+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj in der Downing Street eingetroffen
Nach Gesprächen der ukrainischen Delegation in Florida trifft Selenskyj nun Merz, Macron und Starmer in London. Derweil geht der Beschuss weiter.
Selenskyj und Starmer begrüßen sich mit Handschlag
Am Nachmittag ist der ukrainische Präsident in London eingetroffen, wo er mit dem britischen Premier Keir Starmer für Fotos posierte, wie CNN berichtet. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzler Friedrich Merz sind schon vor Ort. (taz)
Starmer: „Kein Druck auf Selenskyj“
Der britische Premier Keir Starmer will bei Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am (heutigen) Montag keinen Druck bezüglich eines möglichen Friedensabkommens mit Russland ausüben. „Das Wichtigste ist, dafür zu sorgen, dass für den Fall einer Einstellung der Feindseligkeiten, und ich hoffe, dass es zu einer kommt, diese gerecht und dauerhaft sein muss“, sagte Starmer dem Sender ITV. Darauf werde man sich bei den Gesprächen in London konzentrieren.
Selenskyj wird in der britischen Hauptstadt neben Starmer auch Bundeskanzler Friedrich Merz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine wollen dieser bei schwierigen Verhandlungen über einen von den USA unterstützten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs den Rücken stärken. Selenskyj teilte am Sonntagabend mit, seine Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs in London und Brüssel in dieser Woche würden sich auf Sicherheit, Luftabwehr und eine langfristige Finanzierung der ukrainischen Verteidigung konzentrieren.
Ukrainische und US-Unterhändler hatten am Samstag dreitägige Gespräche beendet, bei denen es darum ging, Differenzen bezüglich des US-Plans zu reduzieren. Ein großer Streitpunkt ist ein Vorschlag, wonach die Ukraine die Kontrolle über ihre Region Donbass an Russland abtreten soll. Die Region wird größtenteils, aber nicht ganz von den russischen Angriffstruppen illegal besetzt. Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer stoßen sich an der Vorstellung, Land an Russland abzugeben. US-Präsident Donald Trump hat die Ukrainer wiederholt aufgefordert, Land an die Russen abzutreten, um den von Russland 2022 begonnenen Krieg zu beenden. (ap)
Wadephul: „China muss Einfluss auf Russland nutzen“
Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert von der chinesischen Führung, ihren Einfluss auf Russland auszuüben, um den Weg zu einer Waffenruhe und Friedensgesprächen zu ebnen. Die Regierung habe „maßgeblichen Einfluss“ auf Moskau, sagt Wadephul nach seinen Gesprächen in Peking und fügt hinzu: „Wir wünschen uns, ja erwarten, dass China seinen Einfluss auch nutzt.“ (rtr)
Sieben EU-Staaten fordern Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Sieben EU-Staaten dringen auf eine rasche Umsetzung des Vorschlags, mit eingefrorenen russischen Vermögen ein Darlehen für die Ukraine zu finanzieren. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit sei nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern liege auch im eigenen Interesse, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs an EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zu den Unterzeichnern gehören Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. (rtr)
Toter und Verletzte nach russischen Angriffen
Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute in London mit europäischen Verbündeten über den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil. Die Verhandlungen laufen derzeit vor allem zwischen Ukrainern und Amerikanern einerseits sowie den USA und Russland andererseits – ohne direkte Beteiligung der Europäer. (dpa)
Russische Drohne trifft Wohngebäude in Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der nordostukrainischen Stadt Ochtyrka sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Sumy, Oleh Hryhorow, mindestens sieben Menschen verletzt worden. Das Gebäude sei schwer beschädigt worden. Die Region Sumy wird seit Beginn der russischen Invasion Anfang 2022 fast täglich angegriffen. (rtr)
Selenskyj trifft Verbündete in London
Nach den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag seine europäischen Verbündeten in London. In der britischen Hauptstadt will er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Grundlage ist der Ukraine-Plan der USA. US-Präsident Donald Trump warf Selenskyj am Sonntag vor, die Vorschläge nicht gelesen zu haben.
„Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um es zum Frieden zu zwingen“, erklärte Macron im Vorfeld der Beratungen in London. Die britische Außenministerin Yvette Cooper kündigte unterdessen für Montag ein Treffen mit ihrem US-Kollegen Marco Rubio in Washington an.
In den vergangenen Tagen hatte eine ukrainische Delegation in Miami Verhandlungen mit Vertretern der US-Regierung geführt. Die Gespräche, die am Donnerstag begannen und am Samstag endeten, brachten aber offenbar keinen Durchbruch.
Am Samstag führten Selenskyj und seine Verhandlungsführer nach Angaben des ukrainischen Präsidenten ein „sehr substanzielles und konstruktives“ Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Berater Jared Kushner. Die Ukraine sei entschlossen, „weiterhin ehrlich mit der US-Seite zusammenzuarbeiten, um echten Frieden zu schaffen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram. „Wir waren uns über die nächsten Schritte und das Format der Gespräche mit den USA einig“, fügte er hinzu.
Trump warf dem ukrainischen Staatschef am Sonntag jedoch vor, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. „Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat“, sagte Trump am Rande einer Gala im Kennedy Center in Washington.
Der erste Entwurf des US-Plans, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden.
Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.
Der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow war bereits vor einer Woche mit US-Außenminister Rubio, dem Sondergesandten Witkoff und Kushner in Florida zusammengetroffen. Am Dienstag trafen Witkoff und Kushner dann Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau, um über den US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Das mehrere Stunden dauernde Treffen führte jedoch zu keinem Durchbruch. (afp)
Russlands Luftabwehr zerstört 67 ukrainische Drohnen
Russische Luftabwehreinheiten haben über Nacht 67 ukrainische Drohnen zerstört. Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Angaben des russischen Verteidigungsministeriums. (rtr)
Baerbock: Russland darf nicht belohnt werden
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, warnt mit Blick auf die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vor Zugeständnissen an Russland. „Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch“, sagte die frühere Außenministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten. Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte.“ Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur auf Basis der Charta der Vereinten Nationen möglich.
Zurückhaltend äußerte sich Baerbock über eine mögliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. „Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können“, sagte sie. „Dafür müsste ja aber vor allem Russland erst mal bereit sein, den Krieg zu beenden.“ Es seien auch kleine Schritte zum Frieden wichtig – etwa die Rückholung von Kindern, die aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden seien, betonte Baerbock.
Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Dieser sah anfangs vor, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet, ihre Streitkräfte verkleinert und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgibt – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Der ursprüngliche Entwurf des Plans wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt. (afp)
Meloni sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt die rechte Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine „neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele“ in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.
An dem Treffen an diesem Montag in London nimmt Meloni nicht teil. Dabei sind der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die USA und die Ukraine hatten bis Samstag drei Tage lang über einen Friedensplan verhandelt. Zuvor waren Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in Moskau. Meloni versicherte nach Angaben ihres Büros auch ihre Unterstützung für den laufenden Verhandlungsprozess und das Engagement der Vereinigten Staaten. (dpa)
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