Trump unterzeichnet Übergangshaushalt: Längster „Shutdown“ in der US-Geschichte beendet

Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. In der Nacht beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt.

Shutdown in den USA beendet: Trump unterschreibt einen Übergangshaushalt Foto: Jacquelyn Martin/ap

afp/ap/dpa Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.

Rund 670.000 in den Zwangsurlaub geschickte Bundesbeschäftigte können mit dem Übergangshaushalt wieder zur Arbeit zurückkehren. Ähnlich viele Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten mussten – darunter mehr als 60.000 Fluglotsen und Flughafen-Sicherheitsmitarbeiter – erhalten nun ihr Geld.

Auch die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten während der Haushaltssperre soll rückgängig gemacht werden. Der Flugverkehr, der zuletzt zunehmend gestört war, dürfte schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren.

Rund um die Unterzeichnung des Übergangshaushaltes im Weißen Haus griff Trump die oppositionellen Demokraten an. „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“, sagte er umgeben unter anderem vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Kernforderungen der Demokraten wurden nicht erfüllt

Dieser hatte vor der Abstimmung in der Kongresskammer ebenfalls die Demokraten für den „Shutdown“ verantwortlich gemacht. „Sie wussten, dass es Schmerzen verursachen würde, und sie haben es trotzdem gemacht“, sagte Johnson.

Das Repräsentantenhaus stimmte dem Übergangshaushalt am Mittwoch mit 222 Ja- zu 209 Nein-Stimmen zu. Am Montag hatte mit dem Senat bereits die andere Kongresskammer mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt gestimmt.

Der „Shutdown“ galt seit dem 1. Oktober. Am Sonntag hatten Senatoren von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten im wochenlangen Haushaltsstreit einen Durchbruch erzielt. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings stark umstritten, ihre Kernforderungen wurden nicht erfüllt.

Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.

Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem acht Senatoren aus dem Lager der Demokraten entgegen der Mehrheit der Fraktion dafür gestimmt hatten. Sie waren der Ansicht, dass die Republikaner nicht dazu gebracht werden könnten, die Verlängerung der Subventionen beim Finanzierungsgesetz zu berücksichtigen.

Die Republikaner im Senat versprachen den Demokraten, im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abzustimmen. Eine Verlängerung der Zuschüsse dort ist aber unwahrscheinlich. Und selbst bei einem Erfolg müsste das Repräsentantenhaus noch zustimmen – was als nahezu unmöglich gilt.

Trumps Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Umfragen hatten zudem zuletzt darauf hingedeutet, dass mehr US-Amerikaner den regierenden Republikanern die Verantwortung für den Shutdown geben.

Übergangshaushalt ist eine Notlösung

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden wurden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für Bedürftige aus: Das sogenannte Snap-Programm wurde ausgesetzt.

In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.

Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der US-Kongress jeweils zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig nicht eingehalten, sodass dann Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden. Die Haushaltsjahre laufen in den USA vom 1. Oktober bis zum 30. September.

Die Übergangshaushalte sorgen immer wieder für heftigen politischen Streit und führen bisweilen zur Haushaltssperre. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den zuvor längsten Shutdown hatte es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 gegeben. Er dauerte 35 Tage.