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Neue AfD-Jugend und GegenprotesteDanke, Antifa

Gareth Joswig

Kommentar von

Gareth Joswig

Die Proteste in Gießen haben ein starkes Zeichen gesetzt und deutlich gemacht: Die neue AfD-Jugendorganisation repräsentiert nicht die Jugend.

Neuer AfD-Jugend-Chef Jean-Pascal Hohm und seine Mitstreiter Foto: Martin Meissner / ap

E s ist ein antifaschistischer Erfolg ohne Wenn und Aber: Zehntausende engagierte Menschen haben dafür gesorgt, dass dem extrem rechten Offenbarungseid der Gründung der neuen Höcke-Jugend deutlich widersprochen wurde. Anstatt demokratische Proteste zu delegitimieren, sollte Bundeskanzler Friedrich Merz sich bei allen bedanken, die sich die Nacht um die Ohren gehauen und sich morgens um 6 Uhr im feuchtkalten Gießen auf ihren Hintern gesetzt haben.

Die humorvollen, bunten und friedlichen Protest auf die Beine gestellt haben, der sich sehen lassen kann. Merz sollte wie wir alle sagen: Danke, Antifa! Wenn es mit Blick auf die Proteste was zu kritisieren gibt an diesem Wochenende, dann ist es die vollkommen überzogene Polizeigewalt sowie der Geleitschutz für Rechtsextreme durch die Staatsgewalt.

Es gab Zeiten, da wurden NPD-Versammlungen und extrem rechte Zusammenkünfte und Demos einfach mal abgesagt, wenn eine kritische Masse sich dagegen gestellt hat. Seit wann muss der Staat eigentlich dafür sorgen, dass Rechtsextreme wie Staatsgäste mit Polizeieskorte an einen Versammlungsort transportiert werden? Und stattdessen Leute, die sich gegen die Gründung einer rechtsextremen Kaderjugend stellen, gepfeffert und geprügelt werden? Hier sind die Maßstäbe nicht nur ein bisschen verrutscht.

Die neue AfD-Jugend nennt sich hochtrabend „Generation Deutschland“. Ehrlicher wäre wohl Höcke-Jugend, denn tatsächlich repräsentiert diese Jugendorganisation nicht die Jugend. Es war eine Versammlung extrem rechter Kader mit Rasiermesserscheiteln; Frauen waren nur eine Handvoll zugegen. Die Gegenproteste von besonders vielen jungen Menschen haben gezeigt: Die AfD-Jugend repräsentiert nicht die junge Generation. Wenn man denn generalisieren will: Dann hat der Gegenprotest deutlich gezeigt, dass man eher von einer Generation Antifa sprechen kann als von einer „Generation Deutschland“.

Eigentlich steckt etwa in der Rede des neuen Bundesvorstands der vermeintlichen „Generation Deutschland“, Kevin Dorow, alles drin. Er zitierte Höcke, der vor einigen Monaten den Leitspruch der Hitlerjugend als Motto der neuen Jugendorganisation ausgegeben hatte: „Jugend muss von Jugend geführt werden!“ Es gab revisionistische Redebeiträge zur großartigen 2000-jährigen deutschen Geschichte, rassistische Diskurse zum Bevölkerungsaustausch und verfassungsfeindliche Parolen von „millionenfacher Remigration“.

Es war ein offener Schulterschluss zu extrem rechten Vorfeldorganisationen – mit einem freundlichen Mittelfinger an den Verfassungsschutz. Wenn diese Partei mal verboten wird, ist sie selbst schuld. Auch deswegen sollte man mal als Experiment Leute wie marktradikale Familienunternehmer zwingen, sich den Parteitag von der ersten bis zur letzten Sekunde anzuschauen – und wenn sie dann immer noch mit der AfD reden wollen, können sie das gerne tun. Auf der anderen Seite der Brandmauer.

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Gareth Joswig
Redakteur Inland
Arbeitet seit 2016 als Reporter und Redakteur bei der taz. Zunächst in den Lokalredaktionen von Bremen und Berlin, seit 2021 auch im Inland und Parlamentsbüro. Davor Geschichts- und Soziologiestudium. Themenschwerpunkte: extreme Rechte, AfD, soziale Bewegungen, Mietenpolitik, dies, das, verschiedene Dinge.
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96 Kommentare

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  • Sehr reflektiertes Resümee - Dankeschön dafür - Gareth Joswig.

    Die mehrheitlich rechtsstaatlichen Demokraten dieses Landes warten auf eine kompetente, nachhaltige Reaktion ihres Bundeskanzlers und seiner Koalitions-Regierungspartei, auf diese rechtsextremistische Machtdemonstration der AfD.



    Die Konsequenzen müssen für diesen rassistischen, menschenverachtenden, undemokratischen Mob zu spüren sein. Sollten hier nicht zeitnah, greifende Regularien zum Schutz der Bevölkerung vor der AfD, von unserer Regierung, auf diese mit dem Grundgesetz unseres rechtstaatlichen Staat nicht vereinbarten Partei folgen, macht sich unser Bundeskanzler unglaubwürdig, nicht nur seiner demokratischen Bevölkerung gegenüber.

  • Danke? Echt jetzt?



    Auf dem Kleinlaster , der als Podium an der Adenauer - Brücke postiert war, von dem die Hetze gegen Paul Ronzheimer losgetreten wurde hing ein Transparent. Auf dem war der Kampf gegen Faschismus zweitrangig . Davor ging es gegen Antikommunismus.



