Referendum in der Schweiz: Schweizer lehnen Frauen-Dienstpflicht und Reichensteuer ab
Zwei Volksentscheide, zwei eindeutige Neins: Die Schweizer sprechen sich gegen eine Wehrdienstpflicht auch für Frauen und eine Klima-Erbschaftsteuer aus.
afp | Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.
Der Schweizer Bundesrat und die Schweizer Bundesversammlung hatten die rund 5,6 Millionen Wähler im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen beide Initiativen zu stimmen. Sowohl Regierung als auch Parlamentsmehrheit hatten mit Gefahren für den Schweizer Wirtschaftsstandort argumentiert.
Die Befürworter der Dienstpflicht hatten das Vorhaben eines sogenannten obligatorischen Bürgerdienstes für beide Geschlechter unter anderem mit der derzeitig herrschenden Ungleichbehandlung von Männern und Frauen begründet. Aktuell gilt in der Schweiz eine Wehr- oder Zivildienstpflicht ausschließlich für Männer. Wer keinen Dienst leistet, muss eine sogenannte Wehrpflichtersatzabgabe zahlen.
Die Initiative zu einer Klima-Erbschaftsteuer war von den Schweizer Jungsozialisten (Jusos) ausgegangen, der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei (SP). Fällig geworden wäre in der gesamten Schweiz eine Steuer in Höhe von fünfzig Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen in Höhe von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen hätten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!