Lobbyorganisation Elnet: Meinungsbildungsreisen nach Israel
Elnet lobbyiert für die Regierung Netanjahu. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans hat.
A nfang August kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einschränkungen bei Waffenlieferungen an Israel an – ein Schritt, der laut Umfragen in der Gesamtbevölkerung auch unter Christdemokraten breite Zustimmung fand. Doch aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik.
Noch am selben Tag mahnte der Außenpolitiker Stephan Mayer (CSU) Merz in der Bild, es sei „unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen“. Unverblümter wurde Carsten Müller (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses: Auf X verurteilte er die „erhebliche Fehlentscheidung“ der Bundesregierung „aufs Schärfste“.
Den Entgegnungen aus der Union gegen den Parteichef Merz waren ähnliche Stellungnahmen pro-israelischer Vereine vorausgegangen, etwa von der Organisation European Leadership Network (Elnet). Ihr Vorsitzender bezeichnete die mittlerweile aufgehobene Lieferbeschränkung als ein Versagen gegenüber dem Partnerland, von dem Deutschland „selbst regelmäßig Rüstungsgüter“ beziehe, und verbreitete noch am selben Tag den Tweet von Carsten Müller weiter.
Außerhalb des Bundestags ist der Name Elnet kaum geläufig. In den vergangenen Jahren hat sich der Verein jedoch zu einem wichtigen Akteur der deutsch-israelischen Beziehungen entwickelt – auch im Militärbereich. Es gibt eine Reihe von Organisationen, die Druck auf Israel abwehren wollen und deshalb immer intensiver agieren, mit immer größeren finanziellen Ressourcen, während der israelischen Armee schwerste Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden und die Netanjahu-Regierung rechtsstaatliche Strukturen untergräbt. In diese Landschaft fügt sich Elnet ein.
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Auf Elnet-Kosten nach Israel
Die Organisation unterhält Büros in Brüssel, Paris, London, Rom, Warschau und Berlin sowie in Tel Aviv und New York City. Vor israelischen Politikern beschreibt sich Elnet selbst als Europas Gegenstück zum American Israel Public Affairs Committee (Aipac) – der einflussreichsten Israel-Lobby in den USA.
Mitte 2025 listete das deutsche Büro von Elnet auf seiner Website 13 Mitarbeitende. Laut dem Lobbyregister hat Elnet im vergangenen Jahr gut eine Million Euro für Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet.
Ähnlich wie andere im Bundestag aktive Interessenverbände verschickt Elnet Positionspapiere, lädt zu parlamentarischen Frühstücken ein und pflegt engen Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden.
Timo Lange, Verein Lobbycontrol
Besonders sticht Elnet hervor durch die Organisation von Reisen nach Israel für Mandatsträger, bei denen direkte Begegnungen mit Vertretern aus Politik, Militär und Industrie auf dem Programm stehen. Das Israelbild, das dabei vermittelt wird, ist alles andere als kritisch.
Auch die Unionspolitiker, die den Waffenlieferstopp entschieden ablehnten, nahmen an den Lobbyreisen teil. Carsten Müller reiste 2019, 2022 und 2024 mit Elnet nach Israel, Stephan Mayer im Jahr 2024. Zudem sprach Mayer zweimal auf Konferenzen von Elnet.
Auf die Frage, wie viele Politiker die Reisen begleiten und wer diese finanziert hat, antwortet Elnet nicht. Nach einer Recherche von Abgeordnetenwatch haben allein in der letzten Wahlperiode 51 Abgeordnete angegeben, auf Kosten Elnets nach Israel gereist zu sein.
Ein umfassendes Netzwerk
Nach Recherchen der taz liegt die Zahl der Teilnehmer noch deutlich höher. Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und 4 deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit Elnet nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals. Keine andere Organisation hat in diesem Zeitraum auch nur annähernd so viele Auslandsreisen für deutsche Abgeordnete organisiert.
Unter den Teilnehmern sind Vertreter aller Fraktionen außer der AfD. SPD und CDU sind zahlenmäßig am stärksten vertreten, doch es finden sich auch Namen wie Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Martina Renner (Linke). Auch Bürgermeister, Militärexperten und Journalisten wurden zu den Reisen mitgenommen. Dutzende weitere deutsche Politiker, darunter Minister und Staatssekretäre, nahmen an Veranstaltungen des Vereins teil. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein reiste mit Elnet zum jährlichen Aipac-Treffen in Washington.