    Und dafür Danke?



    Ich verstehe nicht wo diese Sehnsucht nach der DDR herkommt.



    Der zweiten Diktatur in der deutschen Geschichte.



    Ich meine Erich Mielke beging auch in der Weimarer Zeit Morde an Polizisten, später hat er im Kommunismus einen Polizeiapparat installiert der noch heute berüchtigt ist. Und dafür Danke?



    Frau Reichinneck hat vor kurzem bei Miosga gesagt das in der DDR nicht alles schlecht war. Ein Wording das beim Verharmlosen der NS Zeit auch gerne verwendet wird, und sogar schon Karrieren im Fernsehen beendet hat (Eva Herrmann) .



    Bei diesen Befürwortern neuer totalitärer Strukturen muß sich niemand bedanken.



    Und wenn ein Presse-Mann der von diesen Antidemokraten als Nazi und den rechten Influencern als Linker beschimpft wird, schließlich hat er den Migrationsmove von Merz mit der AFD hart kritisiert , scheint doch in der Mitte zu sein.



    Während dieser Kommentar ins ND gehört.

  • Nicht zu vergessen dabei Angriffe auf freie Journalisten.

    Da ist die Rede von 200-300 Personen, die die Reporter von der BILD bedrängt haben , inklusive Lautsprecherdurchsagen mit Namen des Journalsiten, die das befeuert habe. Am Ende musste das Team unter Polizeischutz da raus. Es war da also klar, um welches Medium es sich handelt

    Man kann nun über die Qualität der Bild diskutieren und von ihr halten was man will….



    Aber das ist klar ein Angriff auf freien Journalismus und hat nichts mit Demokratie zu tun und ganz klar ein Schuss in nicht nur ein eigens Knie…….

  • Rund 50 verletzte Polizisten sind kein Ruhmesblatt für die Gegendemonstranten. Im Gegenteil: das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten, die man bekämpfen möchte.

    • @tazziragazzi:

      Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen der Rechten, die Polizei angreifen können auch 'Normale' nicht nachvollziehen und Politiker aus fast allen Parteien verurteilten die Angriffe auf Polizisten auch auf Schärfste.



      So lange sich Klimakämpfer und AfD-Gegner nicht ihrer eigenen Extremisten entledigen werden sie niemals für die breite Masse attraktiv werden.



      Da müsste man sich halt mal entscheiden, will man nicht nur eine Protestbewegung bleiben, sondern irgendwann auch mal eine Massenbewegung werden, die dann auch wirklich durch ihre schiere Größe politische Forderungen durchsetzen kann, so wie wenn bspw die Gewerkschaften in Italien und Frankreich ihre Größe in Macht umwandeln und durch Proteste durchdrücken.

    • @tazziragazzi:

      So wie die polizei agiert hat war klar das es da verletzte geben würde! Deeskalation sieht anders aus!

      • @Bastel 25:

        Deeskalation sieht auch nicht so aus, dass man sagt, man wolle etwas machen, klar gesagt bekommt, dass das nicht rechtens sei, und trotzdem am Plan festhält. Ich sehe nicht, wie die Militanten dieses Henne-Ei Spiel mit dem Staatsapparat gewinnen können.

  • Grundsätzlich war es richtig und wichtig, die Gründung zumindest zu verzögern und die Aktion hat auch nochmal gezeigt, wo der Staat im Zweifelsfall steht



    Was es jetzt allerdings braucht, ist eine Abkehr von Strategien, die zwischen den 80ern und 00er Jahren funktioniert haben - die werden gegen die AfD nur begrenzt bis gar nicht wirken.



    Es braucht stärkeres Communitybuilding im Sinne des anarchistischen Gedankens der gegenseitigen Hilfe und der direkten Aktion. Einfach um wieder mit den Menschen in Kontakt zu kommen und sie von linken Ideen überzeugen zu können, während man parallel digitale Räume von den digitalen Braunhemden zurückerobert.



    Anders wird es nicht gehen.

    • @Piratenpunk:

      ..." wo der Staat im Zweifel steht "



      Der Staat - wohl eher einige unserer Politiker aus der Regierung, die unseren Staat als Selbstbedienungsladen sehen, so wie unsere Bundeswirtschaftsministerin Frau Katharina Reiche die mal ebend ihren neuen Lover Karl-Theodor zu Guttenberg mit etwas " Kleingeld " aus unserem Bundeshaushalt für eine seiner Firmen unter die Arme greift, wie man dem Tagesspiegel entnehmen kann....

    • @Piratenpunk:

      Ja da ist was wares dran! Gewalt sollte eh immer letztes mittel sein!

    • @Piratenpunk:

      Es ist eine Frage der Strategie und der Werte.

      Ob eine anarchistische Community aufzubauen eine gute Strategie wäre, wage ich zu bezweifeln. Ich vermute, dass sich das sich diese Community am äußerst linken Rand befinden würde. Die breite Masse in der Bevölkerung, die notwendig wäre die Rechtsextremen wirkungsvoll im Zaum zu halten, wird man wahrscheinlich damit nicht erreichen. Insbesondere wenn man auf illegale Aktionen setzt, das wäre kontraproduktiv.

      Die Fragen sind eher: wie kann man deutlich und klar, aber auch legal und friedlich sein? Wie erringt man Aufmerksamkeit, ohne Menschen durch extreme Aktionen (z.B. Gewalt) zu verschrecken? Welche Werte möchte man unterstützen (z.B. Meinungsfreiheit) und wo sind gesetzlich die Grenzen? Diese müsste dann auch durchgesetzt werden.

