Verbrennerpolitik der EU: Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein
Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima.
D ie Europäische Union will ihre ökonomische Zukunft sichern, indem sie auch in zehn Jahren noch Tastenhandys verkauft. Mit diesem polemischen Vergleich kritisierte Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, kürzlich die Auto-Politik der EU-Kommission.
Diese veröffentlichte jetzt ihren Vorschlag, dass Fahrzeuge mit altbekannten Benzin- und Dieselmotoren auch nach 2035 weiter produziert und angemeldet werden können. Damit verschiebt die EU ihr Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher Abgase neuer Autos auf Null zu senken („Verbrenner-Aus“). Ab 2035 sollen sich die Emissionen der Neuwagenflotte zunächst nur auf 90 Prozent im Vergleich zu 2021 verringern. Das ermöglicht den europäischen Autoherstellern auch dann noch Fahrzeuge herzustellen und zu verkaufen, die kombinierte Benzin- und Elektromotoren oder angeblich klimafreundliche Treibstoffe auf Pflanzenbasis nutzen.
Damit besteht die Gefahr, dass noch jahrelang ganz normale Verbrenner weiter produziert werden. Einen Ausgleich für die geringere Emissionsvermeidung will die Kommission unter anderem schaffen, indem der Anteil von Biosprit im Benzin an den Tankstellen zunimmt.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Das ist schlecht fürs Klima und die Lebensbedingungen in den nächsten Jahrzehnten. Und möglicherweise handelt es sich auch um einen wirtschaftlichen Killer für die hiesige Autoindustrie. Denn die partielle Rolle rückwärts ignorierte, was in China, Indien, in Golfstaaten wie Dubai und europäischen Ländern wie Norwegen passiert: E-Autos erobern die Märkte, Benziner verlieren an Attraktivität. Monika Schnitzer warnt, das Festhalten an der Benzintechnologie entlaste die europäischen Autohersteller allenfalls kurzfristig. Dann jedoch würden Strukturwandel und Arbeitsplatzverluste umso kräftiger zuschlagen.
Für solche Entwicklungen sind die angeblich so schlauen Unternehmen und Manager manchmal blind. Dann kann, darf und muss die Politik ihrer Aufgabe gerecht werden und Leitplanken für ökonomisches Handeln setzen. Allerdings liegen nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Manfred Weber, CSU-Chef der Europäischen Volkspartei, falsch mit ihrer Entscheidung, Autoherstellern nochmal einen Aufschub zu gewähren.
Eingeschüchtert durch die wirtschaftliche Stagnation und die politische Rechtsverschiebung in Europa genehmigen sie weitere Investitionen in die fossile Vergangenheit, anstatt zusätzliche in die elektrische Zukunft zu verlangen. Wobei heute niemand genau weiß, wie schädlich die EU-Entscheidung wirklich ist. Denn die Zukunft lässt sich schwer vorhersagen. Aber vielleicht hätten Merz, Weber und von der Leyen doch vorher mal ihre Smartphones zur Hand nehmen und Ökonomin Schnitzer anrufen sollen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert