Shutdown in den USA: Regierung muss Lebensmittelhilfen voll weiter finanzieren
Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, die wegen des Shutdowns teilweise gestrichenen Lebensmittelhilfen voll weiter zu gewähren.
rtr/ap | Inmitten der längsten Haushaltssperre in den USA hat ein Bundesrichter die Regierung verpflichtet, die Lebensmittelhilfen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner für November vollständig zu finanzieren.
Richter John J. McConnell Jr. reagierte mit seiner Anordnung am Donnerstag in Rhode Island auf eine Klage von Städten und Nonprofit-Organisationen. Diese monierten, dass die Regierung von Präsident Donald Trump lediglich anbiete, 65 Prozent der Hilfen zu decken. Dafür wollte sich die Regierung nach eigenen Angaben auf Notfallmittel im Umfang von 4,65 Milliarden Dollar stützen.
Zunächst hatte die Regierung angekündigt, im November gar keine Snap-Hilfen zu finanzieren und das mit dem aktuellen Shutdown der Regierungsbehörden begründet. Dann ordneten zwei Richter vergangene Woche an, dass die Regierung zumindest einen Teil der Hilfen finanzieren müsse.
Die Regierung erklärte dann erst, die Hälfte der Hilfen zu decken und erhöhte dann auf 65 Prozent. Die Klägerinnen und Kläger verlangen, dass die Hilfen vollständig abgedeckt werden. Die Entscheidung fällte Bundesrichter John McConnell am Ende einer Anhörung in Providence im US-Bundesstaat Rhode Island.
Jeder 8. US-Amerikaner bekommt Lebensmittelhilfe
„Die Beweislage zeigt, dass Menschen hungern werden, die Tafeln überlastet sein werden und unnötiges Leid entstehen wird“, sagte McConnell. „Das ist es, was irreparabler Schaden hier bedeutet.“ Knapp 42 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sind auf die Hilfen angewiesen, um an Lebensmittel zu gelangen. Das Lebensmittelhilfe-Programm kommt etwa einem von acht Amerikanern zugute. Landesweit kostet es jeden Monat mehr als acht Milliarden Dollar.
McConnell ist ein von Trumps Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, ernannter Richter.
Der seit 36 Tagen andauernde Stillstand der Regierung ist der längste in der Geschichte der USA. Hintergrund des Shutdowns ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress über ein Haushaltsgesetz.
Die Demokraten bestehen auf einer Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung, was die Republikaner ablehnen. Der Stillstand begann am 1. Oktober und führte dazu, dass rund 750.000 Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt wurden.
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