      Wie schafft man eine (Quasi) -Community, wo sich jeder wohlfühlt? Diese Community, oder besser gesagt von Gruppen mit gleichen Grundwerten sollte mehr in der breiten politischen Mitte platziert sein.

      Eine radikale linke Community wird nicht zum Ziel führen.

    • @Piratenpunk:

      Es wird eine schwierige Aufgabe werden.

      Wie schaffen wir mit "Kapitalismus ist Scheiße!" zu überzeugen? Der Wohlstand hat die Menschen gehirngewaschen, bald ist sogar "Faschismus ist Scheiße!" unwichtig, und die Menschen zeigen mit dem Finger auf Meloni oder Trump und dass es doch garnicht so schlimm sei. Sklaverei anderswo wird als notwendig betrachtet oder es ist einem egal. Wissenschaftliche Fakten werden als Fake News gesehen, sogar die Mathematik dahinter wird angezweifelt.

      Andererseits "der Klimawandel wird es schon richten" ist aus moralischer Sicht auch falsch, wenn viele millionen Menschen zu Opfern werden. Das ist Akzelerationismus, und laut belltower.news höchst rechtsradikal.

  • Danke für was? Gewaltanwendung? Blockaden ? Demokratiefreundlichkeit? Oder was?

    Die Antifa ist eine gewalttätige Bewegung und passt nicht in unsere Demokratie.

    Danken darf man aber für den Teil der Demonstration, der friedlich und gesetzestreu geblieben ist und gegen die AfD protestiert haben .

  • Irgendwie bedienen Sie sich hier viele der Methoden der Schuldzuweisung und der Opferrolle. Wir die friedlichen Demonstanten werden von der bösen Polizei geprügelt. Wir sitzen nur ganz friedlich da und gehen nur gegen Leute mit Gewalt vor die das verdient haben. Wer das ist haben wir entschieden und das sich die Polizei anmaßt Menschen zu schützen, die Ihren Rechten gemäß des GG nachgehen wollen und durch unsere guten und natürlich demokratie- und gesetzeskonform vermummten Kämpfer angegriffen werden, das geht ja gar nicht. Merkt Ihr eigentlich nicht, das Ihr Euch von jedwedem Demokratieverständnis entfernt habt und die Methoden anwendet, die Ihr Euren Gegnern vorwerft? Hass und Gewalt gegen Andersdenkende werft Ihr euren Gegnern vor und führt dies selber gegen Diese aus und Ihr meint Ihr seid im Recht.

    • @Benjamin100:

      In grossen teilen ist das leider so! Die mehrheit der demonstranten waren friedlich! Wurden teilweise trotzdem von der polizei geprügelt - das geht gar nicht! Und es ist auch kein geheimnis das die polizei bei demos gerne mal zuschlägt! In berlin haben die sich immer das ganze jahr auf den 1.mai gefreut!

    • @Benjamin100:

      Diesen Eindruck habe ich leider auch.

      • @Black & White:

        Schön, das es Jemand gibt, der einen ähnlichen Eindruck hat. Mal schauen, ob wir uns hier kommentierenderweise nochmals über den Weg laufen.

  • 200 Demonstranten wollten gewaaltsam die Halle stürmen. Ja die Polizei hat das mit Wasserwrefern verhindert. Und dann heißt es man wollte die AfDler schützen. Nein das hätte auf beiden Seiten Verletzte wenn nicht sogar Tote gegeben. Und hätte man gesagt "Wieso hat die Polizei das nicht verhindert".

    • @Martin Sauer:

      Die Polizei hat doch gar nicht die Befugnis gehabt, die Veranstaltung von der AfD in den Messehallen zu unterbinden. Wobei sich sicherlich viele Demokraten, auch wie Sie sich, sehr darüber wundern, warum eine rechtsextreme Organisation / Partei wie die AfD noch existiert.

  • Ich bezweifele dass den den tiefen inneren Wunsch der Union mit den Faschisten zu kollaborieren beeinflussen wird. Trotzdem vielen Dank an alle, die sich trotz der angekündigten massiven Polizeigewalt eingefunden haben.

    • @Thomas Schnitzer:

      Tja, ihre innerer Wunsch, dass die CDU mit Faschisten kollabiert will wohl nicht in Erfüllung gehen. Die Zerstörung der CDU scheint mir nicht nur das Ziel der AfD zu sein.

    • @Thomas Schnitzer:

      Das Bedrohen von Journalisten und der Versuch den Veranstaltungsort zu stürmen ignorieren aber die "massive Polizeigewalt" ansprechen. Genau mein Humor.

  • Die AfD hat zwischen 20 und 30% Wählerschaft. Da ist sicherlich auch dementsprechend die Jugend mit dabei. Es besteht also ein Anspruch auf eine Jugendorganisation.



    Als Demokrat halte ich das aus.



    Nichtdemokraten brüllen und schämen vor Wut. Irgendwann legt sich deren künstliche Aufregung wieder.

  • Die größte Kundgebung organisierte in Giessen der Deutschen Gewerkschaftsbund mit rund 20.000 Teilnehmern. Die meisten Demonstranten protestierten friedlich, mit bunten Plakaten, Musik und Parolen gegen den Rechtsextremismus --- der in der Giessener Halle unter der leitenden Organisation von Weidel & Chrupalla sich eher als bräunlich dumpfe neonazistische Erweckungsveranstaltung präsentierte.

