+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU kündigt Beratungen zu US-„Friedensplan“ an

Nach Durchsickern des US-Plans betonen Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Souveränität der Ukraine. EU-Kommissionschefin Von der Leyen kündigt Beratungen an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Beratungen zum US-Friedensplan an Foto: Darko Vojinovic/ap/dpa

Merz, Macron, Starmer, Selenskyj: Ukrainische Armee muss Souveränität verteidigen können

Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukrainekrieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse. In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, „vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“.

Dazu gehöre, „dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen“, hieß es weiter.

Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Entwurf infrage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk und Luhansk ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim „de facto als russisch anerkannt werden“; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der aktuellen Kontaktlinie zurückweichen.

Ferner sieht der US-Plan eine Verkleinerung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Die Ukraine soll überdies auf einen Nato-Beitritt verzichten und dies in ihrer Verfassung verankern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag Termine abgesagt und anschließend in einem gemeinsamen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer über den jüngsten US-Vorstoß beraten.

Die vier Staats- und Regierungschefs begrüßten dabei grundsätzlich die Bemühungen der USA, ein Ende des Ukrainekrieges herbeizuführen, und insbesondere die Bereitschaft, „der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren“.

Sie bekräftigten allerdings, dass jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, „einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten“ bedürfe. (afp)

USA erhöhen Druck

Die USA erhöhen Insidern zufolge den Druck auf die Ukraine, einem von der Regierung in Washington vermittelten Rahmenabkommen für einen Frieden mit Russland zuzustimmen. Der Druck sei größer als bei früheren Verhandlungen und umfasse auch die Drohung, die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen einzustellen, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA wollten, dass die Ukraine bis zum kommenden Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichne, sagt ein Insider. (rtr)

EU kündigt Beratungen an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Beratungen zu dem neuen US-Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G20-Gipfels erörtern“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie werde außerdem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kontaktieren. Zentral sei weiterhin, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde.

Zu den Inhalten des neuen Plans äußerte sich von der Leyen nicht. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa wurde er der EU bislang auch nicht offiziell kommuniziert. Eine von amerikanischen Medien veröffentlichte Version enthält 28 Punkte.

Der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer wird an diesem Samstag und Sonntag in Johannesburg ausgerichtet. Allerdings haben unter anderem US-Präsident Donald Trump sowie die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, abgesagt. (dpa)