Debatte um Wehrpflicht: Union besteht nicht auf Losverfahren
Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gibt es ungelöste Fragen.
dpa/taz | In der Debatte um den neuen Wehrdienst besteht die Union nicht mehr auf ein Losverfahren, wenn es um die Auswahl junger Männer für eine Musterung geht. Das sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dennoch sehe er vor einer Einigung der Koalition auf die Eckpfeiler des neuen Wehrdienstes noch mehrere ungelöste Fragen. Diese könnten aber noch vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss gelöst werden, so Röwekamp.
„Wir nehmen an, dass aus einer Gruppe von 240.000 bis 260.000 gemusterten jungen Männern 30.000 oder 40.000 den Dienst antreten sollen. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, muss es ein Auswahlverfahren geben“, sagte er. „Wir haben ein Losverfahren – oder wir sagen Zufallsverfahren – vorgeschlagen. Andere sprechen sich für den Weg über Tauglichkeit oder Befähigung aus. Das Ministerium hat noch keinen konkreten Vorschlag für ein Auswahlverfahren vorgelegt.“ Die CDU warte also, wie das Verteidigungsministerium auswählen wolle.
Union will verbindliche Zahlen für den Aufwuchs der Truppe
Die Union poche zudem schon im Gesetz auf einen Aufwuchspfad für die aktive Truppe. „Denn ein verbindlicher Plan ist nötig, wenn man rechnerisch 10.000 Männer und Frauen mehr pro Jahr benötigt“, sagte Röwekamp. Der Bedarf an Soldaten für die stehende Truppe sei dabei auch ein Parameter für die nötige Zahl der künftig Wehrdienstleistenden. „Die Annahme ist dabei, dass ein Drittel der Wehrdienstleistenden zu einer Weiterverpflichtung bereit ist“, sagte er.
Er verwies auch auf die strittige Frage, welchen Status die Wehrdienstleistenden haben sollen und ob alle Wehrdienstleistenden gleich Soldaten auf Zeit sein sollen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) es will.
Die Entscheidung sei komplex, aber lösbar, sagte Röwekamp. „Auch in der Truppe gibt es Stimmen für die weniger aufwendige Form des freiwillig Wehrdienstleistenden. Davon unabhängig zu regeln ist, dass es eine höhere Bezahlung und zusätzliche Schritte zur Steigerung der Attraktivität geben soll.“
Er plädierte dafür, die Auseinandersetzung mit konkreten Lösungswegen beizulegen. „Ich bin dafür, alle strittigen Punkte jetzt zu lösen. Sonst vertagt man sie“, forderte Röwekamp.
Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst war nach langem Streit in der Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD aber umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern.
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