    Dafür tragen die agd Dumpfbacken in der Leitung der agd die volle Verantwortung -- und sollten dafür auch zur Verantwortung gezogen werden - zusammen mit denjenigen , die mit nationalsozialistischen Parolen ihr bräunliches Dumpfbacken -- dasein zur Schau gestellt haben. Der Paragraph § 86a StGB stellt auch nationalsoziallistisches Sprücheklopfen unter Strafe.

    Darüber hinaus sollten sich Merz und Dobrindt mal fragen wen sie eigentlich unterstützen wollen: Diejenigen, die aktiv gegen Rechtsextremismus demonstrieren wie der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammmen mit denjenigen, die von der Polizei von der Strasse geworfen worden --- oder die braunen Scharfmacher in der Halle ???

    • @zartbitter:

      Friedrich Merz betreibt Klientelpolitik , keine Politik für die Bevölkerung !

      • @Alex_der_Wunderer:

        Als Teil der Bevölkerung widerspreche ich dieser Aussage.

      • @Alex_der_Wunderer:

        Herr Özdemir die Abgeordnete Irene Mihalic beides Grüne mit Migrationshntergrund und SPD Innennexperte Sebastian Fiedler kritisieren ebenfalls gewaltätige Demonstranten. Nicht nur Herr Merz.

        www.bild.de/politi...7b5e75871cc1fc933d



        „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind vollkommen inakzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“

      • @Alex_der_Wunderer:

        Aber wer betreibt denn keine Klientelpolitik?

    • @zartbitter:

      Die Frage ist für die Union klar: Mit den Rechten kann man besser in die eigene Tasche wirtschaften.

      • @Thomas Schnitzer:

        Die AfD wird Ihnen sicherlich recht geben mit ihrer Mär von den korrupten Politikern. Das die extreme Linke in das gleiche Horn trötet verwundert auch nicht weiter.

    • @zartbitter:

      Also rechtfertigen Sie die Gewalt die von einem kleinen Teil der Demonstranten ausgegangen ist?



      Was wäre mit den AfD Mitglieder passiert, hätte die Polizei nicht die Veranstaltung geschützt?



      Wäre es für Sie in Ordnung, dass man den Mitgliedern einer (noch) nicht verbotenen Partei mit Gewalt ihr demokratisches Recht abspricht?

    • @zartbitter:

      Die 50 verletzen Polizisten hat auch die AfD auf dem Gewissen?

      • @Donni:

        Naja jeden falls nicht alle die gegendemonstranten! Polizisten haben ihr eigenes pfefferspray abbekommen oder sind beim zurennenn auf friedliche demonstranten umgeknickt.! Es gab vereinzelte steinwürfe aber keine brutalen übergriffe

  • Sehr gut, die ganze Aktion der Antifa hat der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation sehr viel Aufmerksamkeit gebracht.



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    • @Fridolin:

      Kommentar im Deutschlandfunk:



      "Über 20000 Menschen haben friedlich demonstriert. Leider findet dies aufgrund der Ausschreitungen keine Aufmerksamkeit."

      • @mBark:

        Ja so ist das immer. Man instrumentalisiert eine irgendwie progressive Demonstration, so das danach nicht mehr über die Sache geredet wird sondern über den "Staat" So wird aus einer kleinen an sich umbedeuteten Gruppe von Militanten ein Scheinriese über den jeder spricht.

        Es sind Letzten Endes aber auch die 20.000 selber, die sich instrumentalisieren lassen, wenn sogar Solidarität mit der militanten Szene bekundet wird.

      • @mBark:

        Das ist doch wohl das normalste was es gibt. Und so sieht es auch das Versammlungsgesetz und Grundgesetz vor. Friedlich versammeln.

      • @mBark:

        Das hat der Deutschlandfunk richtig erkannt.

        Alice Weidels Statement, das es in Deutschland schon so weit gekommen ist, das nicht einmal ein Kongress mehr abgehalten werden kann, wird dagegen den Menschen in Erinnerung bleiben. Ordnung schlägt Chaos. Diese Strategie wird aufgehen, wenn sich die Antifa nicht umorientiert. Mit Gewalt und Krawallen ist den Rechten nicht beizukommen..

        Denn im Gegensatz zu den Linken haben sie ein Konzept, welches sie diszipliniert durchziehen und da ist ihnen jeder Zwischenfall willkommen, der aufzeigt das es in Deutschland eine ordnende Hand braucht.

        Das zieht bei der Bevölkerung und da darf man sich dann nicht wundern, wenn das Wählerpotential mittlerweile auf die 50% zusteuert.

        Anstatt sich zum Spielball der Rechten machen zu lassen, wäre es für die Linken angebrachter ein tragfähiges Konzept gegen die AfD zu entwickeln, welches auch die sozioökonomischen Aspekte mit berücksichtigt. Auf diesem Feld kann die Afd noch am ehesten entzaubert werden.

        Den Menschen aber nur zu erzählen, das man Faschisten nicht wählen kann und ihnen nicht auf den Leim gehen sollte, reicht ebensowenig aus, wie deren Wähler selbst als Faschisten abzustempeln.

