Weiter Streit über die Rente: Ökonomen für Stopp des Rentenpakets – Union dagegen

Die Koalition ringt um das Rentenpaket. Ein Stopp, wie von Ökonomen gefordert, kommt für die Union nicht infrage. SPD-Vize Schmidt warnt vor Folgen.

Aktivrente ja oder nein? Die Koalition streitet weiter Foto: dpa

dpa AFP | In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ dringen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben stoppt. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von SPD-Chef Lars Klingbeil, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

In einem Gastbeitrag für die Zeitung kritisiert der Beiratsvorsitzende Jörg Rocholl gemeinsam mit zwei Mitunterzeichnern – ifo-Chef Clemens Fuest und der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort -, dass die Reformpläne gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik verstießen. Vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, schreiben sie.

„Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten.“ Und: „Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo […] wirken zu lassen.“

Ohne das Paket keine Aktivrente

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt einen Stopp des Rentenpakets jedoch ab. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Auf diese Weise soll unter anderem dem Fachkräftemangel begegnet werden.

Er teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weiter gehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen könne.

Das Rentenpaket mit weiteren Elementen soll zum 1. Januar in Kraft treten. Es gibt darum aber noch Streit in der Koalition. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt es wegen hoher langfristiger Kosten ab – ohne sie hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Die SPD wiederum lehnt Änderungen an dem Paket ab. Dazu gehören auch die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente und die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen.

Dagmar Schmidt warnt vor Folgen

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warnte davor, die erheblichen Folgen für derzeitige und künftige Rentner zu übersehen. „Für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner (ist) die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle“, sagte Schmidt den Funke-Zeitungen (Montagsausgabe). Für Betroffene sei das „kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder weniger“, es gehe vielmehr darum, ob sie mit ihrer Rente weiterhin Miete und Lebensmittel bezahlen könnten. „Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können“, fügte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu.

Die Rente werde Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag sein, hieß es.