US-Friedensinstitut wird umbenannt: Willkommen am Donald J. Trump Institute of Peace
Erst wollte der US-Präsident das Institute of Peace schließen. Jetzt hat das US-Außenministerium eine andere Lösung gefunden: eine Namensänderung.
ap/afp | Der bei der Vergabe des Friedensnobelpreises leer ausgegangene US-Präsident Donald Trump hat das US-Institute of Peace nach sich selbst benannt. Die gemeinnützige Denkfabrik, die sich auf Friedensinitiativen konzentriert, sei in Donald J. Trump Institute of Peace umbenannt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Es gehe darum, „den größten Dealmaker in der Geschichte unseres Landes“ zu ehren. Um die Kontrolle des Instituts tobt seit Monaten ein juristischer Streit. Der neue Name wurde auch gleich an dem Gebäude angebracht.
„Das United States Institute of Peace war einst eine aufgeblähte, nutzlose Einrichtung, die 50 Millionen Dollar pro Jahr verschlang, aber keinen Frieden schaffte“, sagte Trumps Sprecherin Anna Kelly. „Jetzt wird das Donald J. Trump Institute of Peace, das ebenso schön wie treffend nach einem Präsidenten benannt ist, der acht Kriege in weniger als einem Jahr beendet hat, als eindrucksvolle Erinnerung daran dienen, was eine starke Führung für die globale Stabilität leisten kann.“ Sie fügte hinzu: „Herzlichen Glückwunsch, Welt!“
Institut soll Schauplatz für Vertragsunterzeichnung werden
Der Name des Instituts war auf dessen Webseite am Donnerstag unverändert, doch prangte unter dem Logo die Ankündigung, dass Trump dort am gleichen Tag ein „historisches Friedensabkommen“ zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unterzeichnen werde. Dazu würden die Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame, sowie Vertreter weiterer Staaten erwartet.
Trump hat Monate damit zugebracht, sich selbst für den Friedensnobelpreis zu empfehlen, weil er reihenweise Konflikte beigelegt habe. Die diesjährige Auszeichnung geht jedoch an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado und wird kommende Woche überreicht. Trump hat Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas angeordnet und wiederholt angedeutet, dass Angriffe auf dem Festland bevorstehen könnten, was eine Kriegshandlung wäre.
Juristischer Streit um das Institut noch nicht abgeschlossen
Auch die Übernahme des US-Institute of Peace verlief unfriedlich. Trump entließ im Frühjahr Vorstand und Personal und übertrug den Hauptsitz einer Bundesverwaltung. Ein Bundesrichter machte die Übertragung rückgängig. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung im Mai aber wieder auf. Der Anwalt der abgesetzten Institutsleitung, George Foote, betonte, „die bewaffnete Übernahme durch die Regierung“ sei illegal. Das Urteil sei nur ausgesetzt. Die Umbenennung mache die Sache nur noch schlimmer.
Das Institut war 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan gegründet worden. Es wird vom Kongress finanziert und war bislang eine unabhängige gemeinnützige Organisation. Unter früheren Präsidenten arbeitete es ähnlich wie eine Denkfabrik und beschäftigte Wissenschaftler und Experten für internationale Beziehungen. Das Institut hat die Aufgabe, den Frieden zu fördern und Konflikte zu verhüten und zu beenden, wobei es außerhalb der üblichen Kanäle wie dem Außenministerium arbeitet. Es war in 26 Konfliktgebieten tätig, darunter Pakistan, Afghanistan, Mali und Burkina Faso, als Trumps Regierungseffizienztruppe Doge seine Tätigkeit beendete.
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