        • @Sam Spade:

          In Sachsen bekommen rechte Schlägertruppen Bewährungsstrafen für ihre brutale Gewalt und LINKE werden von der sächsischen Justiz in jahrelangen Knast befördert. Es braucht eine starke Antifa, damit der rechtsextremen Gewalt etwas Starkes gegenübersteht, wo auch immer die Schlägertruppen der Rechtsradikalen auftauchen.

  • Gießen steht noch, das Pferd lebt und ist wohlauf, der Tag war interessant und lehrreich, die Polizeibegleitung der ÖPNV-Shuttles war übertrieben, das Anwanzen der CDU an die AgD ist und wird erfolglos für sie bleiben.

  • Eigentlich wie immer bei Demos, die einen sagen die Gewalt ging von der Polizei aus, die anderen sagen , die Gewalt ging von Demoteilnehmern aus, also Nichts Neues.



    Klar ist, die AfD Jugendorganisstion repräsentiert nicht die Jugend, aber die Demonstranten oder die Antifa tut das auch nicht. Ich frage mich nur, warum Passanten und Journalisten von Demoteilnehmen körperlich attakiert wurden, wenn angeblich von diesen keine Gewalt ausging.

    • @Filou:

      "Klar ist, die AfD Jugendorganisstion repräsentiert nicht die Jugend, aber die Demonstranten oder die Antifa tut das auch nicht.'"

      Leider verfängt die AFD bei einem größeren Teil der Jugend mehr als gedacht:

      "24.02.2025



      Bundestagswahl 2025

      Viele junge Wähler:innen haben bei der Bundestagswahl 2025 ihr Kreuz bei der Partei Die Linke gemacht. Ihr Zweitstimmenanteil liegt nach vorläufigen Daten bei 25 Prozent. An zweiter Stelle folgt die AfD mit 21 Prozent." (statists.com).

    • @Filou:

      Ich frage mich, woher sie diese Information haben wollen.

      Aber wussten sie bereits, dass ein AfD-Mitglied mit seinem Auto einem RTW gefolgt ist, und versucht hat Demonstranten anzufahren?

      • @Thomas Schnitzer:

        Dann wurde er sicher auch angezeigt wegen versuchter Körperverletzung, die Autonummer hat man ja.

      • @Thomas Schnitzer:

        Die Angaben von Filou können sie überall nachlesen.

        Den letzten Absatz ihres Kommentars würde ich einmal mit einem dicken Fragezeichen versehen. Denn dafür gibt es bisher keine Belege.

        Fakt ist das der Fahrer hinter dem Rettungswagen hinterhergefahren ist, als die Demonstranten die Straßenblockade geräumt haben. Mehr ist offiziell dazu nicht bekannt.

    • @Filou:

      ""Präsentation der Jugend: ....die Demonstranten oder die Antifa tut das auch nicht.....""



      ==



      Der Deutsche Gewerkschaftsbund als Organisator der Demo in Giessen hat 5,6 Millionen Mitglieder, die sich auf



      8 Mitgliedsgewerkschaften verteilen. Antifaschismus ist im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften fest verankert.

      Der DGB selbst positioniert sich als parteipolitisch unabhängige, aber nicht politische neutrale Stimme, die sich aktiv gegen rechte Ideologien, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, einsetzt.

      Dies zeigt sich in Kampagnen, wie dem Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ der DGB-Jugend, der sich gegen Rassismus und die extreme Rechte richtet.

      • @zartbitter:

        Auch der DGB repräsentiert die Jugend nicht.

  • "Wenn es mit Blick auf die Proteste was zu kritisieren gibt an diesem Wochenende, dann ist es die vollkommen überzogene Polizeigewalt sowie der Geleitschutz für Rechtsextreme durch die Staatsgewalt."



    Das sehen andere jenseits des Linksextremismus ganz anders. Solange die AfD etc. nicht verboten ist, hat die "Staatsgewalt" auch für Sicherheit von deren Leib und Leben zu sorgen. Was wäre denn die Alternative? Das Linksextremisten auf die Rechtsextremisten nach Lust und Laune einprügeln dürfen und die Polizei schaut zu? Liebe Leute....



    Außerdem scheinen "Antifaschisten" massiv die Pressearbeit von missliebigen Journalisten be- und verhindert zu haben. Dazu dies hier:



    www.welt.de/vermis...oduct.onsitesearch



    Auch von links aus scheint es ein durchaus kritikwürdiges Verständnis von Demokratie zu geben. Ich möchte weder von der AfD noch von Linken oder deren selbsternannten "Demokratieschützern" regiert werden.

    • @Vigoleis:

      Zitat: "Ich möchte weder [...] noch von Linken oder deren selbsternannten "Demokratieschützern" regiert werden."

      Was haben Sie gegen eine demokratische Regierung, die sich dafür einsetzen würde, dass es allen Menschen besser geht?

      • @Truhe:

        Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, ein Vierteljahrhundert unter einem linken Regime zu leben, dessen Repräsentanten, Helfer und Helfershelfer sich auch dafür einsetzten, dass es allen Menschen besser geht. Am Ende waren alle (und die Gesellschaft im Ganzen) etwa gleich arm.



        Im übrigen sind sämtliche derartigen Experimente, in welcher Spielart und wo auch immer, historisch gescheitert, egal, ob die "Macher" es gleich als Diktatur aufzogen oder sich erst noch irgendwie pro forma wählen ließen.

    • @Vigoleis:

      Wo liegt Ihr Problem ? Ja, Wähler der Linken waren auch unteranderen unter den bürgerlichen Demonstraten aus vielen gesellschaftlichen Schichten.