Zum Beirat von Elnet zählen die heutige Bildungsministerin Karin Prien und die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries. „Ein so umfassendes Netzwerk mit prominenten Entscheidungsträgern begegnet einem nicht alle Tage“, sagt Timo Lange vom Verein Lobbycontrol gegenüber der taz.
Auf der Website von Elnet findet sich das Wort Lobbyismus nicht. Stattdessen präsentiert sich der Verein als „europäische und unabhängige (…) Denkfabrik und Netzwerkorganisation“ und tritt als Unterstützer von Dialog und Völkerverständigung auf – auch im Israel-Palästina-Konflikt. Politiker, mit denen die taz gesprochen hat, sind in diesem Glauben mit Elnet nach Israel gereist.
Doch wer nach Israel schaut, entdeckt eine deutliche Abweichung von der Selbstdarstellung in Deutschland: Dort sind führende Mitarbeiter des Vereins eng mit der Siedlerbewegung und der Netanjahu-Regierung verwoben – seine Aktivitäten außerhalb des Landes werden von dieser Regierung zum Teil auch finanziert.
Geld aus den USA, Politik aus Israel
Erst im vergangenen Jahr stellte der Chef des Tel-Aviv-Büros israelischen Politikern Elnet als Organisation vor, die „in vollumfänglicher Koordination und Kooperation mit dem Außenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat und der Knesset“ zusammenarbeitet.
Für die gemeinsame Recherche mit Kollegen aus Frankreich, Israel und den USA hat die taz nicht öffentliche Akten, geleakte E-Mails und zahlreiche Dokumente ausgewertet und Hintergrundgespräche mit Experten, früheren Elnet-Mitarbeitenden sowie mehreren Abgeordneten geführt. Die Mehrheit von ihnen bestand darauf, anonym zu bleiben. Während manche das Vorgehen von Elnet in Deutschland lediglich als hochprofessionelle Lobbyarbeit einstufen, sehen andere darin ein Täuschungsmanöver.
Sowohl die Gründung der Organisation 2007 in Brüssel als auch ihre politische Ausrichtung gingen maßgeblich auf Raanan Eliaz zurück. Er stammt aus Beit Horon im Westjordanland, einem der frühesten Stützpunkte der Siedlerbewegung, und war zuvor sowohl für Aipac als auch für das Büro des israelischen Premierministers tätig. An seiner Seite und vor allem für das Finanzielle verantwortlich: der Geschäftsmann Larry Hochberg aus Chicago, ehemals Vorsitzender von Friends of the IDF, einem Verein, der Spenden für die israelischen Streitkräfte sammelt.
Gemeinsam verfolgten sie das Ziel, Elnet als diskret agierende Lobbyorganisation zu etablieren. „Würden in Europa tätige Gruppen wie unsere nur 10 Prozent des Budgets bekommen, das der Israel-Lobby in den USA zur Verfügung steht, könnten wir die Welt verändern“, erklärte Eliaz in einem Interview 2008. Seitdem kommt der Großteil des Geldes für Elnet aus den USA. Zu den bedeutsamen Unterstützern zählen auch prominente Trump-Anhänger wie der vor Kurzem verstorbene Home-Depot-Gründer Bernie Marcus.
Auf einer von Eliaz betriebenen Website beschreibt er die außergewöhnliche Einflussnahme, die Elnet seinerzeit ausgeübt haben soll. Als Elnet-Vorsitzender habe er demnach „zahlreiche führende Persönlichkeiten aus den zentralen politischen Lagern in Deutschland rekrutiert“ und mit seiner „kontinuierlichen Tätigkeit in den höchsten politischen Ebenen“ dazu beigetragen, „dass Deutschland eine entschiedene Politik gegen die Boykottbewegung gegen Israel annahm“. Daneben ist ein Foto von Eliaz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen, auf dem sie sich die Hände schütteln.
Weiteren Aufschluss über die damalige Arbeit von Elnet in Europa gibt ein umfangreicher Fundus geleakter E-Mails israelischer Politiker. In einer Nachricht von Larry Hochberg an Israels ehemaligen Armeechef Gabi Ashkenazi von 2011 heißt es: „Wir glauben, dass die Bemühungen unserer Kollegen, besonders in Frankreich, geholfen haben, Sarkozy in der UN-Frage einer einseitigen palästinensischen Staatlichkeit zurückzudrängen.“ Eine E-Mail aus dem Jahr 2012 spricht zudem von „ordentlichen Fortschritten“ seitens Elnet mit François Hollande, der im selben Jahr Präsident wurde.
