Klingbeils Chinareise: Auf unmöglicher Mission
Der Bundesfinanzminister hat aus den Reisen der anderen gelernt. Trotzdem ist sein Auftreten fast egal, weil Peking eh unbeeindruckt bleibt.
J eder deutsche Politiker, der dieser Tage nach China reist, steht vor einer „Mission Impossible“: Spricht er die Streitthemen offensiv an, stößt dies nicht nur auf der chinesischen Seite auf Ablehnung, sondern wird auch in der einheimischen Presse als arrogant und belehrend befunden. Wer andererseits auf Kuschelkurs mit der Autokratie geht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, seinen moralischen Kompass verloren zu haben.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei seinen Auftritten einen Mittelweg gewählt, und das dürfte die richtige Wahl gewesen sein: Dialogkanäle offenhalten, respektvoll bleiben, aber gleichzeitig kritische Themen nicht aussparen. Und vor allem: konsistent auftreten, abgestimmt mit dem Kanzler und der EU-Führung. Das ist dem SPD-Politiker gelungen, dementsprechend lässt sich tatsächlich sagen: Gut gemacht.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Position der Bundesregierung in Peking keinen Unterschied mehr macht. Parteichef Xi Jinping fühlt sich in einer Position der Stärke; als Führer einer Weltmacht, welche die globalen Spielregeln vorgibt. Nur US-Präsident Donald Trump sieht der 72-Jährige als ebenbürtig an, wenn überhaupt. Die europäischen Staaten, und letztlich auch Deutschland, zählen in Xis Weltbild zur Riege der „Mittelmächte“, die sich schlussendlich fügen werden – freiwillig oder zwangsweise.
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So wurde Klingbeils Reise in der chinesischen Staatspresse von vorneherein als Zeichen der Schwäche kommentiert: Die deutsche Regierung in Person von Außenminister Wadephul habe versucht, mit der Volksrepublik auf Konfrontationskurs zu gehen, doch müsse nun reumütig auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Lesart nicht.
Fakt ist: Chinas Parteiführung wird auf absehbare Zeit in allen zentralen Konflikten keine substanziellen Zugeständnisse machen: weder, wenn es um fairen Wettbewerb geht, noch um die politische und wirtschaftliche Unterstützung für Putins Kriegsindustrie. Da kann ein deutscher Minister noch so viel schmeicheln oder schimpfen: Pekings Kurs beeinflussen wird er nicht.
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