    • @Vigoleis:

      Schön! Gelle

      “…Das sehen andere jenseits des Linksextremismus ganz anders…“🙀🥳🙀

      Dasse mal wieder ehr Zweites Gesicht - wa!



      Bis zur Kenntlichkeit spazieren fühen! Wollnich



      Die tazis ehr Linksextremismus! 😆🥹🤣😅



      Selten so gelacht!



      Btw einfach mal den Schaum vom 🫦 wischen



      Dank im Voraus! Newahr



      Normal Schonn

  • "Es gab Zeiten, da wurden NPD-Versammlungen und extrem rechte Zusammenkünfte und Demos einfach mal abgesagt, wenn eine kritische Masse sich dagegen gestellt hat."

    Auf die offensichtlichen rechtsstaatlichen Defizite des Autors gehe ich jetzt nicht im Detail ein, aber bei den Blockadeaktionen von einem Erfolg zu sprechen ist schon gewagt. Als Erfolg wird im allgemeinen das Erreichen eines konkreten Ziels bezeichnet. Mit diesen sinnlosen Blockaden wurde nichts erreicht, ausser wahrscheinlich die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zwar zum negativen. Auszahlen dürfte es sich dann eher für die AfD.

    In diesem Zusammenhang ist es auch unangebracht sich über Polizeigewalt zu beklagen. Bei einer friedlichen Demo kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz, es werden nicht 50 Polizisten verletzt, Pressevertreter von der "falschen Seite" bedroht und Kongressteilnehmer zusammengeschlagen.

    Ertragreich ist das alles nicht. Statt ideologischer Grabenkämpfe sollte auf konkrete Ziele hingearbeitet werden. Wo sind die linken Demos gegen den staatlichen Abbau der Demokratieförderprogramme, gegen die Kürzungen der Integrationsmaßnahmen? Hier könnten Erfolge erzielt werden, auch zu Lasten der AfD.

    • @Sam Spade:

      Ja wie?



      “Auf die offensichtlichen rechtsstaatlichen Defizite des Autors gehe ich jetzt nicht im Detail ein,…“

      Ok - dann mal für den Herrn Autor Tacheles!



      Das & Ihr Rest dazu - zeigt: Sie sind schlicht kein in der Wolle gefärbter Demokrat & mit Rechtsstaat spielen‘s je nach Bedarf Fußball.



      War in Westfälisch Sibirien beim VG Arnsberg einige Jährchen dafür zuständig: der Gerichtsbezirk reichte unter Aussparung DO



      Bis tief ins Ruhrgebiet! Woll



      Da es für Ihr Ansinnen zu NPD- Demos allgemein bekannt nicht langte!



      Sprachen Verwaltungen dennoch Verbote aus & begründeten diese so schlecht - daß wir sie en passtent aufhoben, wir aber den schwarzen Peter hatten •

      unterm——-



      Lese ja öfter mal juristischen Unfug in der taz



      Sojet aber erstaunt mich doch

  • Bisher steigt die AfD nur in den Umfragen. Die Antifa hat rein gar nichts erreicht: www.wahlrecht.de/umfragen/

    .

    • @Rudolf Fissner:

      Also einfach mal nichts tun oder was wäre Ihrer Meinung nach die Konsequenz?

      • @Klabauta:

        Doch, aber friedlich und ohne Gewalt.

      • @Klabauta:

        Friedlich und sympathisch demonstrieren wäre vielleicht eine Lösung

      • @Klabauta:

        Also, wenn es jetzt noch der AfD gelingt, sich als Garant von Law and Order zu inszenieren und gegen die linken Chaoten, dann war die Gegenedemo ein voller Erfolg. Für die AfD.

  • Die AfD-Jugend macht auf mich den Eindruck wie eine Mischung aus Wehrsportgruppe, Neonazikameradschaft, Wikingjungend und schlagende Verbindung. Diese Menschen sind gefährlich und verfassungsfeindlich - ein Glück dass Menschen sich dagegen organisiert und protestiert haben.

  • Warum immer diese Gewalt? Polizist*innen sind auch Menschen. Ich verstehe nicht, welche Sympathien die Antifa hier gewinnen will. Wir sind weit weg von der AfD, aber Freunde sind bei der Polizei. Warum will man hemmungslos auf die Polizei eindreschen? Welches Bild gibt die Antifa hier ab?

    • @casio:

      Warum diese Gewalt? Antifas sind auch Menschen. Ich verstehe nicht, welche Sympathien die Polizei hier gewinnen will. Wir sind weit weg von der AfD, denn unsere Freund:innen sind Antifaschist:innen. Warum will man hemmungslos im Sturmlauf auf Antifas eindreschen? Welches Bild gibt die Polizei hier ab?

    • @casio:

      Geben wir doch der AfD die Möglichkeit sich blosszustellen als das was sie ist: Ein brauner, gewaltbereiter Sauhaufen.



      Warum konkurriert die Linke darum?

      • @Carsten S.:

        Wo bitte propagiert Die Linke in irgendeiner Form Gewalt?

        • @Truhe:

          Hier? Im Forum?

  • Endlich ist dieser Samstag mal korrekt beschrieben worden! Danke!

    • @Andreas Flaig:

      Warum immer die Gewalt gegen die Polizei gutheißen? Es war falsch! Die Antifa hat übertrieben. Es könnten Deine Schwestern der Brüder sein unter der Uniform. Die Antifa kennt zu oft nur Gewalt als Mittel der Wahl. Damit muss Schluss sein.

    • @Andreas Flaig:

      Anschließe mich!



      Die letzten Zeilen im Beitrag auch sehr gut!

  • Und hier die trumpeske Sicht des hessischen Innenministers auf die Proteste:

    "Innenminister Poseck spricht von der "Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände""

    über die prügelnde, Pfefferspray und Wasserwerfer einsetzende Polizei.

    www.hessenschau.de...t-giessen-100.html

    Zum Glück gibt es genug Handy-Videos, die zeigen, was die Polizei da so alle angerichtet hat. Ob das wohl bei einer Demo der Rechtsextremen auch so gelaufen wäre? Träumt weiter.

    • @Jalella:

      Zur Analyse solcher Videos braucht es Geotags. In Bereichen, in denen Demontrationen verboten oder zuvor aufgelöst worden waren, ist das Polizeivorgehen nicht weiter zu beabstanden.

  • Die Nazis haben einen Führer für die Jugendorganusation gewählt, dadurch werden sich die rechtsdrehenden Unternehmer und andere Demokratieverächter leider auch von nichts abhalten lassen, wie man ja auch aus der finanziellen und logistischen Unterstützung der Vorfeldorganisationen und dem rechtsradikalen Umfeld aus der jüngsten Vergangenheit ersehen kann.



    Die werden sich sogar bestätigt fühlen, weil die Jungnazis jetzt offiziell zur Partei gehören.



    Die superreichen Unterstützer haben ihre Lektion gelernt, schliesslich ist ihnen nach den beiden Weltkriegen und allen wirtschaftlichen und politischen Krisen an denen sie mehr oder minder Mitschuld tragen nichts passiert und wenn es dazu kommen könnte, dass man sie vielleicht mal auch nur in die finanzielle Verantwortung nimmt, wird über ihre Medien und die rechte Politik auf Tränendrüse gedrückt und der Bürger darf ihnen Subventionen oder Rettungspakete zukommen lassen, damit sie nicht weinen.

  • Sehr schöner Kommentar. Danke. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    • @Irm mit Schirm. 100% Antifa:

      Alter schützt vor Torheit nicht!

  • Herr Joswig, Sie unterliegen aus meiner Warte einem Irrtum: Mit Sitzblockaden, die Sie als Erfolg erachten, kann man innerhalb einer Demokratie mitnichten reüssieren, da jene daraus besteht, dass die tragfähigsten Ideen im Rahmen eines Diskurses obsiegen; Sitzblockaden hingegen sind Ausdruck der Diskursverweigerung, die das Eingeständnis mangelnder Ideen belegen, das wiederum die Konstruktion "Demokratie" ad absurdum führt!

    • @Martin Kienzle:

      Siegten die tragfähigsten Ideen im Rahmen eines Diskurses, sähe die Bundesrepublik Deutschland anders aus.

    • @Martin Kienzle:

      Was für ein Ziel hätte denn ein Diskurs mit den Faschisten? Welche Verhandlungsbasis haben wir Antifas mit der AfD? Es ist sehr traurig, dass es so viele Menschen gibt, die die AfD für eine legitime Partei halten, anstatt ihren faschistischen Charakter herauszuarbeiten, was nicht sehr schwer fällt. Am Samstag haben sehr viele Menschen Zivilcourage gezeigt und dafür staatliche Gewalt geerntet. Das zeigt, die AfD und andere Faschisten, sind nicht das alleinige Problem. Auch andere als legitim empfundene Parteien beteiligen sich am Abschiebungswettbewerb und der weiteren Deklassierung von Menschen, die in Armut leben müssen.

      • @Nakam:

        Man kann stets über sämtliche Themen reden: Verweigern Antifaschisten weiterhin den Diskurs mit der AfD und hegen stattdessen die Annahme, mit Sitzblockaden sowie Straßensperren wie am vergangenen Wochenende in Gießen könne man jene in die Schranken verweisen, werden sie meiner Meinung nach scheitern!

        • @Martin Kienzle:

          Dann erklären Sie bitte mal, wie man mit den Rechtsextremen in einer Diskussion zu Kompromissen kommen soll, wenn die einzig und allein daran interessiert sind, eine Diktatur in Deutschland zu errichten und in Diskussionen sofort anfangen andere niederzuschreien, wenn jemand eine demokratische Meinung äußert!

          • @Truhe:

            Haben Sie jemals mit Rechtsextremen gesprochen? Sie bestehen nicht lediglich aus unkultivierten Menschen, sondern darunter sind auch gebildete, mit denen ein Diskurs nach Hegels Dialektik möglich ist; jenes dichotomische Denken, ergo: wir Antifaschisten gegen die Rechtsextremen, ist nachweislich gescheitert, da es lediglich die Fronten verhärtet, sodass es vor jenem Hintergrund meiner Überzeugung nach dringend angezeigt ist, diese mittels eines Diskurses aufzulösen!

        • @Martin Kienzle:

          Oh, hat noch nie jemand versucht, mit diesen Faschisten zu reden? Ich bin erstaunt!

          Da wird die AgD aber schön Rosa angepinselt, in welchem Moment hat die AgD konkret den Wunsch nach gemeinsamer gesitteter Konsensfindung in politische Praxis umgesetzt?

          Ich zitiere mal Kubitschek aus einem seiner Strategieergüsse:

          "Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party."