„Diplomatische Sensibilitäten“
Seit 2014 setzt Elnet seine Arbeit mit einem eigenen Büro im Berliner Regierungsviertel fort. Zu den Gründungsmitgliedern des deutschen Ablegers gehörten der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und sein Geschäftspartner Ulf Gartzke, der bis heute Vorstandsmitglied ist. Seit 2019 leitet der bestens vernetzte CDU-Politiker Carsten Ovens die Organisation. Ovens gehörte bis 2020 zeitgleich noch der Hamburgischen Bürgerschaft an, wo er Sprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft war.
Dort hat er Anfang 2017 eine der ersten Anti-BDS-Resolutionen in deutschen Landesparlamenten initiiert. Menschen, die mit Ovens zu tun hatten, charakterisieren ihn als äußerst arbeitsintensiv und zugänglich. Elnet Deutschland verdankt seine heutige Gestalt nicht zuletzt ihm.
Unter seiner Leitung begann das deutsche Büro – neben seinem Kerngeschäft im Bundestag – Konferenzen und Workshops im Gesundheits- und Hightech-Bereich sowie Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus voranzutreiben. Dafür erhielt der Verein Bundesmittel aus mehreren Ministerien. Diese staatlichen Zuschüsse, auf die Elnet in der Kommunikation mit Politikern gerne verweist, ließen die Organisation eher als deutsche zivilgesellschaftliche Adresse denn als größtenteils aus dem Ausland finanzierte Lobbyorganisation erscheinen, wie Abgeordnete der taz schilderten.
Auch die Botschaften, mit denen sich Elnet in der deutschen Öffentlichkeit präsentiert, klingen zunächst weniger radikal als diejenigen der Netanjahu-Regierung. In Interviews und Artikeln spricht Ovens von Friedensperspektiven in der Region und bezieht sich positiv auf eine Zwei-Staaten-Lösung und den Wiederaufbau von Gaza. Eine Elnet-Werbekampagne gegen Judenhass zeigt Plakate mit Cartoons von sich umarmenden Juden und Arabern, auf einem Poster steht die Frage: „Wie Halal ist Koscher?“.
Auf Anfrage der taz erklärte Elnet, „nicht für die israelische Regierung“ zu arbeiten. Zugleich erhält Elnet Gelder von ihr. In israelischen Dokumenten finden sich einige Zahlungen des Außenministeriums für Elnet-Aktivitäten.
Auf der Website des Programms Voices of Israel, einem von der Netanjahu-Regierung betriebenen Fonds zur Finanzierung von Einflusskampagnen im Ausland, wird Elnet mit „Delegationen und Konferenzen für europäische Entscheidungsträger“ unter den ausgewählten Projekten geführt. Die genauen Ausgaben des Fonds sind unter Verschluss.
Wie das französische Magazin Mediapart berichtete, hat die israelische Regierung zuletzt 72.000 Euro für eine von Elnet organisierte Konferenz zum Thema sexualisierte Gewalt am 7. Oktober im französischen Senat bereitgestellt. In dem offenbar unabsichtlich zugänglich gemachten Dokument des Finanzministeriums heißt es: „Die Offenlegung von Einzelheiten über die israelische Beteiligung an der Organisierung (…) könnte diplomatische Sensibilitäten berühren“, weshalb um Rücksprache „vor jeder Veröffentlichung“ gebeten werde.
Aus der rechten Ecke
Die Nähe der Organisation zu der in Teilen rechtsextremen Netanjahu-Regierung spiegelt sich auch in den Biografien führender Mitarbeiter wider. Nicht nur der Gründer Eliaz stammt aus einer Siedlung in den besetzten Gebieten, sondern auch drei der vier nachfolgenden Geschäftsführer des Israel-Büros.
Der Leiter des Büros zwischen 2020 und 2022 war zuvor Pressesprecher der Dachorganisation der Siedlerbewegung (Jesha-Rat), einer führenden Kraft gegen die Oslo-Friedensverhandlungen, sowie Sprecher von Netanjahu in dessen erster Amtszeit als Premierminister. Auch der heutige Geschäftsführer lebt in einer Siedlung in Ostjerusalem und arbeitete vorher für die national-religiöse Jugendbewegung Bnei Akiva. Weitere Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder in Israel haben enge Verbindungen zur Netanjahus Regierung.
