Wahlen in der Ukraine: Selenskyis geschickter Schachzug
In der Ukraine könnte es nun zu Neuwahlen kommen. Ob sich der aktuell amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mal aufstellen lässt, ist offen.
E ines muss man Wolodymyr Selenskyj lassen: Der ukrainische Präsident ist zu einem gewieften Taktiker mutiert. Diese Eigenschaft braucht er mehr denn je, angesichts der desolaten Lage ukrainischer Truppen vor allem an der Front im Osten. Hinzu kommt, dass Selenskyj von US-Präsident Donald Trump und dessen russischem Pendant Wladimir Putin gerade gleichermaßen in die Zange genommen wird.
Ausgerechnet diese beiden Männer, deren Schnittmengen immer größer werden, bringen immer mal wieder das Thema Wahlen in der Ukraine aufs Tapet. Fast schon müßig zu erwähnen, dass Trump immer noch das Märchen von seinem angeblich gestohlenen Wahlsieg 2020 verbreitet. In die Kategorie „vollkommener Realitätsverlust“ fallen auch Äußerungen Putins, Russland habe es geschafft, in diesen kriegerischen Zeiten „Wahlen“ abzuhalten. Wahlen unter Putin, die diesen Namen verdienen – echt jetzt?
Selenskyj hingegen hat zu Protokoll gegeben, sich Wahlen nicht verschließen zu wollen. Das ist nicht neu. Schon mehrmals hat er betont, nicht „an seinem Sessel zu kleben“, wobei die Frage offen ist, ob er überhaupt noch einmal antreten würde. Neu hingegen ist, dass Selenskyj die Abhaltung von Wahlen auch mit der Forderung von Sicherheitsgarantien seitens der USA und europäischer Partnerländer verknüpft. Dies ist ein geschickter Schachzug.
Einerseits ist das wohl als Versuch zu werten, die USA dazu zu bewegen, in welcher Form auch immer, weiter an Bord zu bleiben – und das mit den Europäern. Andererseits dürfte es Selenskyj darum gehen, überhaupt verlässliche militärische Sicherheitsgarantien zu erhalten, die weit über den Kontext einer Wahl hinausgehen – für die Ukraine nichts weniger als eine Überlebensgarantie.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Die passende Begleitmusik dazu sind die aktuellen sogenannten Friedensverhandlungen, in denen Sicherheitsgarantien ein zentraler Punkt sind. Sie sind genauso umstritten wie „freiwillige“ Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. So massiv, wie Moskau auf der kampflosen Überlassung bisher nicht eroberter Gebiete besteht, so klar lehnt es Sicherheitsgarantien ab beziehungsweise meint, auch hier die Bedingungen diktieren zu können. Diese unverrückbaren Positionen könnten Selenskyj darauf hoffen lassen, mit seinem Angebot Washington umstimmen und dazu bringen zu können, doch noch Druck auf Russland auszuüben. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, Washingtons Signale sind andere. Bestürzend, aber wahr.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert