Neue US-Sicherheitsstrategie: Russland begrüßt „positiven Schritt“
Die Europäer ärgern sich, der Kreml frohlockt: Die neue Sicherheitsstrategie der USA löst höchst unterschiedliche Reaktionen aus.
dpa | Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen.
Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, „um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern“. Mit Russland müsse eine „strategische Stabilität“ hergestellt werden.
Kritik für Europa
Demgegenüber beklagen die USA in der Strategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Während die Attacken aus Washington andauerten, bemühte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die Wogen zu glätten. „Die USA sind immer noch unser größter Verbündeter“, sagte Kallas beim Doha Forum, einer jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar.
Trotz Differenzen bei verschiedenen Themen zwischen den USA und Europa gelte das „allgemeine Prinzip“ weiterhin: „Wir sind die engsten Verbündeten und sollten zusammenhalten.“ Natürlich gebe es viel Kritik, räumte Kallas ein, und „einen Teil davon halte ich auch für wahr“. So habe Europa die eigene Macht gegenüber Russland beispielsweise unterschätzt. „Wir sollten selbstbewusster sein, das ist sicher.“
Neue Spitzen aus den USA
Aus den USA rissen die Attacken gegen Europa indessen nicht ab. Anlässlich einer Entscheidung der EU, eine Millionenstrafe gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln zu verhängen, äußerte sich der Vize-Außenminister der USA, Christopher Landau, erneut kritisch. In einem X-Beitrag beschwerte er sich über die Doppelrolle der Staaten, die sowohl der Nato, als auch der EU angehörten.
Hätten diese Staaten ihren „Nato-Hut“ auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, schrieb Landau. Mit ihrem „EU-Hut“ verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, „die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen“. Als Beispiele nannte er unter anderem „Zensur, wirtschaftlichen Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen“. Die USA könnten diesen Widerspruch nicht länger ignorieren, schrieb Landau weiter. „Wir können nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass die ungewählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.“
Landau hatte in der vergangenen Woche als Vertretung für US-Außenminister Marco Rubio am Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde zunächst nicht genannt. Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich.
Neue Sicherheitsstrategie sieht Demokratieverlust in Europa
Die US-Regierung hatte am Donnerstag ihre neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht und darin ein düsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet. US-Präsident Donald Trump brandmarkt darin unter anderem die aktuelle politische Landschaft in der EU als Bedrohung für amerikanische Interessen. Beklagt wird außerdem ein angeblicher Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Eine Kurskorrektur sei notwendig, hieß es in dem Dokument.
Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Kritik. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“. Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück.
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