nicht nur sichern, sondern auch durchsetzen soll. Bleibt nur die Frage: Wie soll diese Truppe erreichen, was Israels Militär trotz seiner äußerst brutalen und zerstörerischen Kriegsführung in über zwei Jahren nicht geschafft hat?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert