Hongkong nach dem Großbrand: „Wer Rechenschaft verlangt, wird verhaftet“

Nach dem schlimmsten Feuer in Dekaden ist die Zivilgesellschaft zu neuem Leben erweckt. Doch die nationale Sicherheitspolizei sitzt am längeren Hebel.

Hongkongs Bevölkerung drückt auf Zetteln in der Nähe des Brandortes ihre Betroffenheit und ihr Mitgefühl mit den Opfern aus Foto: Tyrone Siu/rtr

Nach Hongkongs verheerendem Großbrand ist Miles Kwan vor die benachbarte U-Bahnstation Tai Po Market gezogen, ausgerüstet mit einem vollen Jutebeutel, und hat jedem vorbeigehenden Passanten ein Flugblatt in die Hand gedrückt. Der 24-jährige Student warb für eine Petition, die bis Samstagabend bereits über 10.000 Unterstützer gewinnen konnte. Sie fordert eine unabhängige Untersuchung der Unglücksursache und soll dabei nicht nur auf die Korruption in der Baubranche eingehen, sondern auch zu möglichen Verstrickungen politischer Entscheidungsträger ermitteln.

Was in den meisten Demokratien ein selbstverständliches Anliegen wäre, ist für die von Festlandchina installierte nationale Sicherheitspolizei eine „rote Linie“: Beamte in Zivil führten den Studenten am Samstagabend ab. Ihm wird der schwerwiegende Straftatbestand „Aufruhr“ vorgeworfen.

Nur wenige Tage nach dem Großbrand wird die politische Dimension der Tragödie sichtbarer. In den sieben ausgebrannten Türmen des Wang Fuk Courts stellten Einsatzkräfte bis Sonntagabend 146 Tote fest, etliche werden noch vermisst. Darunter sollen 80 Haushaltshilfen aus Indonesien und den Philippinen sein. Sie wurden überproportional stark getroffen.

Auch wenn die von der Regierung verkündete dreitägige Trauer noch nicht vorbei ist, wird schon hitzig die Frage nach der Ursache debattiert. Dass bei Sanierungsarbeiten der 1983 fertiggestellten Wohnanlage von der Baufirma gepfuscht wurde, scheint gesichert. Doch entgegen ersten Berichten, wonach die Bambusgerüste ein ausschlaggebender Grund gewesen seien, begünstigten wohl vor allem die grünen Schutznetze die Ausbreitung der Flammen. Die Netze waren nämlich entgegen den Bestimmungen aus einfachem Plastik. Zudem waren Fenster mit leicht entflammbarem Styropor abgedeckt.

Warum haben die Behörden die Beschwerden ignoriert?

Polizei und Anti-Korruptionsbehörden haben schon elf Personen aus der Baubranche verhaftet. Doch die mindestens ebenso wichtige Frage wird von den Hongkonger Medien nur äußerst zaghaft gestellt: Wie kann es sein, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden die offensichtlichen Missstände trotz mehrerer gut dokumentierter Beschwerden über einen langen Zeitraum ignoriert haben?

„Was das Brandunglück betrifft, glaube ich, dass die Hongkonger Regierung eine große Verantwortung trägt. Aber darüber scheint niemand zu sprechen“, meint der renommierte chinesische Journalist Wang Zhian. Er lebt mittlerweile im japanischen Exil und publiziert seine Analysen auf YouTube. Sein Urteil zu Hongkong fällt ernüchternd aus: Die Medien seien fast zum Schweigen gebracht, der Legislativrat zum Abnick-Parlament verkommen. So fehle die Grundlage für einen politischen Rechenschaftsmechanismus. „Ist das nicht dasselbe tragische Muster, das wir immer wieder auf dem Festland gesehen haben?“, so Wang: „Dieses Muster breitet sich nun in Hongkong aus“.

Noch sind die Verhältnisse in der Sonderverwaltungszone andere. Die totgeglaubte Zivilgesellschaft, die seit der Einführung des drakonischen nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 stark gelitten hatte, zeigt sich nach dem Brand wieder quicklebendig: Etliche Bürgerinnen und Bürger organisierten sich spontan, um Spenden einzusammeln sowie Lebensmittel und warme Decken zu verteilen.

Wird Kritik als „Hass gegen den Regierungschef“ gesehen?

Doch wurde diese Mobilisierung von den Autoritäten misstrauisch beäugt. Die Polizei verstärkte nicht nur ihre Patrouillen um den Unglücksort. Auch das nationale Sicherheitsbüro für Hongkong erklärte am Samstag, „anti-chinesische Unruhestifter“, die „Hass gegen den Regierungschef und die Sonderverwaltungsregierung schüren“, würden hart bestraft. Der festgenommene Miles Kwan bekam die staatliche Gewalt als erster zu spüren. Ob weitere Personen verhaftet wurden, war bis Sonntagabend nicht bekannt.

Für die mittlerweile in den USA lebende Menschenrechtsaktivistin Yaqiu Wang wiederholt sich in Hongkong, was sie selbst in den Nullerjahren noch in Festlandchina erlebte: „Bürger, die nach öffentlichen Katastrophen staatliche Rechenschaft verlangen, erhalten keine Antworten, sondern werden festgenommen und eingeschüchtert“, schrieb Wang auf X.