Kopfgelder im Darknet ausgesetzt: Festnahme wegen Mordaufrufen gegen Politiker
Ein Dortmunder soll im Darknet zu Spenden für Politikermorde aufgerufen haben. Er fiel schon bei Coronaprotesten auf. Nun wurde er festgenommen.
Mit Spezialkräften wurde Martin S. am Montagabend in Dortmund festgenommen, im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Der 49-Jährige soll auf einer von ihm betriebenen Darknetplattform namens „Assassination Politics“ Gelder für Mordanschläge auf Politiker*innen gesammelt haben – darunter die früheren Regierungschef*innen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).
Der Vorwurf gegen den deutsch-polnischen Softwareentwickler lautet auf Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten und Terrorismusfinanzierung. Seit Juni waren Martin S. und die anonym betriebene Plattform im Visier der Sicherheitsbehörden, zuerst offenbar vom Bundesamt für Verfassungsschutz. In der Folge gelang die Identifizierung des Dortmunders.
Auf der Plattform soll S. zu Anschlägen auf führende Politiker*innen und Prominente aufgerufen haben, teils auch mit Angabe privater Daten. Nach taz-Informationen waren mehr als 20 Personen aufgelistet, von denen etliche offenbar wegen ihrer Rolle in der Coronapolitik ausgewählt wurden. Gesammelt werden sollten dazu Spenden in einer Kryptowährung, die als „Kopfgeld“ für die Tötung der Personen ausgelobt werden sollten. Ob tatsächlich Gelder floßen, wird derzeit noch ermittelt. Die Bundesanwaltschaft hielt aber allein schon die Aufrufe für so schwerwiegend, dass sie den Fall übernahm.
Schon bei Coronaprotesten auffällig
Nach taz-Informationen fiel Martin S. bereits ab 2020 bei Coronaprotesten auf, auch mit Straftaten. Auch Veranstaltungen der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, einst NPD, soll er besucht haben. In Online-Postings wetterte er ebenfalls gegen die Coronapolitik oder gegen die Grünen. Er sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden.
Vorbild für die Plattform könnte ein Essay des US-amerikanischen Crypto-Anarchisten James Bell sein, der Mitte der neunziger Jahre in einem Essay die Idee von Politikermorden postulierte, die anonym im Internet gesponsert würden. Bell musste deshalb und wegen anderer Straftaten später eine Haftstrafe verbüßen.
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