Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Regierung verkleckert Sondervermögen

Die Öko­no­m:in­nen kritisieren, dass zu wenig Geld aus dem Infrastrukturfonds in zusätzliche Investitionen fließt. Das schade der Konjunktur.

Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz: Gehen mit dem Geld aus dem Sondervermögen nicht gut um, finden die Wirtschaftsweisen Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Sachverständigenrat Wirtschaft kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz: Die vielen Milliarden werden die Konjunktur nur wenig anschieben, weil die Regierung das Geld zu großen Teilen nicht für zusätzliche Investitionen nutzt, sagen die Wirtschaftsweisen. Das von der Regierung selbst eingesetzte Gremium moniert in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten, dass zu viel Geld aus dem „Sondervermögen“ für Umschichtungen im Haushalt und kurzfristige Zwecke ausgegeben wird, die sogenannten konsumtiven Ausgaben.

Dabei sind wirksame Maßnahmen für eine Konjunkturerholung dringend erforderlich. Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Die Wirtschaftsweisen erwarten für 2025 ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das prognostizierte Plus für 2026 von 0,9 Prozent geht vor allem auf steigende staatliche Ausgaben und die kalenderbedingte hohe Zahl an Arbeitstagen zurück.

Die Konjunktur würde sich besser entwickeln, wenn wie ursprünglich vorgesehen das Geld aus dem Infrastrukturfonds, den die Bundesregierung geschaffen hat, tatsächlich für zusätzliche Projekte ausgegeben würde, so die Wirtschaftsweisen. Über einen Zeitraum von 12 Jahren werden 500 Milliarden Euro bereitgestellt, die über Kredite finanziert werden. Mithilfe dieses „Sondervermögens“ soll die Infrastruktur auf Vordermann und der Klimaschutz vorangebracht werden. Die Grünen haben der dafür nötigen Grundgesetzänderung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen und Geld explizit in den Klimaschutz fließt. Sie werfen der Regierung Wortbruch vor, weil das zu großen Teilen nicht der Fall ist.

Auch die Wirtschaftsweisen kritisieren, dass zu wenig Geld in zusätzliche Investitionen fließt. Das Finanzpaket biete Chancen, sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, bei der Vorstellung des Jahresgutachtens. „Diese dürfen aber nicht verspielt werden.“

Zu wenig zusätzliche Investitionen

Doch offenbar macht die Bundesregierung genau das. Bis zum Jahr 2030 lassen sich dem Gutachten zufolge nur 98 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen als zusätzliche Investitionen und Ausgaben für Klimaneutralität einordnen. Das ist weniger als die Hälfte der bis dahin eingesetzten Mittel aus dem „Sondervermögen“. Die Folge: Das mögliche Wirtschaftswachstum fällt viel geringer aus als bei einer Verwendung des Gelds ausschließlich für zusätzliche Investitionen.

Die Wirtschaftsweisen fordern, dass die gesetzlichen Vorgaben für das Kriterium der Zusätzlichkeit bei den Investitionen verschärft werden. Sie schlagen eine systematische Überwachung der Ausgaben vor. „Ein gesetzlich verankertes unabhängiges Monitoring-Gremium könnte die Verwendung der Mittel überwachen und auf Fehlentwicklungen hinweisen“, heißt es in ihrem Gutachten.

Auch bei den Bundesländern ist nach Auffassung der Öko­no­m:in­nen zentral, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen. Die Länder sollen von den 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ 100 Milliarden erhalten. Die Wirtschaftsweisen schlagen eine länderspezifische Investitionsquote vor, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht vielfach in ohnehin vorgesehene Projekte fließen. Außerdem empfehlen sie, dass die Gelder für die Länder zu 60 Prozent an die Kommunen weitergereicht werden.

Mit Blick auf die Staatsfinanzen stellt das Gremium auch aktuelle Projekte der Bundesregierung infrage. „Kurzfristig sollten fragwürdige Ausgaben wie die Ausweitung der Mütterrente, die Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie, die Anhebung der Entfernungspauschale und die Wiedereinführung der Dieselkraftstoffsubventionen für Land- und Forstwirtschaft unterbleiben“, fordern die Wirtschaftsweisen.

Reform der Erbschaftsteuer

Gleichzeitig mahnen die Öko­no­m:in­nen Änderungen bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen an. Eine Reform soll ihrer Auffassung nach dafür sorgen, dass alle Vermögensarten gleichmäßig besteuert werden. Heute werden Un­ter­neh­menser­b:in­nen stark bevorzugt. „Die Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen sorgen dafür, dass ausgerechnet sehr hohe Erbschaften und Schenkungen häufig nur vergleichsweise gering besteuert werden“, so der Wirtschaftsweise Achim Truger.

Eine beliebte Methode, um Steuern bei der Weitergabe von Vermögen zu vermeiden, sind Schenkungen. Bislang gibt es dafür alle zehn Jahre neue Freibeträge. Hier schlagen die Wirtschaftsweisen die Einführung eines Lebensfreibetrags vor. Damit würde die anfallende Steuer ausschließlich vom übertragenen Vermögen abhängen und nicht mehr vom Zeitpunkt der Weitergabe. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ein Urteil zur Erbschaftsteuer fällen, was eine schnelle Reform nötig machen könnte.