Korruption in der Ukraine: Knietief im Korruptionssumpf
Wegen einer Schmiergeldaffäre gerät die Regierung massiv unter Druck. Im Zentrum soll ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj stehen.
Die Ukraine wird von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert. Nachdem die ukrainischen Antikorruptionsbehörden 15 Monate lang minutiös Beweise und Unterlagen gesammelt hatten, schlugen sie am Montag zu. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) deckten ein weitverzweigtes Netz mutmaßlicher Korruption auf, in dessen Mittelpunkt das staatliche Energieunternehmen Energoatom steht.
Laut den Ermittlern existieren über 1.000 Stunden abgehörter Gespräche, die ein komplexes Korruptionsnetz dokumentieren. Bei den in russischer Sprache geführten Gespräche sprechen sich die verdächtigen Personen ab, wie sie „Provisionen“ in Höhe von 10 bis 15 Prozent in die eigene Tasche wirtschaften können. Dabei handelte es sich um Gelder, die in erster Linie für den Bau von Anlagen zum Schutz vor Luftangriffen eingesetzt werden sollten.
Unter anderem ist auch die Aussage eines Mannes zu hören, der darüber klagt, dass es gar nicht so einfach sei, einen Koffer mit anderthalb Millionen Dollar schleppen zu müssen. Besprochen wurde in diesen Sitzungen auch, mit welchen Druckmitteln man sicherstellen könne, dass diese Provisionen auch wirklich gezahlt würden.
Gegenüber dem Portal New Voice spricht der Direktor des Zentrums für Energieforschung, Oleksandr Chartschenko, gar von Bestechungsgeldern in Höhe von 15 bis 30 Prozent der Vertragssumme. Ihm hätten Unternehmer offen erklärt, dass sie keine Anzeige wegen Bestechung stellen wollten, weil sie von dem Auftraggeber, dem staatlichen Konzern Energoatom, finanziell abhängig gewesen seien.
Offene Drohungen
Aus den vom NABU aufgenommenen Telefonmitschnitten geht auch hervor, dass sich die Beschuldigten zudem überlegt hatten, Unternehmer mit der Drohung, man würde alle Mitarbeiter für den Krieg mobilisieren, gefügig zu machen.
Chartschenko betonte weiter, dass die jüngsten Enthüllungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde (NABU) für Fachleute keine Überraschung seien. „Die Zahlen, die NABU jetzt nennt, zeigen nur einen Bruchteil der Realität“, erklärte der Experte. „Ich bin überzeugt, dass die tatsächlichen Summen deutlich höher sind.“ Derzeit geht das NABU von Bestechungssummen im dreistelligen Millionenbereich (Euro) aus.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Timur Minditsch, ein Geschäftsmann und langjähriger Partner von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Minditsch ist Mitinhaber der Produktionsfirma Studio Kwartal 95, aus der Selenskyj einst selbst hervorging. Nun steht Minditsch im Verdacht, Kopf einer „hochrangigen kriminellen Organisation“ gewesen zu sein, die über Jahre hinweg Schmiergeldsysteme in der Energiewirtschaft betrieb.
Doch als die Antikorruptionsbehörde NABU Timur Minditsch neben sechs weiteren Verdächtigen am Montag festnehmen wollte, war dieser gemeinsam mit einem weiteren Verdächtigen, Olexander Zukerman, schon längst über alle Berge. Inzwischen ist Minditsch wohlbehalten in Israel angekommen. Wie er es geschafft hatte, über die Grenze zu kommen, ist ein Rätsel.
Höchstes Machtzentrum der Ukraine
Die Ermittlungen berühren das höchste Machtzentrum der Ukraine und das Umfeld von Präsident Selenskyj. Unter den Verdächtigen ist neben dem Selenski-Vertrauten Timur Minditsch auch der am Mittwoch vom Dienst suspendierte Justizminister Herman Haluschtschenko und der frühere Vizepremier Olexij Tschernyschow.
Unterdessen forderte auch Selenskyj Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt auf. Er bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Am Dienstagnachmittag trat Hryntschuk zurück.
In den abgehörten Gesprächen tauchen Codenamen wie „Professor“, „Roket“, „Karlsson“ und „Che Guevara“ auf. Letzterer soll laut Medienberichten Tschernyschow meinen, der angeblich über Mittelsmänner mehr als 1,2 Millionen US-Dollar in bar erhielt.
In der Ukraine ist man über die nun bekannt gewordenen Vorwürfe entsetzt. Der Zeitpunkt dieser Enthüllungen könnte ungünstiger nicht sein, meint Valerij Pekar, Vizepräsident des Ukrainischen Verbands der Industriellen und Unternehmer auf seiner Facebook-Seite.
Die Lage an der Front sei kritisch, die Bevölkerung leide unter der psychischen und physischen Belastung des Krieges, die dunkle und kalte Jahreszeit habe begonnen, aktuell werde über das weitere Umgehen mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten diskutiert. Das Land befinde sich in einer Lose-lose-Situation. Der Detector.Media zitiert die Journalistin Diana Goron. Sie befürchtet, dass es nun schwerer werde, finanzielle Hilfen zu erhalten.
Der Energiesektor, einst das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft, habe sich in ein korruptes, oligarchisches System verwandelt, beklagt der Umweltschützer Oleh Savytskyj auf seiner Facebook-Seite. Nun sei es an der Zeit für eine nachhaltige, transparente und von der Korruption befreite Energiepolitik. Korruptionsbekämpfung allein reiche jedoch nicht aus. „Die Zukunft liegt in einer dezentralisierten, digitalisierten und erneuerbaren Energiearchitektur – mit aktiver Beteiligung von Gemeinden und Unternehmen.“
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