Kommunalwahl in Dänemark: Sozialdemokraten verlieren Kopenhagen nach über 100 Jahren
In der dänischen Hauptstadt werden zwei Parteien links der Sozialdemokraten die stärksten Kräfte, in anderen Regionen legen auch die Liberalen zu.
Katastrophenwahl für die Sozialdemokraten: So hallt es am Mittwoch durch die dänischen Medien. Bei den Kommunal- und Regionenwahlen verlor die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am stärksten. Die Sozialdemokraten stellen nun nicht mehr die meisten Stadtoberhäupter in den 98 Kommunen des Landes – und am schwersten wiegt die Niederlage in Kopenhagen.
Nach mehr als 100 Jahren verliert die Partei erstmals den Oberbürgermeisterposten in der dänischen Hauptstadt. Sie wurde hier mit 12,7 Prozent (- 4,5) nur noch drittstärkste Kraft. Die von Frederiksen selbst eingesetzte sozialdemokratische Kandidatin Pernille Rosenkrantz-Theil räumte schon in der Nacht ihre Niederlage ein.
Kopenhagen rückt weiter nach links: Neue Oberbürgermeisterin wird Sisse Marie Welling von der linksgrünen Sozialistischen Volkspartei (SF). „Wir müssen nun die sehr großen Versprechen erfüllen, die wir den Menschen gegeben haben,“ sagte sie am Mittwochvormittag. Zwar wurde die SF in der Hauptstadt nur zweitstärktste Kraft hinter der noch linkeren Einheitsliste, die mit leichten Verlusten auf 22,1 Prozent kam.
Doch gewann die SF mit fast 7 Punkten (jetzt 17,9) am meisten hinzu und hat die Unterstützung anderer Parteien. Gehofft hatte die SF auf eine ausreichende Mehrheit für eine rot-dunkelrot-grüne Stadtregierung, doch dafür reichte es nicht. Unterstützt wird die SF-Oberbürgermeisterin nun von einer sehr bunten Mischung von Konservativen und Sozialliberalen über die grüne Alternative bis hin zur nationalistischen, rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Letztere ist mit knapp vier Prozent in Kopenhagen weiterhin klein, aber mit verdoppeltem Stimmenanteil. Landesweit liegt sie bei 5,9 Prozent (+1,8).
Strafe für Rechtsrutsch in der Migrationsfrage
In Kopenhagen wählen vor allem junge, gut ausgebildete Eltern links. Diese große urbane Wählerschaft haben die Sozialdemokraten Beobachtern zufolge in den vergangenen zehn Jahren verloren, als sie sich nicht zuletzt in Migrationsfragen immer weiter nach rechts orientierten.
Bezahlbarer Wohnraum, preiswerter öffentlicher Nahverkehr, mehr Grün und mehr Radwege statt Parkplätze, mehr Kindergartenplätze, bessere Altenpflege: Das waren wichtige Themen der linken Parteien für die Hauptstadt. Für ganz junge Wahlberechtigte war auch Palästina ein Wahlkampfthema, von der Einheitsliste gingen entsprechende Signale aus.
Der Wahlausgang wurde jetzt auch mit Spannung erwartet, weil es nächstes Jahr Parlamentswahlen gibt. Dass die Sozialdemokraten jetzt insgesamt stärkste Partei blieben, nützt ihnen wenig angesichts des Verlusts von über fünf Prozentpunkten (jetzt: 23,2).
„Ich habe immer die Verantwortung übernommen für das, was in der Sozialdemokratie geschieht. Das mache ich heute selbstverständlich auch“, sagte Frederiksen in der Wahlnacht. Ihr Posten als Parteichefin gilt nicht als gefährdet, aber ihre Ausgangslage für die Parlamentswahl ist geschwächt.
Berater: „Öffentliche Hinrichtung durch die Wähler“
Thomas Juul-Dam, einst Berater der Sozialdemokraten, beschrieb die Niederlage drastisch: „Es ist wie eine Verbrennung dritten Grades, die richtig weh tut und über die man schwer hinwegkommt“. Dass die Partei auch in ländlichen Regionen und in größeren Provinzstädten Niederlagen einfuhr, sei „eine öffentliche Hinrichtung durch die Wähler.“
Nur eine der nur noch vier dänischen Regionen geht an die Sozialdemokraten: Die neue Riesenregion Ost-Dänemark, gebildet aus den früheren Einheiten Sjælland und Haupstadt, wird künftig vom Sozialdemokraten Lars Gaardhøj geführt – in einer bunten Koalition.
In den anderen drei Regionen stehen Vertreter der konservativ-liberalen Venstre an der Spitze. Trotz Verlusten von gut drei Punkten liegt die Partei nun vorn bei der Anzahl der Bürgermeisterposten. Den höchsten Stimmenzuwachs insgesamt verzeichnen die Liberale Allianz (+4,1, jetzt 5,5) und die Sozialistische Volkspartei (+3,5, jetzt 11,1).
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