Für die Organisationen besonders prägend ist der Politikwissenschaftler Emanuel Navon, der als regelmäßiger Redner vor Elnet-Delegationen auftrat, bevor er von 2023 bis Sommer 2025 Geschäftsführer in Israel wurde. Navon, der ursprünglich aus Frankreich stammt, lebt in der Siedlung Efrat bei Bethlehem, kandidierte 2012 für einen Listenplatz in der Likud-Partei und war Senior Fellow beim rechtslibertären Kohelet Policy Forum, das die strategische Vorarbeit für Netanjahus Pläne zur Entmachtung der Justiz leistete. Auch als Vorsitzender machte er seine rechten Positionen deutlich: In einer Rede 2024 bei der konservativen De-Gasperi-Stiftung in Rom rief er dazu auf, dem Opium des Wokismus „den Stolz unserer Jugend auf die westliche Zivilisation“ entgegenzustellen. In einem Beitrag für Elnet bezeichnete Navon den Aufstieg von Pro-Trump-Parteien wie etwa Rassemblement National in Frankreich und Vox in Spanien als „diplomatische Chance für Israel“.
Das Büro in Tel-Aviv und seine Mitarbeitenden koordinieren auch die Einzelheiten der Reisen, die jährlich bis zu 300 europäische Entscheidungsträger nach Israel bringen. Der taz liegen 10 Reiseprogramme aus den vergangenen 5 Jahren vor. Zum Standardpaket gehören eine Führung durch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und der Besuch der Knesset inklusive einem Austausch mit Abgeordneten aus Regierungskoalition und Opposition – allerdings kaum mit deren linken oder arabischen Mitgliedern. Gespräche mit der regierungskritischen Zivilgesellschaft bildeten die Ausnahme, wobei Anti-Besatzung-Organisationen gänzlich außen vor blieben.
Der am häufigsten eingeladene arabische Israeli, der mit den Delegationen sprach, ist Fellow beim islamfeindlichen Gatestone Institute aus den USA. Auch andere wichtige Figuren der israelischen Rechten wie der Siedler Itamar Marcus oder Oberst Golan Vach waren bereits Teil des Programms. Bis zum Kriegsbeginn standen auf dem Plan teilweise Hubschrauberflüge bis an die libanesische Grenze und sogar ein Blick in einen Hisbollah- oder Hamas-Tunnel in Begleitung des Militärs. Nach dem 7. Oktober wurden diese Stationen ersetzt durch Besuche an den Orten der Massaker in den Kibbutzim, Treffen mit Geiselfamilien und – nach Schilderungen mehrerer Teilnehmer – Besichtigungen von Leichen nicht identifizierter Opfer in einer Militärbasis Ende 2023.
Die Reisen sollen nicht nur informieren, sondern auch emotionalisieren. Mehrere Abgeordnete beschrieben in Hintergrundgesprächen mit der taz, wie sehr sie die Eindrücke vor Ort aufgewühlt haben. Wie eine Elnet-Mitarbeiterin in einem Video erklärt, entsteht „nach vier bis fünf intensiven Tagen eine besondere Atmosphäre innerhalb der Gruppe und diese Bindung ermöglicht es uns, dranzubleiben (…) und so die Wirkung langfristig zu sichern“.
Eine Wirkung, die sich auszahlt
Die Kosten der Reisen beliefen sich je Abgeordnete teils auf über 5.000 Euro. Bundestagsabgeordnete sind seit 2021 dazu verpflichtet, Zuwendungen für ihre politische Arbeit, die höher als 3.000 Euro liegen, zu veröffentlichen. Während der vorigen Legislaturperiode wurden Kostenübernahmen durch Elnet in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro bekannt, wie Abgeordnetenwatch vorige Woche berichtete. Die Summe liegt wohl höher. Denn während einige Abgeordnete auf Reisekosten unter 3.000 Euro verwiesen, lieferten 10 weitere auf taz-Anfrage keine schlüssige Erklärung oder reagierten überhaupt nicht.
Nach den Reisen setzten sich zahlreiche Teilnehmende nachdrücklich für die deutsch-israelischen Beziehungen ein, warben für eine vertiefte ökonomische Kooperation oder unterstützten Maßnahmen gegen pro-palästinensische Proteste. Eine Delegationsreise von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im März 2022 hatte dabei offenbar eine besonders starke Wirkung. Kurz nach Beginn des Ukrainekriegs besuchten 10 Ausschussmitglieder, darunter die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Armeebasen und erhielten Briefings zu Israels militärischen Kapazitäten.