          • @Volker Maerz:

            Herr März, erstens repräsentiert Kubitschek mitnichten die AfD und zweitens haben "[...] diese Faschisten [...]" ebenso wie Antifaschisten aufgrund der eigenen Sozialisation Anliegen, wofür man aus meiner Sicht zumindest Verständnis entwickeln sollte, um gemeinsam im Rahmen eines Diskurses die Vorteile beider Anliegen zum Nutzen aller zu vereinen!

            Kurzum: Jene permanente nonverbale sowie verbale Abwertung des gegnerischen politischen Lagers ist Erwachsenen unwürdig und sollte deshalb meiner Ansicht nach schnellstmöglich überwunden werden!

  • Die Antifa repräsentiert allerdings auch nicht die Jugend.

    • @FraMa:

      Aber wer repräsentiert denn nun die Jugend? Hoffentlich nicht die TikTokker oder Instagrammer.

      • @Erfahrungssammler:

        Es gibt schlicht nicht "Die Jugend"



        Klar ist nur wer Sie nicht zu repräsentieren scheint und dass sind die Mitte Parteien

  • Antifa ist allerdings auch nicht "die Jugend".

    • @UliFr:

      Stimmt, Demokraten und Demokratinnen gibt es in allen Altersschichten und die sind alle Antifa!

  • "Seit wann muss der Staat eigentlich dafür sorgen, dass Rechtsextreme wie Staatsgäste mit Polizeieskorte an einen Versammlungsort transportiert werden? Und stattdessen Leute, die sich gegen die Gründung einer rechtsextremen Kaderjugend stellen, gepfeffert und geprügelt werden?"



    Genial auf den Punkt gebracht.



    Die Rechtsradikalen werden hoffiert, die, die für Demokratie stehen, verprügelt.



    Was geht ab?

    • @Andreas Flaig:

      Seitdem der Staat dazu verpflichtet ist, jeden Menschen gleich zu behandeln und jedem Menschen die Ausübung seiner Rechte ermöglichen muss. Die AfD ist leider nicht verboten, die Versammlung ist genehmigt, also ist es der Job der Polizei diese dann zu eskortieren.

      Es gibt kein Recht die Gründung der AfD Jugendorganisation zu verhindern. Wer das verhindern will, muss mit Gegenwehr der Polizei rechnen.

      Demonstrieren ja, Verhindern nein.

      • @Walterismus:

        Sie sind also der Meinung, dass wir es in Deutschland zulassen müssen, dass sich eine Rechtsextreme Organisation gründet, die die Demokratie durch eine rechtsextreme Diktatur austauschen wollen?

  • Generation Antifa... klingt toll. Sehe ich in meinem Umfeld leider nicht so. Da ist wieder dieses Stadt/Land-Gefälle.

  • Es ist wohl so, dass der größte Teil friedlich demonstriert hat.



    Doch zur Wahrheit gehört auch, dass ein Teil es eben nicht gemacht hat.



    Oder wie ordnet der Autor die Steinwürfe auf Polizisten ein?

  • Auch wenn es dem Autoren offensichtlich nicht in den Kram passt, die Versammlungsfreiheit gilt auch für die AFD. Wer diese einschränkt macht sich nach einem ganz aktuellen Urteil des BVerfG ggf. auch strafbar.

    Wenn eine Versammlungsfreiheit durch Gegendemonstrationen eingeschränkt wird, dann ist es halt an der Polizei, für Recht und Ordnung zu sorgen. So ist das halt in einem Rechtsstaat.

    Ein Dank gilt daher allen Demonstranten, die sich an Recht und Ordnung gehalten haben und die Polizei, die diese durchhesetzt hat, wo es nötig war.

    • @DiMa:

      So ist es. Aber es klingt in der Darstellung natürlich viel cooler, wenn man suggeriert, der (Polizei)Staat stünde mehr oder weniger offen hinter den Nazis.

    • @DiMa:

      Was Sie schreiben stimmt, aber Gegendemonstrationen und Aktionen haben in dieser Rechtsordnung auch einen Platz und wenn die Polizei das Recht der einen Gruppe mit so einer Gewalt wie hier beschrieben durchsetzt, dann ist das unausgewogen und zeigt eine sonderbare Einstellung der Polizei bzw. des Innenministeriums. Und Hessen hat jahrzehnte Erfahrung mit Protesten und Demos, das wäre anders machbar gewesen, war aber anscheinend nicht gewollt. Das sollte in einem Untersuchungsausschuss bearbeitet werden ...

      • @Andreas_2020:

        Selbstvdrständlocj genießen auch Gegendemonstrationen uneigeschränkte Rechte, soweit und solange diese Meinungen kund tun und die andere Demo nicht beeinträchtigt. Aus diesem Grund werden bestimmte Pufferzonen durch die Ordnungsbehörden geregelt. Dumm nur, wenn sich die Teilnehmer nicht daran halten.

        Die Verhinderung einer anderen Versammlung unter dem Deckmantel einer Versammlung ist halt nicht schutzwürdig.

  • Genau.



    Ein großes Dankeschön an alle Antifaschist:innen und Demokrat:innen, die gegen die Organisation der Faschisten demonstriert haben.

    Unsäglich war auch die Warnung von MP Rhein vor gewaltbereiten Demonstrant:innen. Üble Nachrede!

    Gewaltbereit sind den Kriminalstatistiken zufolge Rechtsextreme.



    Und Hooligans, aus deren Reihen der neue Jung-AfD-Anführer Hohm kommt.