Asientour des Vizekanzlers: Klingbeils Weihnachtsgeschenk
In Singapur trifft der Finanzminister mehrere hochrangige Partei- und Regierungsmitglieder. Man teilt Interessen – und den Blick auf China.
Dem nahenden Weihnachtsfest kann sich in Äquatornähe niemand entziehen, auch der deutsche Finanzminister nicht. Die Lobby des Hotels Shangri La in Singapur ist festlich dekoriert, Lichterketten und Christbäume glitzern hinter Lars Klingbeil (SPD), der hier am Donnerstag zum Abschluss seiner Asienreise ein Fazit zieht: „Ich glaube, ich konnte einen Teil dazu beitragen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen gut sind“, sagt er auf einem Teppich sanfter Weihnachtsmusik.
Ihm sei von vielen Seiten gespiegelt worden, wie wichtig es gewesen sei, dass sechs Monate nach der Regierungsbildung in Berlin ein Minister nach China gekommen sei. Der Austausch werde nun mit dem Besuch des Außenministers und des Kanzlers fortgesetzt.
Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) Ende Oktober China wegen dessen aggressiver Taiwan-Politik kritisierte, gab es auf einmal kaum noch hochrangige Regierungsmitglieder, die ihn in China treffen wollten. Wadephul sagte seine geplante Reise kurzfristig ab.
Klingbeil konnte, auch dank langjähriger SPD-Kontakte zur Kommunistischen Partei, mehrere hochrangige Partei- und Regierungsmitglieder treffen. Als einen der wichtigsten Erfolge seiner Gespräche nennt Klingbeil die Zusage Chinas, dass kritische Rohstoffe und seltene Erden künftig verlässlich geliefert werden. „Das ist öffentlich zugesagt worden, und da werden wir die chinesische Seite auch dran erinnern.“
Raus aus Abhängigkeiten
China spielt seine Marktmacht in diesem Bereich zuletzt auch politisch aus. Als die niederländische Regierung den Chiphersteller Nexperia, eine Tochter des chinesischen Wingtech-Konzerns, Ende September unter staatliche Aufsicht stellte, erlegte Peking dem chinesischen Teil des Unternehmens ein Exportverbot auf. Die daraus resultierenden Lieferengpässe drohten auch die deutsche Autoindustrie lahmzulegen.
Dass Klingbeil am Mittwochabend von Shanghai kommend gleich nach Singapur weiterflog, war unter diesem Gesichtspunkt folgerichtig. Das multikulturelle Land, dessen Bevölkerung zu drei Viertel aus ethnischen Chinesen besteht, stehe nämlich vor ähnlichen Herausforderungen, sagte der Finanzminister. „Man will Lieferketten diversifizieren, man will raus aus Abhängigkeiten. Und man sucht dabei den engen Kontakt mit Deutschland.“
Mit dem Stadtstaat und Finanzplatz zwischen Indischem Ozean und Südchinesischen Meer verbindet Deutschland seit 2024 eine strategische Partnerschaft. An Gesprächspartnern mangelte es Klingbeil wahrlich nicht, der deutsche Vizekanzler traf am Mittwoch neben dem Handelsminister und Premier auch den Staatspräsidenten.
Neben Singapurs Sicht auf China interessierte sich Klingbeil auch für den Staatsfonds, der bis zu eine Billion in Unternehmen und Sektoren, die wichtig für die Transformation sind, investiert. „Ein sehr spannendes Konstrukt“, so Klingbeil. Mit dem Deutschlandfonds gehe man ja in eine ähnliche Richtung.
G20 ohne USA
Von Singapur aus fliegt Klingbeil weiter nach Südafrika zum Gipfel der G20 Industrie- und Schwellenländer. Er kommt vor Kanzler Friedrich Merz in Johannesburg an, den er vertritt. Nicht anwesend sind in diesem Jahr die USA, was Klingbeil bedauert: „Als Gastgeberland für das nächste Jahr wäre es gut gewesen, wenn sie dabei gewesen wären.“
Aber es werden ja viele andere Länder vertreten sein, „mit denen wir Gespräche führen sollten, gerade wenn es darum geht, dass neue Partnerschaften aufgebaut werden müssen.“
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