Shutdown in den USA: Supreme Court blockiert Finanzierung von Lebensmittelmarken

Dem SNAP-Programm für Bedürftige fehlt nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof das Geld. Über tausend Flüge fielen am Freitag und Samstag aus.

Notausgabe von Lebensmitteln im Rahmen des Mitzvah-Lebensmittelprogramms der Jewish Federation of Greater Philadelphia Foto: Matt Rourke/ap

Von Tag zu Tag steigt der Druck auf den US-Kongress, eine Lösung im anhaltenden Haushaltsstreit zu finden und damit den längsten Regierungs-Shutdown in der Geschichte des Landes zu beenden. Trotz intensiver Verhandlungen erweisen sich die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern noch immer als verhärtet. Die negativen Auswirkungen des Shutdowns auf die amerikanische Bevölkerung nehmen derweil stetig zu.

Erst am Freitagabend hatte der Supreme Court eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Regierung um US-Präsident Donald Trump erlaubt, das Lebensmittel-Förderprogramm SNAP in diesem Monat aufgrund des Shutdowns vorerst nicht vollständig zu finanzieren. Die Entscheidung der obersten Richter kam, nachdem ein Bundesgericht in Rhode Island geurteilt hatte, dass SNAP-Empfänger trotz des Haushaltsstreits Anrecht auf die vollständige Auszahlung der Fördermittel hätten.

„Ein solcher Finanzierungsengpass ist eine Krise. Aber es handelt sich um eine Krise, die durch das Versagen des Kongresses verursacht wurde und die nur durch ein Eingreifen des Kongresses gelöst werden kann“, erklärte der Supreme Court.

Die Trump-Regierung, die das auch als Foodstamps bekannte Programm zu Monatsbeginn ausgesetzt hatte, erklärte sich nach einer anderen Gerichtsentscheidung dazu bereit, knapp 60 Prozent des Programms mithilfe von Geldern aus einem Notfalltopf zu finanzieren. Knapp 42 Millionen Ame­ri­ka­ne­r:in­nen beziehen SNAP-Mittel.

Am Boden bleiben

Neben der SNAP-Entscheidung wirkte sich der Shutdown in den vergangenen Tagen auch auf den US-Flugverkehr aus. Am Freitag und Samstag mussten jeweils mehr als 1.000 Flüge gestrichen werden. Grund dafür ist der Personalmangel unter Fluglotsen. Da diese Regierungsangestellte sind, müssen sie aktuell ohne Gehalt arbeiten, weshalb die Ausfallquote unter ihnen stark angestiegen ist.

Als Sicherheitsmaßnahme verlangte die amerikanische Flugverkehrsbehörde FAA, dass Fluglinien ihren Flugbetrieb in 40 Märkten zurückfahren. Die Flugausfälle sind das Ergebnis.

Transportminister Sean Duffy erklärte, dass die Anzahl der Flugausfälle in den kommenden Tagen weiter ansteigen könnte. „Wenn dieser Shutdown nicht bald beendet wird, wird die Folge sein, dass noch mehr Fluglotsen nicht zur Arbeit erscheinen. Wir werden uns die Auslastung des Luftraums weiter anschauen und in Folge weitere Entscheidungen treffen“, sagte er am Freitag im Interview mit Fox News.

Ob es bei der Entscheidung rein um die Flugsicherheit geht, oder ob auch politisches Kalkül mitspielt, um dadurch den Druck auf Demokraten im Kongress zu erhöhen, ist unbekannt.

Gespräche im Senat

Der republikanische Senatsführer John Thune erklärte am Samstag, dass Gespräche über eine Wiedereröffnung der Regierung in den vergangenen 24 Stunden positiv verlaufen seien, ein Durchbruch stehe jedoch noch aus. Ob der US-Senat am Sonntag erneut über einen temporären Haushaltsplan abstimmen werde, sei ungewiss. Der bisherige Plan, der im US-Repräsentantenhaus bereits im September verabschiedet wurde, würde die Regierung bis Mitte November finanzieren. Dieser scheiterte bisher vierzehnmal im Senat.

Sonntag ist der 40. Tag im aktuellen Shutdown. Republikaner arbeiten derzeit an einem neuen temporären Haushalt, der die Regierung bis Ende Januar am Laufen halten soll. Gleichzeitig arbeitet die republikanische Mehrheit an drei Haushaltsgesetzen, die die diversen Ministerien auf absehbare Zeit finanzieren sollen.

Die Demokraten fordern derweil weiter eine Verlängerung von Obamacare-Zuschüssen, um Krankenversicherungskosten erschwinglich zu halten. Mit dem Auslaufen dieser Subventionen zum Jahresende könnte eine Krankenversicherung für viele Ame­ri­ka­ne­r:in­nen schlichtweg unbezahlbar werden.

Republikaner wollen erst die Regierung wieder öffnen, bevor sie über die Obamacare-Zuschüsse verhandeln. Präsident Trump unterbreitete derweil einen weiteren Vorschlag: „Ich empfehle den republikanischen Senatoren, dass die Hunderte von Milliarden Dollar, die derzeit an geldgierige Versicherungsunternehmen fließen, um das schlechte Gesundheitssystem von Obamacare zu retten, direkt an die Bevölkerung gegeben werden“, schrieb Trump am Samstag auf Truth Social.

Wie dies funktionieren könnte, ließ der Präsident offen. Umfragen haben gezeigt, dass der Großteil der US-Bevölkerung die Republikaner für den aktuellen Regierungs-Shutdown verantwortlich macht. Die Wahlsiege der Demokraten vergangene Woche zeigen, dass auch Republikaner immer mehr unter Druck geraten.