Neben Treffen mit Ministern und Generälen wurde den Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Palmachim das Raketenabwehrsystem Arrow 3 vorgeführt. Nur eine Woche später, wie Elnet im Jahresbericht stolz verkündete, leitete der Verteidigungsausschuss „weitere Schritte zum Erwerb von Arrow 3 ein, dessen Kosten auf drei Milliarden Euro geschätzt werden“.
Die Reise sorgte bereits damals für Irritationen. Elnet beanspruchte später, durch das Zusammenbringen von deutschen Entscheidungsträgern mit israelischen Offiziellen „den erforderlichen Dialog vorangebracht“ zu haben, „um dieses historische Abkommen zu besiegeln“. Im selben Jahr erhielt Elnet eine Spende der israelischen Rüstungsfirma IAI, Herstellerin des Arrow-3-Systems.
Auf Anfrage erklärte Elnet, die genannte Zuwendung habe „in keinem Zusammenhang mit einer Delegationsreise nach Israel“ gestanden, sondern sei ein „anlassbezogenes Sponsoring“ für eine von der Reise unabhängige Veranstaltung gewesen.
Timo Lange von Lobbycontrol überzeugt die Rechtfertigung von Elnet nicht – im Gegenteil: „Der so entstandene Eindruck, hier wurden gezielt die ökonomischen Interessen einer Rüstungsfirma vertreten, wirft ernsthafte Fragen über die Gemeinnützigkeit des Vereins auf.“ Elnet widerspricht und schreibt, „zu keinem Zeitpunkt unmittelbare wirtschaftliche Interessen im Auftrag Dritter“ gefördert zu haben. Im Gegenteil: Das satzungsgemäße Pflegen persönlicher Kontakte „zwischen Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft“ sei ein „Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und zur Völkerverständigung“.
„Wichtiger Kooperationspartner“
Seitdem hat Elnet seine Beziehungen zur Waffenindustrie weiter ausgebaut. Im Juli dieses Jahres fand die Gründung einer eigenen Elnet-Initiative für Sicherheit und Verteidigung statt– „mit freundlicher Unterstützung“ mehrerer deutscher und israelischer Rüstungsfirmen wie IAI, Dynamit Nobel, Lufthansa Defence, Elbit oder Renk, wie es in der Einladung hieß. An der feierlichen Auftaktveranstaltung in der Hamburgischen Vertretung in Berlin nahmen „über 70 Gäste aus Politik, Bundeswehr, Wissenschaft und Industrie“ teil.
In der kommenden Woche lädt Elnet zu einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag. Stargast ist Amikam Norkin, ehemaliger Kommandeur der israelischen Luftstreitkräfte, der heute einen Kapitalfonds für militärische Start-ups leitet und Rüstungsunternehmen strategisch berät. Er soll über die Relevanz der deutsch-israelischen Rüstungskooperation „im Lichte aktueller geopolitischer Entwicklungen“ referieren. Schirmherr der Veranstaltung ist der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann. Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei, ist bereits zweimal auf Elnets Kosten nach Israel gereist. Bei der Reise des Verteidigungsausschusses, der anschließend für den Erwerb der israelischen Abwehrraketen Arrow 3 stimmte, war er ebenfalls dabei. Er würde diese Reise heute nicht mehr machen, hatte Droßmann vorige Woche gegenüber Abgeordnetenwatch erklärt. In seiner Funktion werde er „keine Termine mit Rüstungsunternehmen mehr“ wahrnehmen.
Nun wird er Schirmherr sein, wenn nächste Woche im Bundestag Politiker bei einem Lobby-Event den israelischen Geschäftsmann und Ex-Militär Norkin treffen. Kein Widerspruch zu seinem Vorhaben, keine Rüstungsunternehmer mehr zu treffen, sagt Droßmann auf taz-Anfrage. Denn Norkin sei lediglich als ehemaliger Kommandeur „mit entsprechender Expertise“ eingeladen. Weiter schreibt Droßmann, er halte es für geboten, wichtige Themen in großer Runde und nicht in Hinterzimmern zu diskutieren. Darüber hinaus sei Israel „ein wichtiger Kooperationspartner für Deutschland, wenn es um Verteidigung geht.“
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